RS0032401 – OGH Rechtssatz

…dass die zugesagte Verbesserung nicht erfolgen wird ( RS0018762 [T1]; RS0018921 [T6]). Ein solches Anerkenntnis kann auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist erfolgen (vgl RS0032386; RS0032401 [T8]). [3] 3. Ob ein (deklaratorisches oder konstitutives) Anerkenntnis vorliegt, ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs durch Auslegung des Parteiwillens im Einzelfall zu…

…die Verjährungsfrist unterbrechendes deklaratives Anerkenntnis abgegeben. Ein nach Eintritt der Verjährung abgegebener Verzicht auf eine Verjährungseinrede ist weder ausdrücklich noch stillschweigend erfolgt (vgl RIS Justiz RS0032401; RS0034734). Es bleibt daher zu prüfen, ob die Geltendmachung eines Anspruchs aus einer dreipersonalen abstrakten Bankgarantie der dreijährigen Verjährungsfrist des §1489 ABGB unterliegt oder…

…Schuld trotz Eintritts der Verjährung bezahlen zu wollen, wenn sie noch offen sein sollte, liegt zwar kein Anerkenntnis, wohl aber der Verzicht auf die Verjährungseinrede (RS0032401). Im Schreiben vom 24. 3. 2010, auf das sich der Kläger stützt, bestätigte die Erstbeklagte allerdings nur, dass es in den 1960 er…

…vertreten, dass im festgestellten Gespräch vom 17. 4. 1997 ein stillschweigender Verzicht auf eine allenfalls bereits zuvor eingetretene Verjährung gelegen sein könnte (vgl RIS Justiz RS0032401 T 4 und 5; M. Bydlinski aaO § 1502 Rz 1 mwN). Für die folgende Verzögerung bis 2000 gibt es aber keinen überzeugenden Grund, zumal…

…51 = SZ 24/153; 1 Ob 8/02m; 8 Ob 27/04k; RS0032386). Dieser Verzicht ist auch stillschweigend möglich (vgl RS0032401 [T5]). [10] 4.3. Macht ein Verkäufer oder Werkunternehmer eine Verbesserungszusage oder nimmt er die Verbesserung (sei es erfolgreich oder erfolglos) tatsächlich vor, so ane…

…Verjährungszeit“ – die Unterbrechung einer bereits abgelaufenen Verjährungsfrist nicht denkbar; die „Unterbrechung“ setzt begrifflich immer eine noch im Gang befindliche Verjährung voraus (RS0032401 [T7]). [21] Gleichwohl kann eine Schuld auch nach Eintritt der Verjährung anerkannt werden. Ein solches Anerkenntnis beinhaltet in der Regel den Verzicht auf die Erhebung…

…9 Ob 55/23p Rz 26 ua). Ein solches (stillschweigendes) Anerkenntnis beinhaltet regelmäßig auch den Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede (RS0032386; RS0032401 [T5]; 5 Ob 184/23d Rz 22 ua). [16] 3. Der Oberste Gerichtshof hat zur Frage der Verbesserung durch Installation d…

…zurückgenommen werden (1 Ob 642/77 = SZ 50/110; 5 Ob 269/97p = wobl 1998/129 [ Mader ]; RIS-Justiz RS0032401; R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.03 § 1502 Rz 4, 5; M. Bydlinski in Rummel , ABGB 3 §…