RS0039232 – OGH Rechtssatz

…rechtliche Interesse fehlt etwa dann, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann (RIS-Justiz RS0039071 [T7]; auch RS0039232). Das Urteil über eine Feststellungsklage entfaltet grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits Bindungswirkung, sodass die Frage des Bestands oder Nichtbestands eines Rechts oder Rechtsverhältnisses…

… Ob 237/08x Pkt 4. ). Die begehrte Feststellung muss im konkreten Fall das zur Beseitigung der Rechtsgefährdung des Klägers geeignete Mittel bilden ( RS0039232 ; RS0038908 [T11]). [13] Das Fehlen des rechtlichen Interesses – das grundsätzlich vom Kläger zu behaupten und zu beweisen ist (RS0039239) – ist in jeder Lage…

…s RIS-Justiz RS0038819; RS0038958). Die Feststellungsklage muss im konkreten Fall als ein geeignetes Mittel zur Beseitigung der Rechtsgefährdung des Klägers angesehen werden (RIS-Justiz RS0039232). Das in § 228 ZPO geforderte rechtliche Interesse fehlt daher, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren…