RS0012367 – OGH Rechtssatz

…„eine noch so deutlich erwiesene Absicht des Erblassers unbeachtlich ist, wenn sie durch den Wortlaut der letztwilligen Verfügung nicht gedeckt wird" (RIS Justiz RS0012367). Immer muss sich für die Auslegung schon im Testament (oder Kodizill) irgendein, „wenn auch noch so geringer Anhaltspunkt" finden. Die Auslegung darf nicht völlig…

…RS0042896). Das Rekursgericht hat sich auf die Auslegungsgrundsätze des „favor testamenti“ (vgl RIS-Justiz RS0012243), der „Andeutungstheorie“ (vgl RIS-Justiz RS0012372; RS0012367) sowie der Auslegung nach dem wahren Willen des Erblassers (RIS-Justiz RS0012238 [T2, T3]; RS0012342; vgl auch RS0012340) gestützt. Es hat die letztwillige Verfügung insbesondere…

…Willenstheorie, wonach es auf den wahren erblasserischen Willen zur Zeit der Verfügung ankommt (vgl nur Apathy in KBB2 § 565 Rz 4 mwN; RIS-Justiz RS0012367 [T2]; RS0012410; RS0012342; RS0012370 [T1, T2]; RS0012238 [T1, T2, T4]). Nach diesen Grundsätzen ist die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts, eine Verzichtserklärung der Erblasserin liege hier…

…Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (2 Ob 41/11k mwN; RIS Justiz RS0012342, RS0012367, RS0012372). Maßgebend sind dabei grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung (RIS Justiz RS0012372 [T11]). Ist ein wirklicher Wille des Erblassers nicht…

…eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (2 Ob 128/10b mwN; RIS Justiz RS0012340, RS0012342, RS0012367, RS0012372; vgl ferner Welser aaO §§ 552, 553 Rz 7 ff; Apathy aaO § 565 Rz 4 ff…

…Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (8 Ob 112/08s; RIS-Justiz RS0012340; RS0012342; RS0012367; RS0012372). 4.3. Hier steht aufgrund der Feststellungen des Erstgerichts der wahre Wille der Verstorbenen dahin fest, dass diese „mit der Einsetzung der Erst- und…

…habe in Wahrheit eine solche letztwillig verfügen wollen. Die Auslegung eines Testaments kann aber nur nach dem wahren Willen des Erblassers erfolgen (RIS Justiz RS0012342; RS0012367 ua), dessen Abweichen vom Inhalt des Begehrens hier aber gerade nicht erwiesen wurde. Schließlich sind auch die von der Revisionswerberin vermissten Angaben über die Form…

…Urkunde erlauben, dürfen daher nicht zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (RIS-Justiz RS0012340; RS0012372; RS0012367; zuletzt etwa 6 Ob 18/06z = SZ 2006/57 mit dem Hinweis, dass der Grundsatz, wonach der Absicht des Erblassers nur gefolgt werden darf, wenn…

…Urkunde erlauben, dürfen daher nicht zur Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (RIS Justiz RS0012340; RS0012372; RS0012367; 8 Ob 112/08s ua). 4. Vor diesem Hintergrund führt aber die Auslegung der letztwilligen Verfügung(en) des Erblassers nicht zum vom Kläger…

…Feststellung eines nicht erklärten Inhalts, wohl aber zur Auslegung des Inhalts der Verfügung herangezogen werden (8 Ob 112/08s; RIS Justiz RS0012340, RS0012342, RS0012367, RS0012372; vgl ferner Welser in Rummel , ABGB³ I §§ 552, 553 Rz 7 ff; Apathy in KBB³ § …