RS0047950 – OGH Rechtssatz

…Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Unterbindung des Kontakts des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil nur in Ausnahmefällen aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig ist (RS0047955; RS0047950). Im Konfliktfall kann aber das Kontaktrecht eines Elternteils gegenüber dem Wohl des Kindes zurückzustellen sein, wenn die nachteiligen Auswirkungen für das Kind klar jenes Maß…

…sich doch im Rahmen der Rechtsprechung, wonach selbst eine „angstbetonte Beziehung" eines Kindes für eine gänzliche Untersagung des Besuchsrechts nicht ausreicht (RIS Justiz RS0047950) und nur ganz erhebliche, mit der Besuchsrechtsausübung verbundene seelische Irritationen des Kindes eine vorübergehende Untersagung des Besuchsrechts rechtfertigen könnten (5 Ob 329/98p…

…Kauf genommen werden muss (RIS Justiz RS0048068 mwN; RS0047754 mwN). Normale Irritationen reichen nicht aus, um das Besuchsrecht zu untersagen (RIS Justiz RS0047996; RS0047950). Zufolge § 148 Abs 1 Satz 2 ABGB hat das Gericht nötigenfalls, besonders wenn die Beziehungen des Kindes zu dem Elternteil…

…Kindes oder die angstbetonte Beziehung eines Kindes reichen für eine gänzliche Untersagung des Besuchsrechts nicht aus (vgl 8 Ob 609/84; 7 Ob 563/85; RS0047950; Schwimann Rz 10 zu § 148 ABGB mwN). Nur wenn mit der Ausübung des Besuchsrechts ganz erhebliche seelische Irritationen des Kindes verbunden sind und die…

…zu einer neuerlichen Belastung führen würden. Auch im unverschuldeten Konfliktfall hätte der Kontaktrechtsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten (RS0048068 [T5]; RS0047777 [T4] = RS0047955 [T6] = RS0047950 [T9]); auch in Bezug auf das Kontaktrecht bleibt die Bedachtnahme auf das Kindeswohl oberster Grundsatz (vgl RS0047958 ; RS0048056 ). Soweit der Revisionsrekurs allenfalls beim Vater mittlerweile…

…Liegen derartige schwerwiegende Gründe vor, kann das Besuchsrecht immer nur vorübergehend oder bis auf weiteres (grundsätzlich jedoch nicht für immer) untersagt werden (RIS-Justiz RS0047955, RS0047950). Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt, eingeschränkt oder sogar entzogen werden…

…einer Ehe zu beobachten sind, reichen nicht aus, um das Besuchsrecht zu untersagen; dafür müssen triftige und schwerwiegende Gründe vorliegen (RIS Justiz RS0047996, RS0047950, RS0047955). Oberster Grundsatz jedes Besuchsrechts ist die Bedachtnahme auf das Kindeswohl (RIS Justiz RS0047958, RS0048056). Zufolge § 148 Abs 1 Satz 2 ABGB…

…Justiz RS0048068 mwN; RIS-Justiz RS0047754 mwN; dazu, dass normale Irritationen nicht ausreichen, um das Besuchsrecht zu untersagen RIS-Justiz RS0047996 mwN; ähnlich RIS-Justiz RS0047950 mwN). Nur bei massiver Gefährdung des Kindeswohls hat in einem Konfliktfall der Besuchsrechtsanspruch eines Elternteiles gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten und auch dann kann das Besuchsrecht…

…daher nur in Ausnahmefällen und nur aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig, etwa dann, wenn die Ausübung des Rechts das Wohl des Kindes gefährdet (RIS Justiz RS0047950 [besonders T3]; RS0047754). Jüngere Kinder können auch gegen ihren Willen zu einem Besuchsrecht verhalten werden (RIS Justiz RS0047981 [T7]; zuletzt 5 Ob 94…

…Rechts auf persönlichen Kontakt“ ist in der angefochtenen Entscheidung nicht die Rede; das Besuchsrecht kann immer nur vorübergehend oder bis auf Weiteres untersagt werden (RS0047950 [T10]). Für eine – im Rechtsmittel behauptete – Beeinflussung des Kindeswillens durch den Vater findet sich im Sachverhalt kein Anhaltspunkt, weshalb die Rechtsrüge insoweit nicht…

…tatsächliche Ausübung des Kontaktrechts beim Kind merkbare und nicht bloß vorübergehende, seinem Wohl daher abträgliche Auswirkungen zeitigen sollte, sind die persönlichen Kontakte vorübergehend zu untersagen (RS0047950 [T7]). Eine Besuchsrechtsversagung ist dann zulässig, wenn zuvor alle gelinderen Mittel, die unter Wahrung des Kindeswohls eine Kontaktrechtsausübung ermöglichen sollen, ausgeschöpft wurden, dies etwa durch…

…Kontakte ist nur in Ausnahmefällen und nur aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig, etwa wenn die Ausübung des Rechts das Wohl des Kindes gefährdet (RIS Justiz RS0047950 [T3]; RS0047754). Jede sich ohne Gefährdung des Kindeswohls bietende Möglichkeit einer Kontaktaufnahme muss genutzt werden (RIS Justiz RS0047955 [T1, T5]; RS0047754). Die bloße Befürchtung einer…

…den Obersten Gerichtshof, wenn das Rekursgericht die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass in Anbetracht des Alters des Minderjährigen – jedenfalls derzeit (grundsätzlich jedoch nicht für immer: RS0047950 [T7; T10]) – ein Kontaktrecht zu untersagen ist, bestätigte. 2.3 Oberstes Gebot bei der Gestaltung des Kontaktrechts ist das Wohl der Kinder (vgl Hopf…

…Kontakt zwischen diesem und dem Kind nicht abreißen zu lassen, sodass eine Unterbindung dieses Kontakts nur in Ausnahmefällen aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig ist (RS0047955; RS0047950). Im Konfliktfall kann aber das Kontaktrecht eines oder beider Elternteile gegenüber dem Wohl des Kindes zurückzustellen sein, wenn die nachteiligen Auswirkungen für das Kind klar…

…ist der Fall, wenn die tatsächliche Ausübung des Besuchsrechts beim Kind merkbare und nicht bloß vorübergehende, seinem Wohl daher abträgliche Auswirkungen zeitigen sollte (RIS-Justiz RS0047950 [T7]). Nach den Feststellungen haben die Eltern nach der Trennung noch keine Gesprächsbasis und keinen respektvollen Umgang miteinander gefunden. Es ist nicht absehbar, ob eine…

…Elternteils daher gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten, auch wenn die Ausübung immer nur vorübergehend oder bis auf weiteres, grundsätzlich aber nicht für immer untersagt werden kann (RS0047950 [T10]; RS0048068 [T9]). [12] 1.2 Grundsätzlich muss jede sich ohne Gefährdung des Kindeswohls bietende Möglichkeit einer Kontaktaufnahme genutzt werden (RS0047754 [T15]). Nach ständiger Rechtsprechung…

…ein Nichtaufgreifen der Mängelrüge nicht zu einer endgültigen Nichtausübung des Kontaktrechts. Ein Kontaktrecht kann immer nur bis auf weiteres, nie endgültig ausgesetzt werden (RIS Justiz RS0047950 [T10]). Die Rüge einer überlangen Verfahrensdauer zeigt keinen Verfahrensmangel auf. Eine lange Verfahrensdauer widerstreitet dem Zweck jeder Sorgerechtsentscheidung (Kontaktrechtsentscheidung), die tunlichst auf rasche Anpassung der…

…daher gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten, auch wenn es immer nur vorübergehend oder bis auf weiteres, grundsätzlich aber nicht für immer untersagt werden kann (RIS Justiz RS0047950 [T10], RS0048068 [T9]). 2.2. § 108 AußStrG ist auf noch nicht 14 jährige grundsätzlich nicht anzuwenden, dessen ungeachtet kommt der Verweigerung des Kontakts…