RS0026360 – OGH Rechtssatz

…zu verweisen, wonach ein vom Gericht bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien für den dadurch verursachten Schaden haftet (RS0026360 [T1, T5]; RS0026319; 3 Ob 49/24p; 10 Ob 29/23x). Er kann aufgrund eigener deliktischer Haftung direkt belangt werden (RS0026353 [T3]; RS0026337…

…ABGB für den durch sein Gutachten verursachten Schaden. Dies gilt auch für das Strafverfahren zugunsten des Angeklagten bzw Beschuldigten (RIS-Justiz RS0026316 [T4]; RS0026319 [T6]; RS0026360 [T13]). Die Frage, für welche Aufwendungen des Klägers das fehlerhafte Gutachten des Beklagten kausal war, betrifft den Tatsachenbereich. Die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen, welche begehrten…

…ob die Entscheidung im Vorprozess für sie günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte (RS0026360). 1.2. Eine Haftung nach allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts gilt nicht nur in Fällen, in denen der Ersatz für Schäden aus einer auf Basis eines unrichtigen…

…Beklagte im Vorprozess ein nach Meinung des Klägers richtiges Gutachten erstattet hätte, mit seinem Begehren (zur Gänze) durchgedrungen wäre, um eine irrevisible Tatfrage (RIS Justiz RS0026360 [T2, T6, T15]).…

…KBB 5 § 1299 Rz 10 mwH; für den im Strafverfahren bestellten Sachverständigen vgl 8 Ob 36/14y mwH; RIS Justiz RS0026360 [T13]). 2.3 Die Ersatzpflicht des Sachverständigen nach §§ 1299 f ABGB ist grundsätzlich auf den aus dem Schuldverhältnis Berechtigten beschränkt (RIS Justiz…

…Nowotny , JBl 1987, 282]; 1 Ob 7/85 = SZ 58/42; 5 Ob 18/00h; 3 Ob 284/01p; RIS Justiz RS0026319, RS0026360 ua). Dies hat auch für Strafverfahren zugunsten der Angeklagten bzw Beschuldigten zu gelten. Die Einholung eines Gutachtens im Strafverfahren dient nämlich der Erforschung der materiellen…

…1). Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens (RIS Justiz RS0026360, RS0026319, RS0026316). Er kann auf Grund eigener deliktischer Haftung direkt beklagt werden (RIS Justiz RS0026353 [T3] RS0026337 [T4, T5]). Ob einer Prozesspartei durch ein solches…

…hat doch das Erstgericht den im Fall des Obsiegens der Klägerin fiktiven zusätzlichen Prozesserfolg und damit den eine Tatfrage bildenden, natürlichen Kausalzusammenhang (RIS-Justiz RS0022582; RS0026360 [T2]) zwischen der schädigenden Handlung = Erstattung eines unrichtigen Gutachtens und der Reduktion einer berechtigten Forderung als positiven Schaden (vgl Karner in KBB § 1293 Rz…

…ob die Entscheidung im Vorprozess für sie günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte (RS0026360). [3] 2.2. Sofern der Revisionswerber vorbringt, er habe im Vorprozess kein unrichtiges Gutachten erstattet, entfernt er sich vom festgestellten Sachverhalt, sodass die Revision nicht…

…Auswirkungen es auf die beiden Vorverfahren gehabt hätte, wenn der Beklagte ein in allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegebenen hätte (vgl RIS Justiz RS0026360) und ob ein anderes Prozessverhalten der klagenden Partei im Vorverfahren zu einer Minderung des Schadens geführt hätte und schuldhaft unterlassen wurde. 8. Zusammenfassend erweist sich…

…ständigen Rechtsprechung im Einklang, wonach die Ersatzpflicht des Sachverständigen eine Verletzung des Sorgfaltsmaßstabs nach § 1299 ABGB und die Unrichtigkeit des Gutachtens voraussetzt (RIS-Justiz RS0026360 und RS0026319), Voraussetzungen die nach den Feststellungen nicht gegeben sind. Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung ist nicht zu erkennen. Soweit der Kläger sein Begehren…

…ein unrichtiges Gutachten erstattet, den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach den §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026360). Ob einer Prozesspartei durch ein solches schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Vorprozess für die…

…die Entscheidung im Vorprozess für sie günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen ein richtiges Gutachten abgegeben hätte (RS0026360). Eine Haftung nach allgemeinen Regeln des Schadenersatzrechts gilt nicht nur in Fällen, in denen der Ersatz für Schäden aus einer auf Basis eines unrichtigen Sachverständigengutachtens…

…wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte (7 Ob 69/10p ua; RIS-Justiz RS0026360). Im Regelfall kommt es daher darauf an, ob die Unrichtigkeit des beanstandeten Gutachtens ausschlaggebend für die die Partei beschwerende gerichtliche Entscheidung war (9 Ob 38…

…28/22m [Rz 12] ua). Der Schadenersatzanspruch setzt zudem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens auch ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war (RS0026360 [T6, T8]). Dabei ist nicht zu prüfen, wie die in Frage stehende unter Mitwirkung des Sachverständigen zustande gekommene gerichtliche Entscheidung richtig zu lauten gehabt hätte…

…bestellte Sachverständige haften für die Folgen eines unrichtigen Gutachtens nach den allgemeinen Regeln persönlich und zwar nicht nur den Parteien (vgl RIS Justiz RS0026319; vgl RS0026360), sondern auch Dritten, wenn deren Interessen vom Schutzzweck der gerichtlichen Bestellung erfasst werden (vgl RIS Justiz RS0026316 [T1]; 5 Ob 18/00h mwN…

…Entscheidung im Vorprozess für sie günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte (RIS Justiz RS0026360). Diesem Rechtssatz folgend haben die Vorinstanzen der Bemessung des vom Beklagten zu ersetzenden Schadens den hypothetischen Prozessausgang des Vorprozesses bei Vorliegen eines richtigen Gutachtens zugrundegelegt…

…erstatteten unrichtigen Gutachtens haftet (6 Ob 634/77 = SZ 50/98; 3 Ob 284/01p = JBl 2002, 799; 8 Ob 30/07f; RIS Justiz RS0026319; RS0026360). Richtig ist ferner, dass diese Grundsätze auch für den im Strafverfahren bestellten Sachverständigen zugunsten des Angeklagten bzw Beschuldigten zu gelten haben (9 Ob 67/03y…

…durchgedrungen wäre. Damit bekämpft die Revision die Frage der natürlichen Kausalität des behaupteten Fehlverhaltens des Beklagten für den eingetretenen Erfolg durch die Vorinstanzen (RIS Justiz RS0026360 [T2; T6], 8 Ob 505/86; 6 Ob 85/07d; 4 Ob 228/05s; 6 Ob 634…

…Jedenfalls bei dieser Konstellation ist aber die Auffassung des Berufungsgerichts durchaus vertretbar, der Sachverständige hafte nur für ein unrichtiges Gutachten (vgl auch RIS-Justiz RS0026319, RS0026360), weshalb trotz seiner Betitelung zu berücksichtigen sei, dass dem lediglich aus zwei DIN A4-Seiten bestehenden Gutachten klar zu entnehmen ist, dass der Beklagte…

…oder die gleiche Sachentscheidung getroffen hätte, betrifft die (irrevisible) Beurteilung der natürlichen Kausalität des Fehlverhaltens des Sachverständigen für den der Prozesspartei entstandenen Schaden (RIS-Justiz RS0026360 [T2]). Ob der natürliche Kausalzusammenhang gegeben ist, ist also eine – im Revisionsverfahren nicht mehr angreifbare – reine Tatsachenfrage (RIS-Justiz RS0026360 [T15]). 2.2. Die…

…11] 4.2. Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien gegenüber für die Folgen dieses Versehens (RS0026360). Dies betrifft einerseits Fälle, in denen ein unrichtiges Gutachten Grundlage einer Entscheidung wurde (vgl RS0026360). Der Sachverständige haftet aber auch für alle den Parteien verursachten…

…588/83). Wohl aber haftet ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Prozessparteien für den dadurch verursachten Schaden (RS0026360; RS0124312). [10] 2. Nach ständiger Rechtsprechung kann aber auch eine schadenersatzrechtliche Haftung des gerichtlich bestellten Sachverständigen vor rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens nicht geltend gemacht…

…für den dadurch verursachten Schaden (RS0026319). Der Schadenersatzanspruch setzt unter anderem voraus, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war (RS0026360). Entscheidend für die Frage der Kausalität ist, welchen Einfluss ein sachlich richtiges Gutachten des Sachverständigen auf die Entscheidung gehabt hätte (RS0026360 [T6]). [11] 2. Verdienstentgangsrenten…

… 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Der Sachverständige haftet den Prozessparteien für die Folgen eines im Rechtsstreit schuldhaft abgegebenen unrichtigen Gutachtens (RIS Justiz RS0026319; RS0026360). Die Haftung nach § 1299 ABGB geht von einem objektiven Maßstab aus, wobei es auf die übliche Sorgfalt jener Personen ankommt, die die betreffende…

…ob die Entscheidung im Vorprozess für sie günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte (RS0026360). [13] 1.2 Nach den für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen ist ein schuldhaftes Fehlverhalten des Beklagten als medizinischer Sachverständiger im Vorprozess nicht erkennbar: Aufgrund…

…4. Ob der natürliche Kausalzusammenhang zwischen (behaupteter) Schadensursache und eingetretenem Schadenserfolg gegeben ist, ist eine irreversible Tatsachenfeststellung (RIS Justiz RS0022582 [T7, T11, T12]; vgl RS0026360 [T15]). Nach den Feststellungen liegt in der Unterlassung der Durchführung der beauftragten testpsychologischen Untersuchung, die von der Klägerin nach der Übermittlung des Ergänzungsgutachtens des Beklagten…

…EvBl 1978/189; SZ 57/105 [dazu Nowotny in JBl 1987, 282] uva, zuletzt 5 Ob 18/00h = JBl 2001, 227; RIS-Justiz RS0026316, RS0026319, RS0026360). Welser (Sachverständigenhaftung und Insolvenzverfahren, in NZ 1984, 92 ff) geht dazu von einer Verantwortlichkeit des gerichtlich bestellten SV gegenüber den Parteien eines Verfahrens nach Vertragsgrundsätzen…

…im Vorprozess für die Partei günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte (RIS Justiz RS0026360 [T10]). 2. Aufgabe des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist es, selbst den Gutachtensauftrag kritisch zu hinterfragen, seine Terminologie klarzustellen und den Beurteilungsgegenstand eindeutig abzugrenzen. Es ist…

…unrichtiges Gutachten erstattet, haftet den Parteien gegenüber persönlich und unmittelbar nach den §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026360; RS0026319 [T5]). Ein (Übernahme )Verschulden wird dann begründet, wenn ein Sachverständiger außerhalb seiner Fachkompetenz liegende Tätigkeiten übernimmt, obwohl er wusste, dass es an den hiezu…

…die gleiche Sachentscheidung getroffen hätte, betrifft die Beurteilung der natürlichen Kausalität des Fehlverhaltens des Sachverständigen für den der Prozesspartei entstandenen Schaden und somit eine Tatsachenfrage (RS0026360 [insb auch T2, T15]). Zur Beurteilung der Frage, ob die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend für die die Prozesspartei beschwerende Entscheidung war, ist nicht zu prüfen…

…abgibt, haftet den Parteien gegenüber nach ständiger Rechtsprechung persönlich und unmittelbar nach den §§ 1295, 1299 ABGB für den dadurch verursachten Schaden (RIS Justiz RS0026360; RS0026319). Durch ein unrichtiges Gutachten muss daher ein Schaden eingetreten sein. Voraussetzung für die Haftung ist weiters, dass die Unrichtigkeit des Gutachtens ausschlaggebend (kausal) für…

…auf die Entscheidung gehabt hätte (8 Ob 505/86; 4 Ob 228/05s mwN). Diese Frage betrifft die Kausalität (RIS Justiz RS0026360 [T6, T7, T15]). 2. Verfahrensentscheidend ist somit, ob der für die Kausalität des Fehlverhaltens des Beklagten für den eingetretenen Schaden behauptungs und beweispflichtigen Klägerin…

…Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. 1.1 Der Sachverständige haftet den Prozessparteien für die Folgen eines im Rechtsstreit schuldhaft abgegebenen unrichtigen Gutachtens (RIS Justiz RS0026319; RS0026360). Eine Haftung kann nicht nur dann bestehen, wenn das unrichtige Gutachten der Entscheidung tatsächlich zugrunde gelegt wurde, sondern auch dann, wenn sich das Gutachten im…

…allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte (SZ 50/98; SZ 57/105; 3 Ob 93/05f; 4 Ob 228/05s; RIS-Justiz RS0026360 auch: RIS-Justiz RS0026319). Die vom Berufungsgericht und der Rechtsmittelwerberin als erheblich relevierten Rechtsfragen stellen sich nicht. Die Rechtsmittelwerberin weist selbst darauf hin, dass der…

…voraus, dass der beklagte Sachverständige im Vorprozess (Arzthaftungsprozess) ein unrichtiges Gutachten erstattet hat und die Entscheidung dort im Fall eines richtigen Gutachtens günstiger ausgefallen wäre (RS0026360 [T10]). Die Auswirkungen auf das Prozessergebnis sind eine Frage der Kausalität (RS0026360 [T2, T6]), die der Oberste Gerichtshof als reine Tatsachenfrage beurteilt (8 Ob…

…im Vorprozess für die Partei günstiger ausgefallen wäre, wenn der Sachverständige dort ein in allen von ihm begutachteten Fragen richtiges Gutachten abgegeben hätte (RIS Justiz RS0026360 [T10]). Die Frage, ob das Gericht eine andere oder die gleiche Sachentscheidung getroffen hätte, betrifft die (irrevisible) Beurteilung der natürlichen Kausalität des Fehlverhaltens des Sachverständigen…

…Obersten Gerichtshofs haftet ein Sachverständiger, der im Prozess ein unrichtiges Gutachten abgibt, den Parteien gegenüber persönlich nach § 1299 ABGB (RIS Justiz RS0026316, RS0026319, RS0026360); dies hat auch für den im Strafverfahren bestellten Sachverständigen zugunsten des Angeklagten beziehungsweise Beschuldigten zu gelten (9 Ob 67/03y; 8 Ob…

…SZ 50/98; 3 Ob 93/05f; 6 Ob 85/07d; 8 Ob 69/08t; RIS Justiz RS0026319, RS0026360 ua). Ob einer Partei durch ein schuldhaftes Fehlverhalten des Sachverständigen ein Schaden entstanden ist, ist danach zu beurteilen, ob die Entscheidung im Anlassverfahren für sie…

…gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgegeben hat, den Prozessparteien gegenüber direkt für die Folgen dieses Versehens haftet (RIS Justiz RS0026360), muss, wie in jedem Schadenersatzprozess der Kläger, die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen behaupten und beweisen (vgl RIS-Justiz RS0037797 [T8, T16] ua). Ihm als…