RS0016965 – OGH Rechtssatz

…des Hauptvertrages gilt, den sie ausgestaltet (RIS Justiz RS0016964). Auch bei derartiger Zusicherung bestimmter Eigenschaften des Kaufgegenstandes entfällt die Untersuchungs und Rügeobliegenheit nicht (RIS Justiz RS0016965; Kramer in Straube HGB 3 §§ 377, 378 Rz 11). Anders stellt sich die Rechtslage im Sinn des § 377 Abs…

…die Rügeobliegenheit des Käufers zur Anwendung gelangen. Die Rügepflicht entfällt nicht allein dadurch, dass eine bestimmte Eigenschaft der Sache im Vertrag zugesichert war (RIS-Justiz RS0016965). Während § 377 Abs 2 HGB eine Genehmigungsfiktion enthielt (vgl 8 Ob 45/06k mwN; RIS Justiz RS0062435), normiert § …

…§ 377 Abs 3 HGB vermeiden will. Die Rügepflicht entfällt nicht allein dadurch, dass eine bestimmte Eigenschaft der Sache im Vertrag zugesichert war (RIS-Justiz RS0016965; Jabornegg, Kommentar zum HGB, zu § 378, Rz 51 mwN)). Die Rügepflicht wird auch nicht durch eine (unechte) Garantiezusage beseitigt (SZ 53/164). Da der…

…nicht vor. Zudem übersieht die Revision, dass die Rügeobliegenheit nicht allein dadurch entfällt, dass im Vertrag eine bestimmte Eigenschaft der Sache zugesichert wurde (RIS Justiz RS0016965). Ein echter Garantievertrag (zur Abgrenzung RIS Justiz RS0017004, RS0016964), der einer Anwendung von § 377 UGB entgegenstünde (RIS-Justiz RS0017736), wurde durch die strittige…