RS0016964 – OGH Rechtssatz

…54/81; RIS Justiz RS0018659). Für den Fehler hat die beklagte Partei demgemäß kraft Garantie auch einzustehen, wenn sie kein (eigenes) Verschulden trifft (RIS Justiz RS0016964). Schließlich kommt es bei der Einräumung einer solchen Garantiefrist auch nicht darauf an, ob der Fehler schon im Zeitpunkt der Leistung vorhanden war (RIS Justiz…

…Eigenschaften der Kaufsache zu, handelt es sich um die gewöhnliche Zusage vertragsmäßiger Leistung, für die das Recht des Hauptvertrages gilt, den sie ausgestaltet (RIS Justiz RS0016964). Auch bei derartiger Zusicherung bestimmter Eigenschaften des Kaufgegenstandes entfällt die Untersuchungs und Rügeobliegenheit nicht (RIS Justiz RS0016965; Kramer in Straube HGB 3 §§ …

…Übernahme der an sich wirksamen Gewährleistungspflichten oder deren Erweiterung oder Verlängerung (SZ 50/93; SZ 53/107; SZ 54/81; SZ 73/159; RIS-Justiz RS0016964). Ohne Vorliegen besonderer Umstände kann die Zusage einer „Garantie" vom Horizont eines redlichen Erklärungsempfängers aus nicht auch dahin verstanden werden, dass der Vertragspartner über…

…man die vom Beklagten abgegebenen Garantien rechtlich als sogenannte echte Garantie qualifiziert (vgl RIS Justiz RS0017004; RS0017739) oder als sogenannte unechte Garantie (vgl RIS Justiz RS0016964), weshalb sich eine Auseinandersetzung mit den Überlegungen des Berufungsgerichts und der Revision der Klägerin zu dieser Unterscheidung erübrigen. 3.3. Eine Verpflichtung des Beklagten aus der…

…13x klargestellt. Für die dem Kläger daraus entstehenden Schäden hat das Land verschuldensabhängig (für die Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung besteht kein Anhaltspunkt [vgl RIS Justiz RS0016964, insbesondere T8 und T9]) einzustehen. Kernfrage des Revisionsverfahrens ist demgemäß die Frage eines (allfälligen) Verschuldens auf Seiten des Landes. 2.1. Den Feststellungen der Vorinstanzen kann…

…durch Vereinbarung einer Garantiefrist erfolgen (RIS Justiz RS0018876). In diesem Zusammenhang sind unter einem sogenannten „unechten“ Garantievertrag bloße Gewährleistungsabreden zu verstehen (RIS Justiz RS0016964). 2.1. Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beidseitigen Hauptleistungen festlegt…

…nicht allein dadurch entfällt, dass im Vertrag eine bestimmte Eigenschaft der Sache zugesichert wurde (RIS Justiz RS0016965). Ein echter Garantievertrag (zur Abgrenzung RIS Justiz RS0017004, RS0016964), der einer Anwendung von § 377 UGB entgegenstünde (RIS-Justiz RS0017736), wurde durch die strittige Klausel keinesfalls begründet. 3. Ein vom Berufungsgericht verneinter…