JudikaturOGH

RS0004542 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
02. Februar 2023

Dem Antrag auf Einverleibung des Eigentumsrechtes an einer Liegenschaft nach §350 EO kann nur dann stattgegeben werden, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorgelegt wird.

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