RS0098933 – OGH Rechtssatz

…aus dem Spruch ersichtlichen Umfang Schreibfehler an, analog § 270 Abs 3 erster Satz StPO von Amts wegen zu berichtigen waren (RIS Justiz RS0098933 ).…

…Abs 2 StPO erwähnten Punkte betreffen, berichtigungsfähig. Auch die (in analoger Anwendung der Bestimmung grundsätzlich zulässige) Berichtigung eines Beschlusses unterliegt diesen Beschränkungen (RIS-Justiz RS0098933; Fabrizy , StPO 11 § 86 Rz 3, § 270 Rz 12 f, 16; Danek , WK-StPO § 270 Rz…

…Beschwerden des Angeklagten sowie des belangten Verbands sind unzulässig. Zwar gilt § 270 Abs 3 StPO per analogiam auch für Beschlüsse (RIS-Justiz RS0098933). Weil die StPO kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof kennt, ist ein Beschluss, mit dem eine Berichtigung vorgenommen oder abgelehnt wird, aber nur in…

…umzuändern. [2] Dieser Antrag war zurückzuweisen, weil dem bezeichneten Beschluss eine berichtigungstaugliche Auslassung (vgl § 270 Abs 3 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0098933; Danek/Mann , WK-StPO § 270 Rz 51 und 55) nicht anhaftet.…

…Punkte betreffen, jederzeit, allenfalls nach Anhörung der Beteiligten, zu berichtigen. § 270 Abs 3 StPO ist sinngemäß auch für Beschlüsse anwendbar (RIS-Justiz RS0098933). Gemäß § 87 Abs 1 StPO steht – soweit gegenständlich von Bedeutung - dem Beschuldigten, soweit dessen Interessen unmittelbar betroffen sind, Beschwerde an das…