RS0006012 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob151/17g—OGH Entscheidung

18. Oktober 2017

…Ausnahmefall der anderweitigen Deckung des Wohnbedürfnisses seines Ehegatten zu bescheinigen (RIS Justiz RS0014672). Dass der Antragstellerin eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft (vgl dazu RIS Justiz RS0006012) zur Verfügung steht, hat der Antragsgegner weder konkret behauptet noch bescheinigt. Er beschränkt sich in seiner Revisionsrekursbeantwortung auf bloße Vermutungen dahin, die Antragstellerin könnte sich…

9Ob80/08t—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…sie und die noch in Ausbildung befindlichen drei Kinder nur auf eine rein familienrechtlich eingeräumte Benützungsmöglichkeit, nicht jedoch auf ein eigenes Recht zurückführen (RIS Justiz RS0006012 [T4]), sodass diese vorübergehende Wohnmöglichkeit das dringende Wohnbedürfnis der Antragsgegnerin nicht beseitigen kann. Der vom Rekursgericht festgesetzte Ausgleichsbetrag wurde nachvollziehbar damit begründet, dass eine solche…

7Ob7/17f—OGH Entscheidung

29. März 2017

…Justiz RS0053317 [T1]). Warum die Feststellung, die einkommenslose Antragstellerin verfüge über keine andere Wohnmöglichkeit, nicht für die Annahme eines dringenden Wohnbedürfnisses ausreichen sollte (RIS-Justiz RS0006012; RS0042789), ist nicht nachvollziehbar. Auch wird nicht begründet, weshalb die nach § 382e EO vorzunehmende Interessensabwägung von den Vorinstanzen unrichtig vorgenommen worden sein sollte…

4Ob150/09a—OGH Entscheidung

19. November 2009

…vorliegenden Fall nur entscheidend, ob dem wohnungsbedürftigen Ehegatten eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht (2 Ob 72/05k mwN; RIS Justiz RS0006012). Dass dies hier nicht zutrifft, hat schon das Berufungsgericht ausführlich dargelegt (ebenso im Sicherungsverfahren 2 Ob 173/09v). 3. Die Auslegung einzelner Bestimmungen eines…

9Ob30/10t—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…Anschaffung der Liegenschaft mit der Ehewohnung beigetragen hat und mangels einer anderen Wohnmöglichkeit bzw mangels eines Rechtsanspruchs auf Beistellung einer Wohngelegenheit gegenüber Dritten (RIS Justiz RS0006012 [T4]) ein dringendes Wohnbedürfnis an der verfahrensgegenständlichen Wohnung hat. Soweit der Antragsgegner erneut wie schon im Rekursverfahren meint, dass der im Haus befindliche „Tischlereibetrieb…

7Ob219/22i—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…hat. [22] 3.4. Ein dringendes Wohnbedürfnis des gefährdeten Ehegatten ist nur dann zu verneinen, wenn ihm eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht ( RS0006012 ). Unter Gleichwertigkeit ist keine solche in tatsächlicher Hinsicht, sondern nur in rechtlicher Hinsicht zu verstehen (RS0006012 [T5]). Der Antragsteller müsste in eine Ersatzwohnung kraft eigenen…

8Ob91/12h—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…Übrigen wird nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen eines dringenden Wohnbedürfnisses verneint, wenn der wohnungsbedürftige Ehegatte über eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft verfügt (vgl RIS Justiz RS0006012; Stabentheiner aaO Rz 1; Schwimman/Ferrari aaO Rz 8; Beck aaO Rz 16 ff). Dass die hier maßgebliche Ersatzwohnung ausreichend und…

1Ob6/13h—OGH Entscheidung

31. Januar 2013

…Ansicht der Vorinstanzen, die die Zugehörigkeit der vormaligen Ehewohnung zur Aufteilungsmasse als bescheinigt erachteten, nicht zu beanstanden. Darauf, ob eine Gleichwertigkeit (vgl dazu RIS Justiz RS0006012) der Ersatzwohnung vorliegt, wie der Revisionsrekurswerber ungeachtet des Umstands geltend macht, dass sein Angebot unter der Bedingung einer Gegenverrechnung mit allfälligen Ausgleichszahlungsansprüchen aus der nachehelichen…

7Ob161/23m—OGH Entscheidung

24. Oktober 2023

…EO. [24] 2.3. Ein dringendes Wohnbedürfnis der gefährdeten Partei ist nur dann zu verneinen, wenn ihr eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht ( RS0006012 ). Unter Gleichwertigkeit ist keine solche in tatsächlicher Hinsicht, sondern nur in rechtlicher Hinsicht zu verstehen (RS0006012 [T5]). Der Antragsteller müsste in eine Ersatzwohnung kraft eigenen…

2Ob173/09v—OGH Entscheidung

29. Oktober 2009

…in diesem Fall nur entscheidend, ob dem wohnungsbedürftigen Ehegatten eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht (vgl 2 Ob 72/05k mwN; RIS Justiz RS0006012). Darunter ist nach ständiger Rechtsprechung keine Gleichwertigkeit in tatsächlicher Hinsicht, sondern nur in rechtlicher Hinsicht zu verstehen. Dem das Wohnrecht in der früheren Ehewohnung oder…

7Ob86/03b—OGH Entscheidung

28. Mai 2003

…was grundsätzlich solange anzunehmen ist, als der Antragsgegner nicht das Gegenteil darlegt, weil eine ausreichende und gleichwertige anderweitige Unterkunft nicht zur Verfügung steht (RIS Justiz RS0006012; 9 Ob 286/01a; Zechner, aaO Rz 4 zu § 382b); derartiges wurde bloß im Widerspruch gegen die erlassene einstweilige Verfügung, über…

2Ob72/05k—OGH Entscheidung

31. März 2005

…Ehewohnung ist nur dann zu verneinen, wenn eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht (SZ 50/81; EFSlg 34.690; EvBl 1999/86; RIS Justiz RS0006012; Zechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, § 382b Rz 4 mwN). Darunter ist keine Gleichwertigkeit in tatsächlicher Hinsicht, sondern nur in rechtlicher Hinsicht zu verstehen. Dem…

9Ob286/01a—OGH Entscheidung

23. Januar 2002

…dann nicht gegeben, wenn eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht (König, Einstweilige Verfügungen² Rz 2/159; 4 Ob 278/98f; RIS-Justiz RS0006012). Der Antragsteller müsste in eine Ersatzwohnung kraft eigenen Rechts ausweichen können; in tatsächlicher Hinsicht darf aber die Qualität einer dem Antragsteller zumutbaren Ersatzwohnung sein angemessenes…

3Ob235/09v—OGH Entscheidung

27. Januar 2010

…ein dringendes Wohnbedürfnis an der Ehewohnung hat: Ein solches wäre nur dann zu verneinen, wenn eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht (RIS Justiz RS0006012; 2 Ob 72/05k; Zechner , Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, § 382b Rz 4 mwN). Der Verweis auf eine Wohnmöglichkeit bei Eltern…

6Ob194/20b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…80; 2 Ob 173/09v) stützen ihre Argumentation nicht. Nach der Rechtsprechung muss der Antragsteller in eine Ersatzwohnung kraft eigenen Rechts ausweichen können (RS0006012 [T4]). Dies trifft auf die angebotene Wohnung zu: Eine Mietwohnung mit Kündigungsschutz ist nämlich dem Wohnen im eigenen Haus als rechtlich gleichwertig anzusehen ( Beck in…

7Ob6/13b—OGH Entscheidung

18. Februar 2013

…im Allgemeinen nur dann nicht gegeben, wenn eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht ( König , Einstweilige Verfügungen 4 Rz 4/56; RIS Justiz RS0006012). Der Antragsteller müsste in eine Ersatzwohnung kraft eigenen Rechts ausweichen können; im Tatsächlichen darf aber die Qualität einer dem Antragsteller zumutbaren Ersatzwohnung sein angemessenes Wohnbedürfnis…

7Ob77/16y—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…dann nicht gegeben, wenn eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht. Der Antragsteller müsste in eine Ersatzwohnung kraft eigenen Rechts ausweichen können (RIS Justiz RS0006012 [T4]). Im Tatsächlichen darf aber die Qualität einer dem Antragsteller zumutbaren Ersatzwohnung sein angemessenes Wohnbedürfnis nicht erheblich unterschreiten (7 Ob 6/13b). Auch…

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