8ObA65/08d—OGH Entscheidung
27. Januar 2009
…neuen wesentlichen Aspekte aufzeigen. Ein Begehren auf Zahlung „nach Zulangen der Verlassenschaft" wurde bereits mehrfach vom Obersten Gerichtshof ausdrücklich als unzulässig erachtet (RIS Justiz RS0013011, zuletzt 6 Ob 108/06k = SZ 2006/80; früher hingegen RIS Justiz RS0000915). Eine § 157 VersVG vergleichbare Bestimmung, wonach dann, wenn über das Vermögen…