RS0041790 – OGH Rechtssatz

…zurückgewiesen wurde, da auch fehlerhafte Beschlüsse der Rechtskraft fähig sind, bei Unterlassung ihrer Anfechtung rechtskräftig werden und für das weitere Verfahren verbindlich sind (RIS-Justiz RS0041790). Der Beklagten stand es offen, seinerzeit gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 19. 1. 2006 Rekurs zu erheben. Infolge der inzwischen eingetretenen Rechtskraft dieses Zurückweisungsbeschlusses kann somit…

…und das Rechtsmittelgericht erfassende (verfahrensrechtliche) Bindungswirkung zukommt und dies selbst bei Unrichtigkeit eines rechtsgestaltenden Beschlusses gilt (unter Hinweis auf 10 Ob 10/06b; RS0041790; Fasching , Lehrbuch 2 [1990] Rz 1589; Kodek/Mayr , Zivilprozessrecht 5 [2021] Rz 957; M. Bydlinski in Fasching/Konecny Zivilprozessgesetze³ III/2…