10Ob58/06m—OGH Entscheidung
14. November 2006
…zurückgewiesen wurde, da auch fehlerhafte Beschlüsse der Rechtskraft fähig sind, bei Unterlassung ihrer Anfechtung rechtskräftig werden und für das weitere Verfahren verbindlich sind (RIS-Justiz RS0041790). Der Beklagten stand es offen, seinerzeit gegen den Zurückweisungsbeschluss vom 19. 1. 2006 Rekurs zu erheben. Infolge der inzwischen eingetretenen Rechtskraft dieses Zurückweisungsbeschlusses kann somit…