RS0041113 – OGH Rechtssatz

…eben durch das Auffinden neuer Beweismittel zu seinen Gunsten geändert hat (10 Ob 1635/95; RZ 1978/52, 113; EvBl 1970/234 ua; RIS-Justiz RS0041113). Derartiges kann dem Vorbringen des Wiederaufnahmsklägers schon deshalb nicht unterstellt werden, da er in seiner Wiederaufnahmsklage lediglich behauptet hat, dass das im Strafverfahren erstattete Schriftgutachten…