RS0013795 – OGH Rechtssatz

der Aufwendungen ab Zuschlag stellt keine Last im exekutionsrechtlichen Sinn dar, die nur bei Aufnahme in die Versteigerungsbedingungen zu übernehmen wäre (vgl RIS-Justiz RS0002949, RS0013795).…

…übernehmen und daher gegen sich gelten zu lassen (2 Ob 238/08a; 6 Ob 95/04w; RS0003056; RS0111211 [T4]; RS0003064 [T4]; RS0013795 [T9]; RS0002949 [T8]). 2.3. Nicht verbücherte, aber offenkundige Servituten sind vom Ersteher im Rahmen einer Zwangsversteigerung aber nur dann zu übernehmen, wenn sie bereits ersessen…

…der Aufwendungen ab Zuschlag stellt keine Last im exekutionsrechtlichen Sinn dar, die nur bei Aufnahme in die Versteigerungsbedingungen zu übernehmen wäre (vgl RIS-Justiz RS0002949, RS0013795). Dass den Beklagten gegenüber dem Kreditgeber weder eine persönliche noch eine Sachhaftung trifft, sagt über seine Beitragspflicht im Innenverhältnis, die sich nach § 19 WEG…

…sind, welche Lasten der Ersteher und in welcher Form er sie zu übernehmen hat (3 Ob 81 83/92 mwN; RIS Justiz RS0013795). Dem Revisionsrekurs ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung fußt auf § 78 EO iVm §§ 50, 40 ZPO.…

…von Fahrzeugen). Der Umfang der vom Ersteher zu übernehmenden Dienstbarkeiten (dinglichen Lasten) wird ausschließlich durch die Versteigerungsbedingungen (§§ 145, 146 EO) bestimmt (RIS-Justiz RS0013795, RS0002949; zuletzt 2 Ob 212/98k, 9 Ob 336/98x, 1 Ob 221/99b), wobei es dann auch nicht auf die Kenntnis des Erstehers vom…

…Rechtsnachfolger überbinden; auch eine Aufnahme in die Versteigerungsbedingungen sichert das obligatorische Wohnrecht (5 Ob 191/03d mwN = EvBl 2005/31 = RIS Justiz RS0013795 [T7] = RS0002893 [T3]; vgl auch RS0109815; RS0013301). Die Meinung der Beklagten, der Erstbeklagte verliere sein in § 758 ABGB begründetes Wohnrecht durch die Zivilteilung…

…Ehegatten das Wohnen auf Dauer ermöglicht wird. Auch eine Aufnahme in die Versteigerungsbedingungen ist geeignet, das obligatorische Wohnrecht des überlebenden Ehegatten zu sichern (RIS Justiz RS0013795 [T7]; 5 Ob 209/10m). 1.2 Der überlebende Ehegatte hat insoweit ein Forderungsrecht, auf das er aber ausdrücklich oder durch schlüssige Willenserklärung…

…das Meistbot sind Dienstbarkeiten, Ausgedinge und Reallasten zu übernehmen (§ 150 Abs 1 EO), dies aber nur, wenn sie im Edikt angeführt wurden (RIS-Justiz RS0013795; Angst aaO § 170 Rz 9). Gegenteiliges gilt nur für öffentlich-rechtliche Lasten, die (versehentlich) im Edikt nicht genannt wurden. c) Daraus folgt, dass der…

…Gesetzgebers ging dahin, daß der Ersteher die Liegenschaft frei von allen Lasten übernimmt, ausgenommen jene, die er nach den Versteigerungsbedingungen zu übernehmen hat (RIS-Justiz RS0013795). Die Bewertung der Dienstbarkeit im Versteigerungsverfahren ist für die Auslegung des Inhalts der übernommenen Lasten dem Ersteher gegenüber nicht bindend, der Ersteher, der eine solche…

…NZ 2002, 279 = ecolex 2001, 669 = immolex 2001, 279 [insoweit zust Zankl ] = EFSlg 98.509 = MietSlg 53.838, je mN; RIS Justiz RS0013795), daher kam es auf dessen (allfällige) Kenntnis von einem bloß obligatorischen Recht nicht an, wenn die Versteigerungsbedingungen schwiegen und die Last ( in casu : obligatorisches Wohnrecht…

…ist. Nach ständiger Rechtsprechung sind die Versteigerungsbedingungen allein dafür maßgebend, welche - auf der Liegenschaft haftenden - Lasten der Ersteher zu übernehmen hat (RIS-Justiz RS0013795). In schuldrechtliche Positionen des Verpflichteten tritt der Ersteher aufgrund gesetzlicher Grundlage (vgl § 1121 iVm § 1120 ABGB für Bestandverträge und § …

…1158 BlgNR 17. GP 4 zum ErbRÄG BGBl 1989/656; SZ 64/50 = WoBl 1991, 213; RIS Justiz RS0002893; RS0013795; aA S. Gantner aaO Rz 32 zu § 12 WEG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…

…gesetzlichen Vermächtnis dem Rechtsnachfolger überbinden müssten (in diesem Sinn ebenso 5 Ob 191/03d , 5 Ob 144/18i; vgl auch RS0109815 ; RS0013795 ). [17] 7. Da ein Vorausvermächtnis im Sinn der Rechtsprechung nicht per se einer Zivilteilungsklage entgegensteht und kein zwingendes Teilungshindernis darstellt, wäre es entgegen der Ansicht…