RS0064426 – OGH Rechtssatz

… I § 30 Rz 14; Rebernig in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze, § 30 KO Rz 58 ff; RIS-Justiz RS0064412; RS0064426; zuletzt 3 Ob 232/08a) noch nach § 31 Abs 1 Z 2 erster Fall KO ( Koziol/Bollenberger aaO…

…Durch die Entscheidung 3 Ob 68/02z wurde diese Rechtsprechung – entgegen der Meinung des Revisionswerbers – nicht verändert (vgl auch RIS-Justiz RS0064426; König , Anfechtung 5 Rz 11/115 ff). 2. Auch eine Anfechtbarkeit nach § 31 Abs 1 Z 2 zweiter…

…1 Z 2 1. Fall KO anfechtbar ( Koziol/Bollenberger in Buchegger 4 § 31 KO Rz 11 ff; RIS Justiz RS0064426; RS0064859; 3 Ob 246/09m = ÖBA 2010, 831/1669 [Bollenberger]), weil der Gläubiger dann nur das erhält, was ihm der Schuldner aufgrund…

…Tilgung einer schon vorher entstandenen Schuld bestimmt gewesen, dann schließt das ein Zug um Zug Geschäft aus (3 Ob 1537/92 = RIS Justiz RS0064426 [T10]). Die Zahlung von 90.000 EUR im März 2014 zwecks Tilgung der spätestens mit dem Vergleichsabschluss im November 2010 entstandenen Verbindlichkeit des…

…damit eine schon bestehende Forderung voraus. Diese Voraussetzung fehlt, wenn die Befriedigung oder Sicherstellung Zug um Zug mit der Gegenleistung des Vertragspartners erfolgt (RIS-Justiz RS0064426; König, Die Anfechtung nach der Konkursordnung3 Rz 10/3 ff, 11/32, mwN; zur Sicherstellung durch den Gemeinschuldner selbst 5 Ob 310/76 = SZ 50…

…Zug-Geschäfte können nicht nach dieser Bestimmung angefochten werden, weil die Gläubigerstellung erst gleichzeitig mit der Sicherung oder Befriedigung begründet wird ( RIS-Justiz RS0111466; RS0064726; RS0064426). 5. Bei einem revolvierenden Kontokorrentkredit setzt die Ausnützung voraus, dass Eingänge auf dem Konto zu verzeichnen sind. Der Kreditnehmer kann jederzeit Rückzahlungen vornehmen, indem…

…61 ff ua; 3 Ob 573/86; 8 ObA 17/94, ÖBA 1994, 982 [Weissel]; 2 Ob 140/99y, ÖBA 2000, 238 [Schumacher]; RIS-Justiz RS0064426 ua). Der vorliegende Fall ist etwa jenem vergleichbar, in dem ein Lieferant die Durchführung einer vom späteren Gemeinschuldner bestellten Warenlieferung (gegen Kreditierung des Kaufpreises) davon…

…auswirken sollte. Betraf sie jedoch gleichzeitig oder später begründete Gläubigerrechte, dann kommt eine Anfechtung aus diesen Tatbeständen nach herrschender Auffassung nicht in Betracht (RIS Justiz RS0064426; König , Anfechtung 3 Rz 10/3 f, 11/32, 11/46; Koziol/Bollenberger in Bartsch/Pollak/Buchegger , Insolvenzrecht 4 § 30 Rz…