RS0010950 – OGH Rechtssatz

…Im Fall einer Verbesserung ist der Antrag und der damit verbundene ordentliche Revisionsrekurs dem Rekursgericht zur Entscheidung vorzulegen, andernfalls als unzulässig zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0010950; in Grundbuchsachen: 5 Ob 246/07y; 5 Ob 241/07y). Eine unmittelbare Vorlage des außerordentlichen Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof steht nicht im Einklang mit…

…Im Fall einer Verbesserung ist der Antrag und der damit verbundene ordentliche Revisionsrekurs dem Rekursgericht zur Entscheidung vorzulegen, andernfalls als unzulässig zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0010950; in Grundbuchsachen: 5 Ob 237/08a; 5 Ob 246/07y; 5 Ob 241/07p). Die dessen ungeachtet erfolgte Vorlage des außerordentlichen Revisionsrekurses an den Obersten…

…durch den Inhalt der Urkunden erweckten Zweifel führen vielmehr zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs (RS0060573; RS0060878). [25] 3.2. Aus dem – in seiner Gesamtheit zu beurteilenden (RS0010950 [T2]) – Übereinkommen vom 23. 11. 1987 geht nicht, jedenfalls nicht mit der für das Grundbuchsverfahren erforderlichen Deutlichkeit hervor, dass das Vorkaufsrecht zu…

…durch den Inhalt der beigebrachten Urkunden begründet erscheint, ist die Grundbuchsurkunde in ihrer Gesamtheit, also einschließlich der Aufsandungsurkunde bzw –erklärung, zu beurteilen (RIS-Justiz RS0010950, insbesondere 5 Ob 145/86 = SZ 59/174). Diese Beurteilung lässt im gegenständlichen Fall keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Übernehmer den Übergebern als Gegenleistung…

…Rechtsfrage begründen könnte, wenn dem Rekursgericht eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0060573 [T18]). Davon kann hier keine Rede sein, ist doch nach der Judikatur (vgl RS0010950) die Grundbuchsurkunde in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Die Auffassung der Vorinstanzen, dies sei aufgrund der in einigen Bereichen geschwärzten und daher nicht als Originalurkunde im…

…ersatzweisen Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechts geknüpft sei. Diesen Argumenten hat das Rekursgericht entgegnet, der Kaufvertrag sei unter Berücksichtigung auch der Löschungs- und Aufsandungserklärung (vgl RIS-Justiz RS0010950) deutlich genug („die Vertragsparteien kommen nunmehr überein …“, „grundbuchstechnisch wird dabei so vorgegangen, dass zunächst das unter C-LNr. 2 eingetragene…

…Justiz RS0060878; Kodek in Kodek aaO § 94 GBG Rz 4). Durch den Inhalt der in ihrer Gesamtheit zu beurteilenden (RIS Justiz RS0010950) Grundbuchsurkunde geweckte und nicht restlos beseitigte Zweifel führen zur Abweisung des Grundbuchsgesuchs (RIS Justiz RS0060573). 11. Die Vorinstanzen haben das Grundbuchsgesuch daher zutreffend abgewiesen…

…gelangt: Es ist richtig, dass eine Grundbuchsurkunde in ihrer Gesamtheit zu beurteilen und auch die Aufsandungserklärung als Teil des Konsensualvertrags zu berücksichtigen ist (RIS Justiz RS0010950). Im hier zu beurteilenden Fall war jedoch die Verbotsberechtigte nicht Vertragspartnerin des zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Vertrags. Ausdrücklich trifft das auch auf die Einverleibungsbewilligung…

…nämlich eine Grundbuchsurkunde in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Auch die Aufsandungserklärung ist ein Teil des Konsensualvertrags und kann zu seiner Auslegung herangezogen werden (RIS Justiz RS0010950). Dadurch ergibt sich aber aus der vorliegenden Titelurkunde in ihrer Gesamtheit, dass die vertragschließenden Teile eine Sprungeintragung im Auge hatten, weil bereits aufgrund der Ausfertigung…

…dargestellten Rechtsprechung des erkennenden Senats zum Nachweis der wirklichen Übergabe ausreichende Urkundenfloskel darstellen. Eine Grundbuchsurkunde ist aber stets in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (RIS Justiz RS0010950 [T2]). Das Rekursgericht hebt in diesem Sinne hervor, dass nach der Vertragsbestimmung, die das den Geschenkgebern eingeräumte Wohnungsgebrauchsrecht konkretisiert, die Geschenkgeber „die verbrauchsabhängigen Kosten…

…§§ 26, 27 GBG zur grundbücherlichen Eintragung besitzt. Zur Vormerkung bedarf es daher (lediglich) formgültiger Urkunden, die einen gültigen Rechtsgrund (dazu etwa RS0118527; RS0010950 [T5]; RS0060402 [T3]; RS0011107) enthalten und mit keinem Mangel nach § 27 GBG behaftet sind (RS0060474). [27] Sowohl die genaue Angabe der Liegenschaft, als…

…schon in Hinblick auf § 829 ABGB (vgl NZ 1991, 40). Weil der Kaufvertrag mit der Aufsandungserklärung als Einheit zu sehen ist (vgl RIS-Justiz RS0010950) bestehen auch keine Bedenken über den Umfang der Wirkung der einzelnen diesbezüglichen Erklärungen der Miteigentümer. Was das angebliche Fehlen des Nachweises der Vertretungsmacht sowohl des…

…Grundbuchsurkunde ist dabei in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Auch die Aufsandungserklärung ist ein Teil des Konsensualvertrags und kann zu seiner Auslegung herangezogen werden (RIS-Justiz RS0010950 [T2, T3]). Aus der Formulierung des Dienstbarkeitsvertrags vom 8. 7. 2015, die Dienstbarkeit werde (auch) „den Rechtsnachfolgern der Dienstbarkeitsnehmerin im Eigentum der…

…begehrten Eintragung in Frage kommen: Wie schon das Rekursgericht angedeutet hat, ergeben sich nämlich bei der Beurteilung der vorgelegten Grundbuchsurkunde in ihrer Gesamtheit (RIS-Justiz RS0010950) nicht nur die von der Antragstellerin eingeräumten, ihrem Gesuch vorgeblich nicht entgegenstehenden zwei Auslegungsmöglichkeiten (- 1.) Beschränkung der Servitut auf den seinerzeitigen Vertragspartner und den ersten…

…mehrfach als zulässig angesehen, dass in ein und derselben Urkunde hinsichtlich notwendiger Bezeichnungen konkludent auf andere Stellen der Urkunden verwiesen werden kann (vgl RIS Justiz RS0010950). Im Weiteren gilt, dass die Bescheinigung der Baubehörde oder das Gutachten des Sachverständigen (§ 6 Abs 1 Z 2 WEG 2002) nur eine…

… 184/15t; 5 Ob 82/15t; 5 Ob 247/02p). Eine Grundbuchsurkunde ist jedoch stets in ihrer Gesamtheit zu beurteilen (RS0010950 [T2]). Bestehen daher aufgrund des (sonstigen) Urkundeninhalts Zweifel, ob der Geschenkgeber die Liegenschaft tatsächlich „real“ aus der Hand gegeben hat, ist das Ansuchen…