RS0097275 – OGH Rechtssatz

…Abs 4 erster Satz StPO, wonach dem (gesetzlichen, bestellten oder frei gewählten) Vertreter (Verteidiger) eines Verfahrensbeteiligten und nicht diesem selbst zuzustellen ist (RIS Justiz RS0097275; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 83 Rz 5). [9] Dass lediglich dem Verteidiger die (übersetzten) Auslieferungsunterlagen übermittelt wurden, dem Betroffenen aber nicht auch…

…83 Abs 4 erster Satz StPO nur diesem Verteidiger oder Vertreter zuzustellen; die Zustellung an den Angeklagten selbst entfaltet dann keine Rechtswirkungen (RIS-Justiz RS0097275; Fabrizy , StPO 11 § 83 Rz 5; Murschetz , WK-StPO § 83 Rz 2; vgl Achammer , WK-StPO § 58…

…Verteidiger vertreten wird und wie gegenständlich nicht Ausnahmen normiert sind, ausschließlich zu dessen Handen zuzustellen ist (§ 83 Abs 4 StPO; RIS Justiz RS0097275). Das Unterlassen der Zustellung der Ladungen der Verteidigerin des Angeklagten zu den Hauptverhandlungsterminen am 21. März 2011 und am 11. April …

…obwohl dieser nach der Aktenlage bereits durch Mag. M***** als Wahlverteidiger vertreten war, verstieß demnach gegen § 83 Abs 4 StPO (RIS-Justiz RS0097275) und löste keine neue Einspruchsfrist aus, weil diese Zustellung keine Rechtswirkung entfaltet hat (vgl dazu auch 11 Os 51/02 zur Grundrechtsbeschwerde). Daran…

…vertreten ist, Beschlüsse gemäß § 83 Abs 4 erster Satz StPO grundsätzlich und ausschließlich diesem zuzustellen sind, nicht auch der vertretenen Person selbst (RIS Justiz RS0097275). Der Zustellung an den Vertretenen selbst kommt keine Rechtswirkung zu. Fallkonkret steht der neuerlichen Gewährung eines Aufschubs des Strafvollzuges nach § 39 Abs …