RS0012415 – OGH Rechtssatz

…über den Geisteszustand des Erblassers und den Grad der Beeinträchtigung der Willensbildung zu beantworten ist ( RS0012408 ). Die Beweislast trifft insofern diejenige Partei, die Testierunfähigkeit behauptet ( RS0012415 ). Tragfähige Gründe für eine Umkehr der Beweislast nennt der Revisionsrekurs nicht.…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Wer das Fehlen der Testierfähigkeit behauptet, ist hiefür beweispflichtig. Die bloße Wahrscheinlichkeit der Testierunfähigkeit genügt nicht (RIS-Justiz RS0012415). Die Frage, inwieweit ein festgestellter Geisteszustand die Testierunfähigkeit begründet, ist zwar (auch) eine Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0012408), deren Lösung jedoch von den jeweiligen Umständen des…

…war, trifft diejenige Prozesspartei, die die Ungültigkeit des Testaments behauptet (SZ 60/241; RIS Justiz RS0012434). Die bloße Wahrscheinlichkeit der Testierunfähigkeit genügt nicht (RIS Justiz RS0012415; 6 Ob 317/01p). Voraussetzung der Errichtung eines wirksamen Testaments ist nach der Bestimmung des § 565 ABGB unter anderem, dass der Erblasser seinen letzten…

…Justiz RS0012408 [T2]). Die Beweislast, dass der Testator testierunfähig war, trifft diejenige Partei, die die Ungültigkeit des Testaments behauptet (1 Ob 28/03d; RIS Justiz RS0012415; RS0012434 [T1]). 2. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass der Erblasser die Erbseinsetzung bedingt vornehmen kann; dazu gehört auch die Möglichkeit, dass der Erblasser…

…Verfügung nur aufgrund eines Einwands wahrgenommen werden kann. So wird der Gegner bei Vorliegen einer formgültigen Verfügung idR die Testierunfähigkeit zu beweisen haben (RIS-Justiz RS0012415; zum Gegenbeweis vgl RS0012403). In Bezug auf die Echtheit einer letztwilligen Verfügung liegt aber ein Zirkelschluss vor: Ob ein letzter Wille des Erblassers vorliegt, der…

…Justiz RS0012400). Die Beweislast, dass der Testator testierunfähig war, trifft diejenige Prozesspartei, die die Testierunfähigkeit behauptet; die bloße Wahrscheinlichkeit der Testierunfähigkeit genügt nicht (RIS Justiz RS0012415). 4. Nach diesen Grundsätzen wäre aufgrund der Feststellungen des Erstgerichts der den gesetzlichen Erben obliegende Beweis der behaupteten Testierunfähigkeit des Erblassers misslungen. Zu klären…

…letztwilligen Verfügung hatte (RS0012400). Die Beweislast, dass der Testator testierunfähig war, trifft diejenige Prozesspartei, die die Testierunfähigkeit behauptet; die bloße Wahrscheinlichkeit der Testierunfähigkeit genügt nicht (RS0012415). 1.3. Nach diesen Grundsätzen ist der Klägerin der ihr obliegende Beweis der behaupteten Testierunfähigkeit misslungen. Das Erstgericht konnte gerade nicht feststellen, dass der Verstorbene am…