RS0016815 – OGH Rechtssatz

…frei; er darf aber diese Kriterien nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund zum Nachteil eines einzelnen Arbeitnehmers verlassen (SZ 65/14; RIS-Justiz RS0016815; zuletzt 8 ObA 281/00g). Unabhängig davon, ob sich Fälle wie der der Klägerin im Unternehmen der Beklagten bereits ereignet haben bzw. - falls dies der…

…werden darf als die übrigen Arbeitnehmer unter den nämlichen Voraussetzungen, dh, der Arbeitgeber darf dem einzelnen nicht vorenthalten, was er der Mehrheit zubilligt (RIS-Justiz RS0016815). Eine solche betriebliche Ungleichbehandlung, etwa dahin, dass sie im Verhältnis zu anderen Mitarbeitern verstärkt zu weniger einträglichen Arbeiten herangezogen worden oder andere Arbeitnehmer bei gleicher…

…an bestimmte Bedingungen zu knüpfen und auf bestimmte Dienstnehmer zu beschränken, soweit er dabei nicht willkürlich und sachfremd differenziert und dadurch den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (RS0016817, RS0016815, RS0028240). Entscheidend ist, ob der Behandlung der bessergestellten Arbeitnehmer ein erkennbares und generalisierbares Prinzip zugrunde liegt (RS0060204 [T5]). Die Frage, ob eine Differenzierung zwischen den…

…Dienstnehmern ist der Dienstgeber frei; er darf sie nur nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund zum Nachteil eines einzelnen Dienstnehmers verlassen (RIS-Justiz RS0016815). Entgegen den Revisionsausführungen hat der Oberste Gerichtshof auch schon ausgesprochen, dass der Dienstgeber ohne Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus sachlichen Gründen stichtagsbezogen Leistungen ausweiten kann (vgl…

…sachlich nicht berechtigte Bevorzugung einer Minderheit den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzen (DRdA 1981/13 [kritisch Mayer Maly ]; SZ 67/15; s. auch RIS Justiz RS0016815; anders - allerdings den Widerruf einer Pensionsleistung betreffend - ZAS 1997/11 [ Resch ] = DRdA 1997/20 [ Eichinger ]). In der Lehre wird zum Teil…

…Besserstellung von Arbeitnehmern frei; er darf aber diese Kriterien nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund zum Nachteil eines einzelnen Arbeitnehmers verlassen (RIS Justiz RS0016815; SZ 65/14; zuletzt etwa 9 ObA 228/01x). Im hier zu beurteilenden Fall wurde mit dem Kläger für 1996 (und auch…

…an seine Dienstnehmer an bestimmte Bedingungen zu knüpfen oder auf eine bestimmte Gruppe von Dienstnehmer zu beschränken, solange er dabei nicht willkürlich und sachfremd differenziert (RS0016815; RS0016817; RS0016829; RS0028240). [4] 2. Soweit die Klägerin in der „willkürlich und nachträglich eingeführten Stichtagsregelung“ eine sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung einer Gruppe…

…frei; er darf aber diese Kriterien nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund zum Nachteil eines einzelnen Arbeitnehmers verlassen (SZ 65/14; RIS-Justiz RS0016815). Im hier zu beurteilenden Fall trifft es zwar zu, dass ursprünglich solchen Arbeitnehmern anlässlich der Ruhestandsversetzung zusätzliche Biennalvorrückungen gewährt wurden, die aufgrund ihrer Dienstzeit unter…

…Nachweis einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auch des Nachweises, dass ein Dienstnehmer gegenüber anderen Dienstnehmern, die in einer vergleichbaren Situation stehen, benachteiligt wurde (RIS Justiz RS0016815 [T1]; RS0016829). Die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Kollektivverträgen, Arbeitsordnungen und Besoldungsordnungen ihre Grenze (RIS-Justiz RS0016684). Das Berufungsgericht hat…

…Nachweis einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auch des Nachweises, dass ein Dienstnehmer gegenüber anderen Dienstnehmern, die in einer vergleichbaren Situation stehen, benachteiligt wurde (RIS Justiz RS0016815 [T1]; RS0016829). Die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Kollektivverträgen, Arbeitsordnungen und Besoldungsordnungen ihre Grenze (RIS-Justiz RS0016684). Das Berufungsgericht hat…

…wurde, also der Benachteiligung der Minderheit gegenüber einer Mehrheit von Dienstnehmern; eine Bevorzugung einer Minderheit von Dienstnehmern stellt keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar (RIS Justiz RS0016815 [T1]; RS0016829). Dies ergibt sich schon daraus, dass es ja regelmäßig um ein Abweichen von einem generalisierenden Prinzip gehen muss, das nur aus der Behandlung…

…RS0016817). Die Beurteilung dieser Frage hängt aber regelmäßig von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (9 ObA 102/15p; vgl RIS Justiz RS0016815; RS0060204 [T20]). Übereinstimmend sahen die Vorinstanzen in der konkreten Einstufung des Zweit und des Drittklägers in die Gehaltsgruppe V des KV im Vergleich zur…

…die bloße Bevorzugung einer Minderheit könnte nach der Rechtsprechung den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch nicht verletzen (8 ObA 8/05t [DRdA 2006/17 [Eichinger]; RIS-Justiz RS0016815, RS0060204 ua). Richtig ist der Hinweis des Revisionswerbers, dass der Bundeskanzler gemäß § 36 Abs 2 VBG eine generelle Genehmigung für den Abschluss von Sonderverträgen…

…Pensionsleistungen nicht willkürlich oder sachfremd vorgehen; willkürlich ausgeschlossene Arbeitnehmer haben daher aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls einen vertraglichen Anspruch auf die vorenthaltene Versorgungszusage (RIS Justiz RS0060204; RS0016815 [insb T7]). Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz aber nicht einen Ermessensspielraum des Arbeitgebers einschränkt und ihm daher auch nicht die Möglichkeit…

…diesen entsprechen müssen, nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund verlassen und einem einzelnen Vertragsbediensteten etwas vorenthalten, was sie den anderen zubilligt (vgl RS0016829; RS0016815; RS0028240). 2.2 Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof zu 9 ObA 9/13h zu dem Ergebnis gelangt ist, dass dort die Entscheidung…

… ObA 9/13h; RIS Justiz RS0016817). Die Beantwortung dieser Frage hängt regelmäßig von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (vgl RIS Justiz RS0016815). Auch die Frage, ob eine Differenzierung zwischen den Bediensteten sachlich gerechtfertigt ist, kann stets nur im Einzelfall unter Beachtung der bei den betroffenen Arbeitnehmern oder…

…müssen, nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund verlassen und einem einzelnen Vertragsbediensteten etwas vorenthalten, was sie den anderen zubilligt (vgl RIS Justiz RS0016829; RS0016815; RS0028240). 2. Die Einstufung eines Überwachungsorgans für den ruhenden Verkehr stellt nach den Bestimmungen in der Anlage 1 zur BO 1994 nicht auf…

…Dem öffentlichen Dienstgeber steht es aber frei, Zuwendungen auf eine bestimmte Gruppe von Dienstnehmern zu beschränken, solange er dabei nicht willkürlich oder sachfremd differenziert (RS0016829; RS0016815; RS0028240). Da sich die Tätigkeit in einer Behörde wesentlich von jener in einer Unternehmung unterscheidet, ist eine unterschiedliche Behandlung der dort beschäftigten Bediensteten, die im…

…von den der Gewährung einer Leistung zugrunde gelegten Kriterien im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund zum Nachteil eines einzelnen Dienstnehmers abgehen (RIS Justiz RS0060204; RS0016815). Die „Erledigung“ vom 20. 6. 2006 knüpft an die Oberschwestern/Oberpfleger, die leitenden MTA, die leitende Kindergärtnerin und den Leiter der…

…an dem für eine „Mehrheit" angewendeten generalisierenden Prinzip, von dem zum Nachteil des Klägers ohne sachliche Begründung abgewichen worden wäre, fehlt (vgl RIS-Justiz RS0016815 mwN; insbes 9 ObA 227/98t, 9 ObA 280/93, 4 Ob 134/81 uva).…

…bei gleichwertiger Ausbildung eine günstigere Einstufung vorenthalten darf, die sie anderen gewährt, kann dahingestellt bleiben (vgl 9 ObA 9/13h; RIS Justiz RS0016829; RS0016815; RS0028240; RS0060204). Auf die Übergangsbestimmungen der GVBG Novelle LGBl 2420 38, die für Musikschullehrer mit vorbestehenden, nicht erneuerten Dienstverträgen eine Überstellung in eine höhere…