RS0006327 – OGH Rechtssatz

…des Rekursgerichts, die nicht auf die Erzeugung von Rechtswirkungen gerichtet ist und daher die Rechtsstellung des Rekurswerbers nicht gefährdet, ist Letzterer nicht beschwert (RIS-Justiz RS0006327 uva). Soweit man in dem Rechtsmittel des Antragstellers eine Bekämpfung des vom Bezirksgericht Wels am 14. 3. 2006, GZ Jv 559-17a/05-9, erteilten…

…einer anfechtbaren späteren Verfügung Rechtswirkungen zeitigen kann soweit Rechtsbelehrungen und -auskünfte und der Vorbehalt bzw die Ankündigung der Erlassung eines weiteren Beschlusses unanfechtbar (RIS Justiz RS0006327). Bloße Aufforderungen sind nicht der Rechtskraft fähig und stellen, falls erst die nachfolgende Verfügung Rechtswirkungen auslöst, nichts anderes dar als die Belehrung über eine gesetzliche…

…prozessualer Sicht ist vorauszuschicken, dass das Rekursgericht den Rekurs zutreffend als nicht als bloß verfahrensleitend im Sinn des § 45 AußStrG (zum Begriff vgl RS0006327) – und damit zulässig – gewertet hat, weil die Antragsteller grundsätzlich Anspruch auf Entscheidung über ihre Anträge haben und ihre Rechtsstellung durch eine Abweisung beeinträchtigt…

…ist und demgemäß der bloße Entscheidungsvorbehalt absolut unanfechtbar ist, weil der Anspruchswerber durch einen solchen Vorbehalt nicht beschwert ist (10 Ob 13/08x; RIS-Justiz RS0006327). Auch im streitigen Zivilprozess bedarf es einer Beschwer als in höherer Instanz vorausgesetztes Rechtsschutzbedürfnis des Rechtsmittelwerbers, wobei die formelle Beschwer immer dann anzunehmen ist, wenn…

…Verfahrensleitende Beschlüsse sind nach § 45 zweiter Satz AußStrG deshalb nicht selbständig anfechtbar, weil sie nicht in die Rechtsstellung der Parteien eingreifen ( RS0129692 [T2]; RS0006327 [T5, T22]). Anfechtbar sind demnach nur solche Gerichtsakte, die eine Anordnungs- oder Regelungsabsicht enthalten und auf die Erzeugung von Rechtswirkungen gerichtet sind, daher nicht etwa…

…der Entscheidung über das Rechtsmittel vorliegen (RS0041770 [T83]). Bei der Prüfung der Anfechtbarkeit ist nach dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung rechtlicher Interessen kein kleinlicher Maßstab anzulegen (RS0006327 lit c und [T2]). Die Frage nach dem Rekursinteresse betrifft die Zulässigkeit des Rechtsmittels (RS0006598). [14] 5. Durch den bekämpften Ausspruch, dass die Voraussetzungen…

… 1 AußStrG auf: [8] 1. Nach gefestigter Rechtsprechung sind gerichtliche Aufträge, deren Missachtung erst in einer anfechtbaren späteren Verfügung Rechtswirkungen zeitigen kann, unanfechtbar (RS0006327 [T14]). Der Gerichtsauftrag gefährdet nämlich dann noch nicht die Rechtsstellung des Beteiligten, wenn die Missachtung des Auftrags erst durch die nachfolgende anfechtbare Verfügung Rechtswirkungen auslöst…

…einer anfechtbaren späteren Verfügung Rechtswirkungen zeitigen kann sowie Rechtsbelehrungen und -auskünfte und der Vorbehalt bzw. die Ankündigung der Erlassung eines weiteren Beschlusses unanfechtbar (RIS Justiz RS0006327). Die Androhung einer Ordnungsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung stellt lediglich eine Belehrung und Warnung hinsichtlich der im Gesetz normierten Ungehorsamsfolgen, nicht…

…können Beschlüsse des Gerichts erster Instanz mit Rekurs an das Gericht zweiter Instanz (Rekursgericht) angefochten werden. Hieraus folgt, dass nur (bestimmte) Gerichtsakte anfechtbar sind (vgl RS0006327 [T18]). Der Bericht eines Erwachsenenschutzvereins über das Ergebnis einer Abklärung im Auftrag des Gerichts nach § 4a Abs 2 ErwSchVG (hier iVm §…

…Erzeugung von Rechtswirkungen gerichtet sind, daher nicht Akte, die (noch) nicht in die Rechtsstellung des Adressaten eingreifen (2 Ob 73/11s; RIS Justiz RS0006327 [T18]). Aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses ergibt sich eindeutig, dass kein über den Ablehnungsantrag absprechender Beschluss vorliegt, der bekämpft werden könnte. Es liegt lediglich…

…Abschluss von Erhebungen - vorbehalten wird, absolut unanfechtbar sind, weil der Anspruchswerber nach ständiger Rechtsprechung durch einen solchen Entscheidungsvorbehalt nicht beschwert ist (RIS Justiz RS0006111; RS0006327; 8 Ob 65/03x), wobei sich daran auch nach Inkrafttreten des AußStrG in der seit 1. 1. 2005 geltenden Fassung nichts…

…von Rechtswirkungen gerichtet sind, daher nicht Akte, die noch nicht in die Rechtsstellung des Adressaten eingreifen (vgl 2 Ob 41/07d = RIS Justiz RS0006327 [T18]). Für die Anfechtbarkeit ist erforderlich, dass die gerichtliche Verfügung mit nachteiligen Rechtsfolgen verbunden ist und die Rechtsstellung der Partei unmittelbar gefährdet wird (5 …

…waren, die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers zu gefährden. Aufträge, deren Missachtung erst in einer anfechtbaren späteren Verfügung Rechtswirkungen zeitigen konnten, galten hingegen als unanfechtbar (RIS-Justiz RS0006327). Daran ist auch nach Inkrafttreten des neuen AußStrG festzuhalten. Anfechtbar sind demnach weiterhin nur solche Gerichtsakte, die eine Anordnungs- oder Regelungsabsicht enthalten und auf die…

…– etwa bis zum Abschluss von Erhebungen – vorbehalten wird, absolut unanfechtbar, weil der Anspruchswerber durch einen solchen Entscheidungsvorbehalt nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0006111; RS0006327 [T18 T20]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth § 45 AußStrG Rz 55). Voraussetzung für die formelle Beschwer ist jedenfalls eine inhaltliche Entscheidung, die über…

…45 Rz 5 und 57). Aufträge, deren Missachtung erst in einer späteren Verfügung Rechtswirkungen zeitigen können, sind kein taugliches Objekt der Anfechtung (RIS Justiz RS0006327 [T4]). Die Anfechtbarkeit ist nach dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung rechtlicher Interessen zu beurteilen. Bei dieser Prüfung ist kein kleinlicher Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0006327). Die…

…Verhängung von Ordnungsstrafen in die Rechtssphäre des Beteiligten eingreifen, sind selbst noch mit keinerlei unmittelbar nachteiligen Rechtsfolgen verbunden und daher unanfechtbar (vgl RIS Justiz RS0006399; RS0006327). Nach ständiger Rechtsprechung ist auch die bloße Androhung einer Ordnungsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung der ergangenen Verfügung nicht anfechtbar, weil sie lediglich eine Belehrung…

…über eine eventuelle Sachwalterbelohnung vorbehalten wurde, ist absolut unanfechtbar, weil der Anspruchswerber nach ständiger Rechtsprechung durch einen solchen Entscheidungsvorbehalt nicht beschwert ist (RIS-Justiz RS0006111; RS0006327). Daran ist auch nach Inkrafttreten des AußStrG in der seit 1. 1. 2005 geltenden Fassung, BGBl I 2003/111, festzuhalten. Anfechtbar sind demnach weiterhin nur…

…gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar solche Beschlüsse, mit denen ein Sachverständiger bestellt wird (4 Ob 151/18m = RS0120052 [T6]; RS0120910 [T1]; RS0006327 [T16]) oder solche, mit denen der Familiengerichtshilfe eine fachliche Stellungnahme aufgetragen wird (7 Ob 129/15v = RS0130373 = RS0120910 [T15]). 2.4. Wenn daher…

…von Ordnungsstrafen in die Rechtssphäre des Beteiligten eingreifen, sind selbst noch mit keinerlei unmittelbar nachteiligen Rechtsfolgen verbunden und daher unanfechtbar (vgl RIS Justiz RS0006399; ferner RS0006327). 2. Entscheidet ein Gericht zweiter Instanz über einen unzulässigen Rekurs meritorisch, so ist der Mangel der funktionellen Zuständigkeit für eine solche Erledigung vom Obersten Gerichtshof…

…beeinträchtigt, so liegt im Allgemeinen nicht lediglich ein verfahrensleitender Beschluss vor (8 Ob 61/14z; 10 Ob 47/14f; RIS-Justiz RS0006327). Anders als etwa im Falle der Anordnung einer Besuchsbegleitung nach § 111 AußStrG bzw § 185c AußStrG aF (10 Ob 61…

…Aufträge, die noch nicht in die Rechtsstellung des Adressaten eingreifen, sondern deren Missachtung erst in einer anfechtbaren späteren Verfügung Rechtswirkungen zeitigen, sind unanfechtbar (RIS Justiz RS0006327; RIS-Justiz RS0006399 [T4, T11]; 2 Ob 41/07d; 2 Ob 73/11). Nicht die Entscheidung des Rekursgerichts, sondern erst allfällige…

…Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung ist nämlich nach dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung rechtlicher Interessen zu beurteilen. Bei dieser Prüfung ist kein kleinlicher Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0006327 [T2]). Ist die Rechtsstellung der Parteien berührt, so liegt im Allgemeinen nicht lediglich ein verfahrensleitender Beschluss vor. Die Auferlegung einer Mitwirkungspflicht nimmt dem entsprechenden Beschluss…

…277/00d); ist doch die Anfechtbarkeit gerichtlicher Entscheidungen nach dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung rechtlicher Interessen zu beurteilen, wobei kein kleinlicher Maßstab anzulegen ist (RIS Justiz RS0006327; 8 Ob 61/14z): Ist die Rechtsstellung der Parteien berührt, so liegt im Allgemeinen nicht lediglich ein verfahrensleitender Beschluss vor. 3.2. Demgemäß…

…Allgemeinen nicht lediglich ein verfahrensleitender Beschluss vor (8 Ob 61/14z; 10 Ob 47/14f; 9 Ob 11/15f; RS0006327). Anderes gilt indes, wenn mit dem Beschluss bloß eine allfällige mittelbare Gefährdung der Rechtsposition einer Verfahrenspartei einhergeht: So greift etwa die Entscheidung über die Auswahl…

…Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung ist nämlich nach dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung rechtlicher Interessen zu beurteilen. Bei dieser Prüfung ist kein kleinlicher Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0006327). Ist die Rechtsstellung der Parteien berührt, so liegt im Allgemeinen nicht lediglich ein verfahrensleitender Beschluss vor. 3.3 In der Entscheidung 2 Ob 73…

…Revisionsrekurs unzulässig. Richtig ist, dass auch im Außerstreitverfahren bloß verfahrensleitende Verfügungen, die nicht in die Rechtssphäre der Parteien eingreifen, unanfechtbar sind (vgl dazu RIS-Justiz RS0006327; zuletzt 6 Ob 1/02v). Handelt es sich allerdings um eine Anordnung, die einen der Beteiligten beschwert, ist grundsätzlich Anfechtbarkeit gegeben (RIS-Justiz RS0006284, RS0006128…

…noch keine unmittelbaren Auswirkungen. Erst die Gutachtenserstattung und ihre rechtliche Verwertung durch das Gericht in der Sachentscheidung führen zu einem anfechtbaren Ergebnis (vgl RIS Justiz RS0006327). 3. Der Revisionsrekurs ist daher unzulässig.…

…Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0041868; RS0006641). Ein Rechtsmittel gegen Gerichtsaufträge, deren Missachtung erst in einer anfechtbaren späteren Verfügung Rechtswirkungen zeitigen kann, ist unzulässig (RS0006327). 4. Daher stellt im Firmenbuchverfahren etwa die Androhung einer Zwangsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung eines ergangenen Auftrags ebenso wie ein ohne Androhung eines Zwangsmittels…

…durch die Entscheidung beeinträchtigt werden (RS0041868; RS0006641 [T5]). Ein Rechtsmittel gegen Gerichtsaufträge, deren Missachtung erst in einer anfechtbaren späteren Verfügung Rechtswirkungen zeitigen kann, ist unzulässig (RS0006327). 4. Daher stellt im Firmenbuchverfahren etwa die Androhung einer Zwangsstrafe für den Fall der Nichtbefolgung eines ergangenen Auftrags ebenso wie ein ohne Androhung eines Zwangsmittels…