RS0020361 – OGH Rechtssatz

…seinem Bestehen sowie seiner Weiterführung beruht, nicht aber schon dann, wenn eine solche in den Vertrag als Leerformel ohne echtes Substrat aufgenommen wird (RIS-Justiz RS0020361, RS0020451 [T6, T16], RS0020513 [T14]). Für die – mit der hier vorliegenden durchaus vergleichbaren – Konstellation der räumlichen Einbindung des Unternehmens des Bestandnehmers in das…

…RS0020451 [T6]) sowie seiner Weiterführung beruht, nicht aber schon dann, wenn eine solche in den Vertrag als Leerformel ohne echtes Substrat aufgenommen wird (RIS-Justiz RS0020361). Die Vereinbarung einer Betriebspflicht im Rahmen einer Unternehmenspacht dient in erster Linie dazu, zu gewährleisten, dass dem Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses ein lebendes und…

…RS0020451 [T6]) sowie seiner Weiterführung beruht, nicht aber schon dann, wenn eine solche in den Vertrag als Leerformel ohne echtes Substrat aufgenommen wird (RIS Justiz RS0020361). Die Vereinbarung einer Betriebspflicht im Rahmen einer Unternehmenspacht dient in erster Linie dazu, zu gewährleisten, dass dem Verpächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses ein lebendes und…

…an seinem Bestehen (RS0020451 [T6]) sowie seiner Weiterführung beruht. Die Betriebspflicht darf aber nicht als Leerformel ohne echtes Substrat in den Vertrag aufgenommen worden sein (RS0020361). [44] 2.3. Nach den Feststellungen besteht im Bestandobjekt bereits seit etwa 120 Jahren eine Gastwirtschaft, wobei aufgrund der Gesamtheit der Umstände hier von…

…hält der Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Vereinbarungen zur Betriebspflicht und zur Rückstellung eines lebenden Unternehmens auf keinem tatsächlichen wirtschaftlichen Interesse der Bestandgeberin beruhten (vgl RS0020361; RS0020451 [T16]), keine Argumente entgegen. Sie übergeht auch dessen Begründung, dass das ihr zugestandene Mitspracherecht in bestimmten Personalangelegenheiten des Beherbergungsbetriebs eine bloße Leerfloskel war. [6…

…im Pachtvertrag vereinbarte Betriebspflicht indizierte) Recht darauf hat, nach Ende der Pachtzeit ein lebendes Unternehmen zurückgestellt zu erhalten (vgl 1 Ob 25/08w; RS0020361 [T4]). [7] 2. Dass entgegen dem festgestellten Inhalt des Pachtvertrags (vgl III.1.) das Inventar bereits abgeschrieben und deshalb nicht mehr Gegenstand des Pachtverhältnisses…

…tatsächlich ein wirtschaftliches Interesse an der Weiterführung des Unternehmens besteht, nicht aber schon dann, wenn eine im Vertrag als Leerformel ohne echtes Substrat vereinbart wird (RS0020361). Warum der hier getroffenen Vereinbarung einer Betriebspflicht und der Rückstellung eines lebenden Betriebs nach Beendigung des Pachtvertrags in Wahrheit kein Substrat zugrunde liegen soll (wenn…