RS0058289 – OGH Rechtssatz

…EKHG dann nicht auszugehen, wenn das Fahrzeug dem Lenker von einer Vertrauensperson des Halters überlassen wurde (2 Ob 282/06v mwN; RIS Justiz RS0058289). Der Einwand der Beklagten, der Lenker sei gegenüber dem Vater des Klägers mangels dessen Genehmigung als Schwarzfahrer zu beurteilen, wodurch der Kläger „als bewusster…

…liege nicht vor, wenn das Fahrzeug dem Lenker von einer Vertrauensperson des Halters überlassen worden sei (Danzl, EKHG8 § 6 Anm 1c; RIS-Justiz RS0102080; RS0058289). Selbst wenn man davon ausgehen wollte, die Viertbeklagte als Halterin des Staplers hätte einer Weitergabe durch Mario S***** nicht zugestimmt, liege keine Schwarzfahrt vor, da…

…einer Schwarzfahrt im Sinne des § 6 EKHG dann nicht auszugehen, wenn das Fahrzeug dem Lenker von einer Vertrauensperson des Halters überlassen wurde (RIS-Justiz RS0058289; Danzl, EKHG7 § 6 Anm 1c aE; Schauer in Schwimann, ABGB³ VII § 6 EKHG Rz 12 und 31; Apathy, EKHG § 6 Rz…