RS0033273 – OGH Rechtssatz

…ist, aufgelöst. Die Erfüllung erfordert grundsätzlich nur die Herbeiführung des Leistungserfolgs durch eine Leistungshandlung, die der geschuldeten entspricht (2 Ob 12/10v; RS0033219, RS0033273). Aus der Zahlung darf aber noch nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass damit die Forderung des Gläubigers jedenfalls zum Erlöschen gebracht wird. Der Schuldner ist…

… Ob 174/04f mwN = JBl 2006, 252 [ Dullinger ] = ecolex 2005, 442 [ Wilhelm ]; vgl auch RIS Justiz RS0033219, RS0033273), nicht jedoch Willenserklärungen von Gläubiger oder Schuldner ( Koziol in KBB 3 § 1412 Rz 2). Ebenso wenig, wie der Erfüllungswille Voraussetzung der Erfüllungswirkung…

…der übermittelten Aufstellung auch bereits genau jene Leistung erbracht hat, zu der sie verpflichtet war, ist der Auskunftsanspruch gemäß § 1412 ABGB überdies erloschen (RS0033273). Das Hervorkommen weiterer Vermögenswerte führt nicht zum „Wiederaufleben“ des Auskunftsanspruchs, weil auch dadurch der erteilten Auskunft nicht (nachträglich) die geschuldete formelle Vollständigkeit genommen…

…Leistung dessen, was man zu leisten schuldig ist, aufgelöst. Die Erfüllung ist die Herbeiführung des Leistungserfolgs durch eine Leistungshandlung , die der geschuldeten entspricht (RIS-Justiz RS0033273; RS0033219). Dementsprechend beschränken sich die Bedeutung des Empfängerhorizonts und der Vertrauensschutz des Empfängers einer Leistung primär darauf, ihn von Bereicherungsansprüchen jener Person frei zu halten…

… 1424 Satz 1 ABGB) ist die Erfüllung einer Verbindlichkeit. Die Erfüllungshandlung ist kein Rechtsgeschäft, bei dem Erfüllung angeboten und angenommen wird (RIS Justiz RS0033273; 2 Ob 12/10v = SZ 2011/9; vgl Heidinger in Schwimann/Kodek 4 , § 1412 ABGB Rz 1 ff…

…JBl 2006, 252 [ Dullinger ] = ecolex 2005, 442 [ Wilhelm ]; 2 Ob 12/10v, SZ 2011/9 mwN; vgl RIS-Justiz RS0033219, RS0033273). Das trifft selbstverständlich nicht zu, wenn der Schuldner die Leistung von einem Verzicht des Gläubigers auf weitere vertragliche Ansprüche abhängig macht. In einem solchen Fall…