RS0017107 – OGH Rechtssatz

…881 Abs 1 2. Satz erwirbt der Dritte im Zweifel dieses Recht, wenn die Leistung hauptsächlich ihm zum Vorteil reichen soll (vgl auch RIS-Justiz RS0017107 mwN). Liegt jedoch ein Eigeninteresse des Vertragspartners vor, so ist nur ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0017145 mwN = EvBl 1984/21…

…Vorteil gereichen soll. Bei einem Eigeninteresse eines Vertragspartners ist hingegen ein unechter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen (vgl 3 Ob 210/13y; RIS Justiz RS0017107, RS0017145). Es ist eine nach den Umständen des Einzelfalls zu lösende Frage der Vertragsauslegung, ob ein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt (6 Ob 257/12f…

…Umstände zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0113932). Nach § 881 Abs 2 ABGB ist im Zweifel ein echter Vertrag zugunsten Dritter anzunehmen (RIS Justiz RS0017107). Dabei stellt der mit dem Vertrag verfolgte Zweck ein wichtiges objektives Indiz dar (§ 881 Abs 2 Satz 1 ABGB). 6.3. Im…