RS0017078 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10Ob10/18w—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…Eigentumsrecht an den Bäumen gerichtet war, sondern auf eine Option der Klägerin auf den hinkünftigen Abschluss eines bzw. mehrerer Kaufverträge über die Bäume (RIS-Justiz RS0017078 [T2]). Zudem wären bei einem Verzicht auf dingliche Rechte die jeweiligen Publizitätserfordernisse zu berücksichtigen (5 Ob 1/07v), die in der in Art…

5Ob119/13f—OGH Entscheidung

03. Oktober 2013

…Schuldverhältnisses einräumt (RIS Justiz RS0019140; RS0019191). Das setzt aber voraus, dass bereits die Option die essentiala negotii des künftigen Vertrags enthalten muss (vgl RIS Justiz RS0017078 [T8]; RS0115633 [T10]). Nur unwesentliche Vertragsbestimmungen, die dem dispositiven Recht entnommen werden können, wie etwa Zeitpunkt der Berichtigung des Kaufpreises, der Übernahme des Kaufgegenstands oder…

4Ob217/21x—OGH Entscheidung

28. März 2023

…Die Option ist ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (RS0115633; RS0017078 [T2]; RS0019191 [T3]). Sie gewährt also ein Gestaltungsrecht (RS0115633). Anders als der Vorvertrag gibt sie nicht bloß ein Recht auf Abschluss eines Hauptvertrags; ihre Ausübung…

2Ob74/07g—OGH Entscheidung

09. August 2007

…Klägerin basiert aber nicht auf einem vertraglichen Gestaltungsrecht, das vergleichbar einer Option durch einseitige Erklärung ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis in Kraft setzt (RIS-Justiz RS0017078) und erst dadurch die vertragliche Grundlage für das erhöhte Netzbereitstellungsentgelt schafft. Vielmehr gilt folgendes: Erhöht sich die bereitgestellte Leistung, erhöht sich unter bestimmten Voraussetzungen der…

8ObA27/12x—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…Auch ein solcher hat ein rechtsbegründendes Gestaltungsrecht, weil es von seinem einseitigen Willensentschluss abhängt, ob der (Haupt )Vertrag zustande kommt oder nicht (RIS Justiz RS0115633; RS0017078). 4.3 Entgegen der Ansicht von Jöst kann aus der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einstellung noch nicht das bereits erfolgte Zustandekommen eines Vertrags abgeleitet werden. Soweit…

2Ob2/13b—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…dem Schreiben der Klägerin vom 22. 6. 2007 einer späteren Willenseinigung über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis nicht mehr bedurft (vgl RIS-Justiz RS0017078, RS0019140, RS0019191, RS0115633). Letztlich kann aber dahin gestellt bleiben, wie die angesprochene „Vereinbarung“ dogmatisch einzuordnen ist. Im Rahmen der Privatautonomie ist es den…

3Ob199/20s—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…dass eine vertraglich eingeräumte Option dem Berechtigten erlaubt, durch einseitige Erklärung ohne neuerlichen Vertragsabschluss das Schuldverhältnis selbst zu begründen (RS0019191 [T1]; RS0019140 [T1]; RS0115633 [T2]; RS0017078 [T1]). Im vorliegenden Fall haben allerdings die Streitteile – nach Ablauf der im Optionsvertrag vorgesehenen Frist – einen (näher ausverhandelten) Kaufvertrag geschlossen, in dem sie…

3Ob166/23t—OGH Entscheidung

13. November 2023

…Erklärung in Geltung zu setzen (RS0115633 [T10]; vgl auch RS0019191), und dass dies voraussetzt, dass bereits die Option die essentiala negotii des künftigen Vertrags enthält (RS0017078 [T8]). [7] 2.2 Hier steht fest, dass sich die Beteiligten in der mündlichen Vereinbarung der für fünf Tage der Klägerin eingeräumten Option über die…

5Ob96/23p—OGH Entscheidung

29. August 2023

…ist ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (RIS Justiz RS0115633; RS0017078 [T2]; RS0019191 [T3]). Sie gewährt ein Gestaltungsrecht; ihre Ausübung begründet schon unmittelbar die vertraglichen Pflichten (RS0115633; vgl RS0019140). [7] 1.1. Da ihr mit dem Optionsvertrag…

10ObS33/11t—OGH Entscheidung

12. April 2011

…zu folgen: 1. Optionen werden generell als Gestaltungsrecht verstanden, ein im Voraus bestimmtes Schuldverhältnis durch rechtsbegründende Gestaltungserklärung in Geltung zu setzen. (vgl allgemein RIS-Justiz RS0017078; RS0019140; RS0115633). So wird etwa im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungen den Arbeitnehmern der Kauf von Aktien des Unternehmens des Dienstgebers zu einem bestimmten Kaufpreis angeboten. Es…

8ObA161/02p—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…Voraus bestimmtes Schuldverhältnis durch rechtsbegründende Gestaltungserklärung in Geltung zu setzen, hier den Kauf der Aktien der Konzernmutter zu einem bestimmten Kaufpreis (vgl allgemein RIS-Justiz RS0017078; RIS-Justiz RS0019140, RIS-Justiz RS0115633). Die Besonderheit hier liegt darin, dass dieses Gestaltungsrecht einerseits erst nach Ablauf einer bestimmten Wartezeit von fünf Jahren entstehen…

5Ob155/10w—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

… II vereinbarte) Option als vertraglich begründetes Gestaltungsrecht definiert wird, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (RIS Justiz RS0115633 [T2]; RS0017078; RS0019191), sodass dieses erst mit Ausübung der Option (und nicht schon mit deren Vereinbarung) zustande kommt. 3.1. Zum Lokal I steht nur fest, dass…

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