RS0016377 – OGH Rechtssatz

…des Nichterfüllungsschadens, sondern nur jenes Schadens, den der Geschädigte im Vertrauen auf die korrekte Erfüllung des Maklervertrags erlitten hat. Zu ersetzen ist daher der Vertrauensschaden (RS0016377 [T4]; 6 Ob 115/21m). Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RS0016374 [insb…

…Zweitbeklagte kritisiert zunächst, dass der Kläger tatsächlich keinen Vertrauensschaden, sondern einen – gegenüber der Zweitbeklagten nicht ersatzfähigen – Erfüllungsschaden geltend gemacht habe (unter Hinweis auf RS0016377). Diese Argumentation trifft nicht zu: Die Verletzung von Aufklärungspflichten macht den Immobilienmakler gegenüber seinem Auftraggeber nach den allgemeinen Grundsätzen des ABGB ex contractu schadenersatzpflichtig. §…

…Maklervertrags erlitten hat; der Geschädigte ist so zu stellen wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RS0016374; 1 Ob 75/18p [2.1.]; RS0016377 [T4]). Eine Haftung für Fehlinformationen des Maklers ist aber nur zu bejahen, wenn ihn ein Verschulden trifft; für die Richtigkeit einer bloß weitergegebenen Information eines…

…bei Verletzung einer Aufklärungspflicht; 1 Ob 524/94: Vertrauensschaden bei Verletzung einer Aufklärungspflicht; SZ 64/104: Haftung des Verwalters bei Verletzung einer Aufklärungspflicht; RIS Justiz RS0016377). Damit liegt in der Frage des Haftungsumfangs des Maklers für Schadenersatzforderungen wegen unrichtiger Angaben bei Vermittlung eines Kaufvertrages keine Rechtsfrage im Sinn des § 502…

…im Vertrauen auf eine korrekte Information erlitten hat. Er ist so zu stellen, wie er ohne die Aufklärungspflichtverletzung stünde (RS0016374). Zu ersetzen ist der Vertrauensschaden (RS0016377 [insb T4]). Dieser ergibt sich aus der Differenz zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie im Beurteilungszeitpunkt ohne schädigendes Ereignis (hier die Fehlinformation) bestünde, und…

…herzustellen, der im Vermögen des Geschädigten bei gehöriger Erfüllung entstünde; der Gläubiger muss vermögensmäßig so gestellt werden, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (RIS Justiz RS0016377; RS0018239). Nach dem Urteil im Vorverfahren war das Dienstverhältnis des Klägers zufolge sittenwidriger Kündigung über den 31. 8. 2004 hinaus weiterhin aufrecht. Hätte…

…zu, den er im Vertrauen auf die korrekte Erfüllung des Maklervertrags erlitten hat. Zu ersetzen ist der Vertrauensschaden, nicht aber das positive Erfüllungsinteresse (RIS-Justiz RS0016377 [T4]). Eine Schadenersatzverpflichtung der Erstbeklagten käme hier nur dann in Betracht, wenn die Kläger das Haus bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht gekauft hätten (vgl 9 …

…Einwendungsdurchgriff bedrohten Vertragsabschluss erst gar nicht herbeizuführen. Der Anspruch des Geldgebers richtet sich daher nicht auf das Erfüllungs , sondern auf das Vertrauensinteresse (RIS Justiz RS0016374; RS0016377). Diese schadenersatzrechtliche Lösung erübrigt den Rückgriff auf die verschuldensunabhängige Haftung für die Richtigkeit einer einvernehmlich eingelösten Forderung (oben 4.1.). Auf die im Rekurs erörterte Frage…

…jenes Schadens zu, den er im Vertrauen auf die korrekte Erfüllung des Maklervertrags erlitten hat; zu ersetzen ist der Vertrauensschaden, nicht aber das positive Erfüllungsinteresse (RS0016377 [T4]). Zu behaupteten Fehlinformationen durch Immobilienmakler entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass der Geschädigte so zu stellen ist, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen…

…erfüllt worden wäre (vgl 9 Ob 85/09d = JBl 2010, 713 [ P. Bydlinski ]; 1 Ob 181/11s; RIS-Justiz RS0016377, RS0018239). Hätte die beklagte Partei ihrer vertraglichen Verpflichtung entsprochen und die Order durch Selbsteintritt vollständig ausgeführt, wäre dem Kläger ein weiterer Veräußerungserlös von 15.276,88 …

…Justiz RS0038976, RS0038865, RS0039018). 3. Der Makler haftet bei Verletzung von Informationspflichten nur für den Vertrauensschaden, nicht aber für das positive Erfüllungsinteresse (RIS Justiz RS0016377 [T4]). Gleiches gilt für eine unrichtige (unterbliebene) Beratung (Aufklärung) des Rechtsanwalts (RIS Justiz RS0022706 [T7], RS0023549 [T28], RS0038682 [T16], RS0112203 [T7]). Es ist die Vermögensdifferenz…

…erlitten hat. Zu ersetzen ist nach der Rechtsprechung der Vertrauensschaden, nicht aber das positive Erfüllungsinteresse (zuletzt etwa 6 Ob 135/16w; RIS Justiz RS0016377 [T4]). Dies steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung zum Schadenersatz nach unzureichender Anlageberatung, nach der der Anleger stets so zu stellen ist, wie er…

…das negative Vertragsinteresse (RS0014882). Der Schädiger hat den Geschädigten so zu stellen, wie er stünde, wenn er mit der Gültigkeit seiner Verpflichtung nicht gerechnet hätte (RS0016377 [T3]). Da das Erstgericht – für den Obersten Gerichtshof bindend – feststellte, der Kläger hätte bei Kenntnis der wahren Sachlage eine andere Immobilie erworben und…

…jenes Schadens zu, den er im Vertrauen auf die korrekte Erfüllung des Maklervertrags erlitten hat. Nicht zu ersetzen ist daher das positive Erfüllungsinteresse (RIS Justiz RS0016377 [T4]). Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RIS Justiz RS0016374 ua). Die Klägerin ist daher…

…des Nichterfüllungsschadens, sondern nur jenes Schadens, den der Geschädigte im Vertrauen auf die korrekte Erfüllung des Maklervertrags erlitten hat. Zu ersetzen ist daher der Vertrauensschaden (RS0016377 [T4]; 9 Ob 84/15s). Der Geschädigte ist so zu stellen wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RS0016374; 1…

…des Nichterfüllungsschadens, sondern nur jenes Schadens, den der Geschädigte im Vertrauen auf die korrekte Erfüllung des Maklervertrags erlitten hat. Zu ersetzen ist daher der Vertrauensschaden (RS0016377 [T4]; 9 Ob 84/15s). Der Geschädigte ist so zu stellen wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre (RS0016374; 1…

…gültig begründeten Leistungsverpflichtung, so hat der Schädiger den Zustand herzustellen, der im Vermögen des Geschädigten bei gehöriger Erfüllung (positives Erfüllungsinteresse oder Nichterfüllungsinteresse) entstünde (RIS-Justiz RS0016377). Wollte man somit aus der Betriebsvereinbarung kein Arbeitgeberanbot, sondern lediglich eine Pflicht der Beklagten ableiten, mit dem Kläger nach Ablauf der Befristung der Berufsunfähigkeitspension einen…

…stünde, wenn die Pflichtverletzung durch den Vertragspartner nicht begangen worden wäre und der Kläger auf das Zustandekommen des Vertrags nicht vertraut hätte. (RIS Justiz RS0016294; RS0016377; zur Verletzung von Informationspflichten zuletzt etwa 5 Ob 43/02p; 1 Ob 41/03s). Dabei sind auch reine Vermögensschäden zu ersetzen (SZ 55/113; 1…

…gegenüber dem Verkäufer entstanden. Damit begehrt er – entgegen dem von der Beklagten in erster Instanz vertretenen Standpunkt – den aufgrund der Aufklärungspflichtverletzung ersatzfähigen Vertrauensschaden (RS0016377 [T4]). [22] 3. Weiters ist zu prüfen, ob der konkrete Schaden im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der verletzten Norm steht. [23] 3.1. Auch im Amtshaftungsrecht…

…entstand (positives Vertragsinteresse); der Gläubiger muss regelmäßig so gestellt werden, wie wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (2 Ob 74/12i mwN; RIS Justiz RS0016377; RS0018239). Da zur Schadensermittlung das Ergebnis der pflichtwidrigen Vermögensverwaltung der fiktiven Entwicklung der vereinbarungskonformen Vermögensverwaltung gegenüber-zustellen ist (1 Ob 181/11s; 9…

…diesem Fall hat der Schädiger den Vertrauenden so zu stellen, wie er stünde, wenn er mit der Gültigkeit seiner Verpflichtung nicht gerechnet hätte (RIS Justiz RS0016377). Dieser Anspruch ist, worauf das Berufungsgericht hingewiesen hat, von einem verfahrensrechtlichen Kostenersatzanspruch zu unterscheiden, dessen Berechtigung vom Erfolg in der Hauptsache abhängt (zB §§…

…Nichterfüllung einer gültig begründeten Hauptleistungsverpflichtung, so hat der Schädiger jenen Zustand herzustellen, der im Vermögen des Geschädigten bei gehöriger Erfüllung (positives Erfüllungsinteresse) entstünde (RIS Justiz RS0016377 [T2 vgl auch T8], RS0018239). Zur Schadensermittlung ist dann das Ergebnis der pflichtwidrigen Vermögensverwaltung der fiktiven Entwicklung des Portfolios unter Zugrundelegung einer aus Sicht ex…

…richtiger Beratung das konkrete Wertpapier nicht gekauft bzw das konkrete Effektengeschäft nicht abgeschlossen worden wäre (10 Ob 11/07a; vgl auch RIS Justiz RS0016377). Die Berechnung des Vertrauensschadens kann entweder konkret oder abstrakt erfolgen (RIS Justiz RS0016376). Da der Anleger bei richtiger Beratung das Wertpapier nicht erworben hätte, besteht…

…in der Differenz zwischen der Vermögenslage des Geschädigten, wie sie im Beurteilungszeitpunkt ohne schädigendes Ereignis wäre, und dem nach dem schädigenden Ereignis tatsächlich vorhandenen Vermögen ( RS0016377 [insb T1, T15]). [28] 4. Dass hier ein zulässiger Widerruf vorliegt, der im Fall der Verursachung durch hinreichend qualifizierten Verstoß schadenersatzpflichtig macht (und bei dem…

…Geschäfts, sondern aus dessen Abwicklung ab. Der Schädiger hat jenen Zustand herzustellen, der im Vermögen des Geschädigten bei gehöriger Erfüllung entstünde (positives Erfüllungsinteresse: RIS Justiz RS0016377; positives Vertragsinteresse: RS0018239). Erfolgt die behauptete Schadenszufügung daher im Rahmen der Abwicklung eines Vermögensverwaltungsvertrags, so haftet der pflichtwidrig handelnde Vertragspartner für den Nichterfüllungsschaden. Zur Schadensermittlung…

…Teilnahme am Vergabeverfahren gemäß § 337 Abs 1 BVergG handelt es sich um einen Vertrauensschadenersatzanspruch eigener Art (10 Ob 21/18p; RS0016377). 5.2. Die Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen…

…stünde, wenn der Vertrag vom Schuldner ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Es muss also der durch das Unterbleiben der Erfüllung erlittene Nachteil ersetzt werden (RIS Justiz RS0016377; Gruber § 921 Rz 4; Reidinger in Schwimann/Kodek 4 § 921 ABGB Rz 6). Der Nichterfüllungsschaden kann grundsätzlich konkret oder…

…Schaden durch Nichterfüllung einer gültig begründeten Hauptleistungsverpflichtung, so hat der Schädiger jenen Zustand herzustellen, der im Vermögen des Geschädigten bei gehöriger Erfüllung (positives Erfüllungsinteresse) entstünde (RS0016377 [T2], RS0018239). Der Schuldner muss also - Verschulden vorausgesetzt - das positive Vertragsinteresse leisten. Im Rahmen des § 921 ABGB kommt die Schadensberechnung nicht als Austauschanspruch, sondern…