RS0028435 – OGH Rechtssatz

…Erfüllung der Hauptleistungspflicht ein Gehilfe herangezogen wird, sondern auch dann, wenn die Erfüllung der mit einem Schuldverhältnis verknüpften Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten einem anderen übertragen wird (RS0028435). Es liegt somit eine geschlossene Gehilfenkette vor. 4.1. Die vor- und nachvertraglichen Schutzpflichten dürfen allerdings nicht überspannt werden (RS0023597 [T7]; RS0016382 [T2]). Soll die…

…Hauptleistungspflichten ( Reischauer aaO § 1313a Rz 1; Koziol , Haftpflichtrecht II 2 337 mwN), sondern auch auf Neben , Schutz und Sorgfaltspflichten (RIS Justiz RS0028435; Koziol , Haftpflichtrecht II 2 337).  Der Zweck der „Gehilfenhaftung“ liegt im Kern darin, dass der Geschäftsherr aufgrund der für ihn nutzbringenden…

…Hauptleistungspflicht ein Gehilfe herangezogen wird, sondern auch dann, wenn die Erfüllung der mit einem Schuldverhältnis verknüpften Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten einem anderen übertragen wird (RIS Justiz RS0028435). 4.1. Für die Anwendung des § 1313a ABGB ist ein Vertragsverhältnis keine zwingende Voraussetzung; auch außerhalb einer Vertragsbeziehung haften Schuldner einer gesetzlichen Verbindlichkeit für…

…Diese Grundsätze der Gehilfenhaftung gelten auch für Vertragsgehilfen und Vermittler im vorvertraglichen Bereich, also bei Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten (RIS Justiz RS0028857; RS0017185; RS0028470; RS0028435). Keine Gehilfenhaftung besteht, wenn der Sachzusammenhang zur Gänze gelöst ist (1 Ob 711/89 = SZ 63/201). 2. In Anwendung dieser Grundsätze vertritt die Revisionswerberin…

…Erfüllung der Hauptleistungspflicht ein Gehilfe herangezogen wird, sondern auch dann, wenn die Erfüllung der mit einem Schuldverhältnis verknüpften Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten einem Anderen übertragen wird (RS0028435). [15] 3.2. Auch wenn die Nebenintervenientin in einem anderen Zusammenhang nicht als weisungsabhängige und beauftragte Erfüllungsgehilfin des Bundes qualifiziert wurde (1 Ob …

…sie sich nach den Feststellungen zur Kontrolle der Spielgeräte und damit zur Erfüllung ihrer vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber den Besuchern des Erlebnisparks bedient hat (RS0028435). [21] Daran vermag auch die Akkreditierung der T* GmbH als Konformitätsbewertungsstelle im Sinn des Akkreditierungsgesetzes 2012 nichts zu ändern. Die Haftung des Schuldners nach…

…Justiz RS0022814 [T19]). Die Verletzung von vorvertraglichen Pflichten, wie insbesondere Aufklärungspflichten, durch einen Gehilfen ist nach § 1313a ABGB dem Geschäftsherrn zuzurechnen (RIS Justiz RS0028435). Auf dieser Grundlage ist das Berufungsgericht im Anlassverfahren davon ausgegangen, dass die Verkäuferin den (dort) beklagten Sachverständigen involviert habe, um ihre vorvertragliche Aufklärungspflichten gegenüber der…

…von vorvertraglichen Pflichten durch einen Stellvertreter oder auch durch sonstige Vertragsgehilfen ist jedoch nach § 1313a ABGB dem Geschäftsherrn zuzurechnen (RIS Justiz RS0028857, RS0028435). Dass es sich bei den Beklagten um zwei formell selbstständige Rechtsträger handelt, steht der Annahme einer Gehilfenstellung nicht entgegen, weil nach ständiger Rechtsprechung des Obersten…

…den Revisionsausführungen sind nach ständiger Rechtsprechung Erklärungen und die Verletzung vorvertraglicher Pflichten durch einen Stellvertreter oder auch durch sonstige Vertragsgehilfen dem Geschäftsherrn zuzurechnen (RIS Justiz RS0028435 [T3]; RS0028857; RS0016200). Dass einem Verhandlungsgehilfen bei Abschluss des Geschäfts auch gegenüber dem anderen Vertragsteil eine Provision zusteht, schließt die Zurechnung seines Verhaltens an einen…

…der Verhandlungsführung beauftragt wurde (vgl 8 Ob 52/19h). Der Verhandlungsgehilfe ist in Bezug auf den Abschluss eines Vertrags Erfüllungsgehilfe des Geschäftsherrn (vgl RS0028435; 4 Ob 242/19w). Sein Verhalten und sein Wissen sind dem Geschäftsherrn zuzurechnen (vgl 9 Ob 186/02x; 6 Ob…

…des Fehlverhaltens eines Gehilfen in Bezug auf Erfüllungshandlungen beschränkt sich grundsätzlich nicht nur auf die Hauptleistungspflichten, sondern auch auf Neben , Schutz und Sorgfaltspflichten (RIS Justiz RS0028435). Wesentlich ist die Einbeziehung des Gehilfen in das Interessenverfolgungsprogramm des Geschäftsherrn bei der von diesem veranlassten Erfüllung eigener Vertragspflichten. Entscheidend ist also, welche konkreten Leistungspflichten…

…der Beklagten als Treuhänderin gelangen. Die Verletzung vorvertraglicher Pflichten durch einen Stellvertreter oder auch durch sonstige Vertragsgehilfen ist dem Geschäftsherrn zuzurechnen (RIS-Justiz RS0028857; RS0016311; RS0028435). Klaus D***** handelte bei der Vertragsanbahnung mit der Klägerin und bei ihrer Veranlassung zur Unterfertigung des Anbots und zur Einzahlung des Beteiligungsbetrags auf das dort…

…Fall einer Grundstücksteilung. 1.2 Die Verletzung vorvertraglicher Pflichten, insbesondere von Aufklärungspflichten, durch einen Gehilfen ist nach § 1313a ABGB dem Geschäftsherrn zuzurechnen (RIS Justiz RS0028435). Dies gilt auch für einen Verhandlungsgehilfen, wobei der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen ausgesprochen hat, dass ein Immobilienmakler als Verhandlungsgehilfe seines Auftraggebers anzusehen ist…

…herangezogen wird, sondern auch wenn der Gehilfe (in der Regel mit einem Schuldverhältnis verknüpfte) den Geschäftsherrn treffende Schutz und Sorgfaltspflichten verletzt (vgl RS0017185 [T7]; RS0028470; RS0028435). 2. Damit kann – entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen – für die Frage der Gehilfenzurechnung nicht bloß auf die primäre Hauptleistungspflicht der Beklagten aus…