RS0027517 – OGH Rechtssatz

…der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde (2 Ob 181/16f; 2 Ob 1/15h; RS0027517). Es obliegt dann dem Schädiger, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises ernsthaft zweifelhaft zu machen (2 Ob 95/19p…

…entgegen zu halten: 1. Insoweit der Kläger aus dem behaupteten Schutzgesetzcharakter der ÖNORM B2218 eine Beweiserleichterung für den Kausalitätsnachweis ableitet (vgl RIS Justiz RS0027517), ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei nicht um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, sondern um die Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen handelt (vgl 2…

…wurde. Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises ernstlich zweifelhaft zu machen (RIS Justiz RS0022474 [T5], vgl RS0027517). Die Haftung entfällt also in dem Fall, dass der Schaden, wenngleich auf anderem Weg und in anderer Weise, auch sonst eingetreten wäre. Die Beweispflicht dafür…

…Beweislast). Doch kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der von dieser Norm zu verhindernde Schaden durch dieses Verhalten verursacht wurde (RIS Justiz RS0027517). Die Schadenersatzhaftung des Beklagten darf nur als gegeben angenommen werden, wenn überwiegende Gründe dafür vorliegen, dass der Schaden durch das Verschulden des in Anspruch Genommenen…

…der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde (2 Ob 181/16f; 2 Ob 1/15h; RS0027517). Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises ernsthaft zweifelhaft zu machen (RS0022599; RS0027474 [T1, T5]). Der Anscheinsbeweis…

…technische Bauschriften Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind, ist in der ständigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (RIS Justiz RS0119032; RS0118358; RS0114407; RS0106341; RS0027415 [T5, T9]; RS0027517 [T4]). Es liegt daher hinreichend oberstgerichtliche Judikatur vor, aus der auch der Schutzgesetzcharakter von § 10 leg cit abgeleitet werden kann. Im Übrigen…

…Umkehr der Beweislast, allerdings spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde (RS0027517; 2 Ob 181/16f mwN). Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit – durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises – ernsthaft…

…Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB die Vermutung besteht, die Verletzung des Schutzgesetzes sei für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen (RIS-Justiz RS0027517). Hier wurde festgestellt, dass die Klägerin auf dem letzten Treppenteil, nachdem sie den dort links angebrachten Handlauf bereits ergriffen hatte, zusammensackte bzw einknickte und zu…

…– durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises – ernstlich zweifelhaft zu machen (RS0022599 [T3]). Eine Beweislastumkehr, wie die Klägerin offenbar meint, ist damit nicht verbunden (RS0027517). Gegenteiliges lässt sich auch der von ihr zitierten Entscheidung zu 1 Ob 2047/96b nicht entnehmen. [9] 1.2. Welches konkrete Schutzgesetz der…

…ABGB die Vermutung bestehe, die Verletzung des Schutzgesetzes sei für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen; es kommt zu keiner Umkehrung der Beweislast (RIS Justiz RS0027517, RS0027640 [T3], RS0022599 [T1]). Vielmehr spricht in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das…

…ABGB die Vermutung bestehe, die Verletzung des Schutzgesetzes sei für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen; es kommt zu keiner Umkehrung der Beweislast (RIS Justiz RS0027517, RS0027640 [T3], RS0022599 [T1]). Vielmehr spricht in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das…

…Es kann jedoch ein Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der von dieser Norm zu verhindernde Schaden durch dieses Verhalten verursacht wurde (RIS-Justiz RS0027517; 10 Ob 26/01y; Harrer in Schwimann, ABGB² § 1311 Rz 29 ff; Schuhmacher in Buchegger, InsR II/2 § 69 KO Rz 127…

…Beweislast, allerdings spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde (RIS-Justiz RS0027517; 2 Ob 213/13g mwN). Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit – durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises – ernsthaft…

…Bank nicht erkennbar war, ist daraus für den Kläger nichts zu gewinnen. Die vom Kläger ins Treffen geführten Erleichterungen des Kausalitätsbeweises bei Schutzgesetzverletzungen (RIS Justiz RS0027517) können hier von vornherein nicht zum Tragen kommen, weil ein Anschein, der dafür spricht, dass ein (nicht per Eilüberweisung) überwiesener Geldbetrag noch am Tag des…

…RS0027710). Eine Vermutung, dass die Verletzung eines Schutzgesetzes für einen Schaden ursächlich gewesen sei, besteht nicht. Insoweit besteht auch keine Umkehr der Beweislast (RIS Justiz RS0027517). Somit muss auch nicht mehr untersucht werden, ob der dem Gutachten des Sachverständigen angeschlossenen Verarbeitungsanleitung des Herstellers ein Schutzgesetzcharakter zukommt. 5. Damit zeigt der…

…die Verletzung des Schutzgesetzes sei für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen. Es tritt auch bei Verletzung eines Schutzgesetzes keine Umkehr der Beweislast ein (vgl RS0027517, RS0027640 [T3], RS0022664 [T17]). Hat der Schädiger eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Schadensursache aufgezeigt, kann die Vermutung der adäquaten Kausalität nicht…

…Harrer in Schwimann ABGB 3 § 1311 Rz 35; Karner in KBB 2 § 1311 Rz 6; RIS-Justiz RS0022664; RS0022599; RS0027517; ähnlich Reischauer in Rummel ABGB 3 § 1311 Rz 9). Soweit es dem Schädiger allerdings gelingt, eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit…

…Es kann jedoch ein Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der von dieser Norm zu verhindernde Schaden durch dieses Verhalten verursacht wurde (RIS-Justiz RS0027517; vgl auch Harrer in Schwimann, ABGB2 Rz 29 ff zu § 1311 mwN ua). Im vorliegenden Fall wurde die vom Kläger in erster Instanz geltend…

… 1311 ABGB fordert die Rechtsprechung keinen strengen Beweis des Kausalzusammenhangs (RIS Justiz RS0027640; RS0027462). Es kommt zwar zu keiner Umkehr der Beweislast (RIS Justiz RS0027517; RS0022599 [T1]), der Beweis des ersten Anscheins spricht aber in solchen Fällen dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten…

… (Harrer in Schwimann ABGB3 § 1311 Rz 35; Karner in KBB2 § 1311 Rz 6; RIS Justiz RS0027517 mwN). Die jährliche Überprüfung erstreckt sich nach den Feststellungen auf eine Sicht- und Funktionsprüfung des Zustandes der Bauteile und Einrichtungen sowie die Vollständigkeit und…

…ABGB die Vermutung bestehe, die Verletzung des Schutzgesetzes sei für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen; es kommt zu keiner Umkehrung der Beweislast (RIS Justiz RS0027517; RS0022599). Vielmehr spricht in diesen Fällen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht…

…Beweislast). Doch kann ein Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen, dass der von dieser Norm zu verhindernde Schaden durch dieses Verhalten verursacht wurde (RIS-Justiz RS0027517). Der Anscheinsbeweis verändert sohin die Beweislast nicht, er erleichtert der beweisbelasteten Partei aber die Beweisführung, indem das Regelbeweismaß herabgesetzt wird. Diese Beweismaßreduzierung wird durch die…

…dafür spricht, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde, eine Beweislastumkehr ist damit aber nicht verbunden (RIS-Justiz RS0027517). Überdies kann sich auch derjenige, der wegen Verletzung einer Schutzvorschrift haftet, von der Haftung durch den Beweis befreien, dass der Schaden auch dann eingetreten wäre…