RS0017835 – OGH Rechtssatz

…vertretbar. 8. Eine solche, vom Wortsinn abweichende Parteienabsicht, auf die sich die Klägerin beruft, hätte sie vielmehr zu behaupten und zu beweisen gehabt (RIS Justiz RS0017835 [T2]). Hier (vgl Punkt 4. und 6.) ist davon die Kenntnis auch der Beklagten von der Ungültigkeit des in den Franchisevertrag aufgenommenen Aufrechnungsverbots oder…

…jene Umstände behaupten und beweisen, aus denen sich diese ergibt (MietSlg 30/19; 8 Ob 657/92; 2 Ob 182/98y = MietSlg 51.090; RIS-Justiz RS0017835; Rummel aaO § 914 ABGB Rz 23). Im konkreten Fall wird nun derselbe Begriff (Sicher[stell]ung der langfristigen Finanzierung) in demselben Beschlusspunkt zweimal gebraucht…

…22] Eine vom objektiven Erklärungswert abweichende Parteienabsicht muss jedoch von jener Partei, die sich darauf stützen will, behauptet und bewiesen werden (vgl RS0017834, RS0017783, RS0108201, RS0017835). [23] 1.2 Die Anwendbarkeit der „Werkvertragsnorm“ ÖNORM B 2110 über „allgemeine Vertragsbestimmungen für Bauleistungen“ (hier noch in der Fassung vom…

…in Rummel ABGB Rz 23 zu § 914; MietSlg 30.124/19; MietSlg 30.125; 7 Ob 662/87; 8 Ob 657/92; 3 Ob 47/97a, RS0017835). Es entspricht weiters der ständigen Rechtsprechung, dass das Risiko der Erreichung einer notwendigen verwaltungsbehördlichen Genehmigung in den Bereich dessen fällt, der sie erreichen muss (MietSlg…