RS0022759 – OGH Rechtssatz

…dem im reparierten Zustand auszugehen (RS0030366). Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen und die Höhe des merkantilen Minderwerts trifft grundsätzlich den Geschädigten (vgl RS0030106, RS0022759). [8] Ob im Einzelfall eine merkantile Wertminderung in tatsächlicher Hinsicht eingetreten ist, ist eine der Prüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogene Tatfrage (vgl RS0030366 [T1…

…heutige tatsächliche Vermögenswert abzuziehen ( RS0030153 ; RS0018239 ). [6] 2. Es ist ständige Rechtsprechung, dass der Geschädigte für den Eintritt des von ihm behaupteten Schadens beweispflichtig ist ( RS0022759 ). [7] 3. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, dieser Nachweis sei der Klägerin im konkreten Einzelfall nicht gelungen, ist nach den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen, an die…

…verursachten Kosten eine negative Feststellung (S 44 in ON 132). Da die Beweislast für den Eintritt des Schadens den Geschädigten trifft (RIS Justiz RS0022759), und zwar auch bei Verletzung eines Schutzgesetzes (3 Ob 1/12m), kann sie mit ihrer auf Schadenersatz gestützten Gegenforderung nicht durchdringen. Eine Beweislastumkehr…

…II. Revision der Klägerin: 1. Es ist ständige Rechtsprechung, dass der Geschädigte für den Eintritt des von ihm behaupteten Schadens beweispflichtig ist (RIS Justiz RS0022759) und der Schädiger für die vom Geschädigten zur Schadensbehebung zweckmäßig aufgewendeten Mittel aufzukommen hat (RIS Justiz RS0030070). Darunter sind alle Aufwendungen zu verstehen, die ein…

…dass die Beweislast für den Eintritt des Schadens (den sie zuletzt als Wertersatz für die ihr abhanden gekommene Ware definierte), den Geschädigten trifft (RIS Justiz RS0022759). Dieser Nachweis ist ihr im Hinblick auf die erfolglos bekämpften und daher für den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen des Erstgerichts zum Wert der spezialangefertigten Ware…

…dieser aber keine rechtlich gesicherte Position auf künftigen Verdienst. Da stets der Geschädigte für den Eintritt des von ihm behaupteten Schadens beweispflichtig ist (RIS-Justiz RS0022759), hätte der Kläger beweisen müssen, dass zumindest die hohe Wahrscheinlichkeit eines künftigen Verdienstes bestand. Die Feststellung des Erstgerichtes, es könne nicht festgestellt werden, dass der…

…Ersatzquartiers durch deren Erwerber. 4.1 Es ist ständige Rechtsprechung, dass der Geschädigte für den Eintritt des von ihm behaupteten Schadens beweispflichtig ist (RIS Justiz RS0022759) und der Schädiger für die vom Geschädigten zur Schadensbehebung zweckmäßig aufgewendeten Mittel aufzukommen hat (RIS Justiz RS0030070). Den Geschädigten trifft also die Behauptungs und Beweislast…

…Geroldinger in Fasching/Konecny ³ § 226 ZPO Rz 214). Da die Klägerin die Behauptungs- und Beweislast für den Eintritt des Schadens trifft (RS0022759), musste dieser Teil des Klagebegehrens schon aus dem dargelegten Grund abgewiesen werden. II.7. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht.…

…Beweis zulasten der Klägerin ausgehen wollte, übersieht die Revisionswerberin, dass der Eintritt eines Schadens stets vom Geschädigten zu behaupten und zu beweisen ist (RIS-Justiz RS0022759; RS0022862). Ein solcher der Klägerin zurechenbarer Schaden konnte jedoch von den Vorinstanzen nicht festgestellt werden.…