RS0018055 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob120/08k—OGH Entscheidung

02. Juli 2008

…Einklang mit deutscher Judikatur und Lehre bereits mehrfach betont, dass das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht wird (RIS-Justiz RS0018055). Sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer ist auf die Unterstützung durch den jeweils anderen angewiesen, weil er dem jeweils anderen in der einen oder…

7Ob208/15m—OGH Entscheidung

06. Juli 2016

…den kündigenden Teil unzumutbar ist (RIS Justiz RS0018305; RS0018377; RS0027780). Das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Auch Versicherungsverträge können daher mit außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund aufgelöst werden, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses den Parteien nicht zumutbar ist (RIS Justiz RS0127092…

7Ob6/22s—OGH Entscheidung

29. April 2022

…die vereinbarte Ausschlussfrist nicht gegen den im Versicherungsrecht in besonderem Maß herrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (zuletzt 7 Ob 137/19a mwN; RS0018055; RS0016824; RS0082222) verstößt, hier nicht korrekturbedürftig (vgl auch 7 Ob 22/21t ). [7] 5. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ …

7Ob59/17b—OGH Entscheidung

27. September 2017

…Revisionswerberin – auch vor dem von ihr selbst erkannten Hintergrund, dass der Grundsatz von Treu und Glauben das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß beherrscht (RIS-Justiz RS0018055) – fristgerecht die Sicherstellung der Wiederbeschaffung nachgewiesen wurde. 4.3. Ist aber die Wiederbeschaffung einmal ausreichend sichergestellt, wird der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Bezahlung des…

7Ob161/15z—OGH Entscheidung

16. Oktober 2015

…mehrfach betont, dass auch ein Versicherungsverhältnis im besonderen Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (zuletzt 7 Ob 225/14k mwN; RIS Justiz RS0018055), welchen Grundsatz der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen muss wie der Versicherer. Diese starke Betonung von Treu und Glauben soll der Tatsache Rechnung tragen…

7Ob137/19a—OGH Entscheidung

24. April 2020

…betont, dass ein Versicherungsverhältnis im besonderen Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (7 Ob 230/06h; 7 Ob 225/14k; RS0018055; Dörner in Langheid/Wandt MüKo VVG², § 186 Rn 13f; vgl Jacob , Treu und Glauben in der privaten Unfallversicherung, VersR 2007…

7Ob222/15w—OGH Entscheidung

27. Januar 2016

…5. Vom Obersten Gerichtshof wurde aber bereits mehrfach betont, dass auch ein Versicherungsverhältnis in besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (RIS Justiz RS0018055), welchen Grundsatz der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen muss wie der Versicherer. Diese starke Betonung von Treu und Glauben soll der Tatsache Rechnung tragen…

7Ob201/09y—OGH Entscheidung

21. April 2010

…Beurteilung, ob der das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben eine Aufklärung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer erfordert (vgl RIS Justiz RS0018055; RS0125555), ist typisch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägt (7 Ob 97/01t). Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es dem…

7Ob100/11y—OGH Entscheidung

28. März 2012

…auch eine (daran anknüpfende) Informationspflicht zu verneinen. Es bleibt dann nur der Rückgriff auf das dem Versicherungsrecht innewohnende Prinzip von Treu und Glauben (RIS-Justiz RS0018055), um eine Warnpflicht des Versicherungsagenten annehmen zu können, wobei die Bejahung der Verletzung der Warnpflicht des Versicherungsagenten unter anderem voraussetzt, dass dem beklagten Versicherer das…

7Ob97/23z—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…bereits) bei einem Mitwirkungsanteil von mehr als 30 % kommt. [12] 4.2. Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß (RS0018055). Die Frage, ob eine Vertragspartei gegen Treu und Glauben verstieß, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und bildet keine erhebliche Rechtsfrage, es sei denn…

7Ob225/14k—OGH Entscheidung

18. Februar 2015

…Treu und Glauben beherrscht wird (7 Ob 12/86; 7 Ob 57/05s, 7 Ob 230/06h; RIS Justiz RS0018055), welchen Grundsatz der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen muss wie der Versicherer. Diese starke Betonung von Treu und Glauben soll der Tatsache Rechnung tragen…

7Ob139/17t—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

…Justiz RS0082222 [T1]). 5. Vom Obersten Gerichtshof wurde mehrfach betont, dass auch ein Versicherungsverhältnis in besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (RIS Justiz RS0018055), welchen Grundsatz der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen muss wie der Versicherer. Diese starke Betonung von Treu und Glauben soll der Tatsache Rechnung tragen…

7Ob45/19x—OGH Entscheidung

26. Juni 2019

…Wilkens , Die Rettungspflicht, 8 f). Auch vom Obersten Gerichtshof wurde bereits betont, dass das Versicherungsvertragsverhältnis im besonderen Maß von Treu und Glauben beherrscht wird (RS0018055). 4.3 Verabsäumt aber der Versicherer – wie hier – die Ergänzung und damit die Vervollständigung der (gesetzlichen) Regelung des § 183 VersVG, dann kann…

7Ob94/09p—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…anknüpfende) Informationspflicht zu verneinen. Dann bleibt aber nur der vom Berufungsgericht angewendete Rückgriff auf das dem Versicherungsrecht innewohnende Prinzip von Treu und Glauben (RIS Justiz RS0018055), um eine Warnpflicht des Versicherungsagenten annehmen zu können. 3. Die Bejahung der Verletzung der Warnpflicht des Versicherungsagenten würde unter anderem voraussetzen, dass dem beklagten Versicherer…

7Ob72/11f—OGH Entscheidung

31. August 2011

…anknüpfende) Informationspflicht zu verneinen. Dann bleibt aber nur der vom Berufungsgericht angewendete Rückgriff auf das dem Versicherungsrecht innewohnende Prinzip von Treu und Glauben (RIS Justiz RS0018055), um eine Warnpflicht des Versicherungsagenten annehmen zu können. Die Bejahung der Verletzung der Warnpflicht des Versicherungsagenten würde unter anderem voraussetzen, dass dem beklagten Versicherer das…

7Ob280/04h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2004

…in seinem nachträglichen Zulassungsausspruch zutreffend hinwies, ist das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer in besonderem Maße vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055; ZVR 1991/91; SZ 72/60; Prölss in Prölss/Martin, VersVG27 Rn 6 Vorbem II). Das Beharren auf einer (grundsätzlich richtigerweise…

7Ob220/09t—OGH Entscheidung

18. November 2009

…damit ganz offenbar bezweckten Wiedereintritt des Versicherungsschutzes nicht herbeiführen konnte. Nach dem das Versicherungsverhältnis im besonderen Maß beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (RIS Justiz RS0018055) hätte die Klägerin den Beklagten daher ungesäumt darüber aufzuklären gehabt, dass eine nicht dem Zeitraum 1. 9. 2005 bis 1. …

7Ob136/22h—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…2017, 316 [320 f]) bedarf im vorliegenden Fall keiner Erörterung, weil es dem Kläger als Fachverband der WKÖ schon nach Treu und Glauben (vgl RS0018055) sowie dem Grundsatz des venire contra factum proprium verwehrt ist, sich auf dessen Unwirksamkeit zu berufen, wurde diese Vertragsbestimmung doch von der von ihm beauftragten…

7Ob151/13a—OGH Entscheidung

13. November 2013

…sollten. Unter diesen Umständen kann ihr Verhalten redlicherweise, insbesondere auf Grund des im Versicherungsrecht im besonderen Maß geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben (RIS Justiz RS0018055), nur so verstanden werden, dass sie unabhängig davon, ob die Kündigung wirksam sein sollte oder nicht, jedenfalls bis zur Klärung der Rechtslage die Fortdauer des…

7Ob222/09m—OGH Entscheidung

05. Mai 2010

…Ob 56/02i; RIS Justiz RS0116382). Daran ist festzuhalten, weil schon der das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben (RIS Justiz RS0018055) den Versicherer zur raschen Klarstellung und Offenlegung seiner weiteren Vorgangsweise verpflichtet. Nach dem hier zu beurteilenden Sachverhalt kündigte die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 7…

7Ob11/10h—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…einer völlig aussichtslosen Deckungsablehnung gelegen sein. Der Versicherer darf schon wegen des das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (RIS-Justiz RS0018055), der wegen des in § 26 KHVG vorgesehenen gesetzlichen Schuldbeitritts des Versicherers gegenüber dem Geschädigten (RIS-Justiz RS0065779) auch diesem zugutekommt, auch bei der Begründung…

7Ob204/11t—OGH Entscheidung

27. Februar 2012

…wolle die Ärztekommission anrufen, ungesäumt erheben (RIS Justiz RS0116382), ist doch das Versicherungsverhältnis im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Der Versicherer ist daher zur raschen Klarstellung und Offenlegung seiner weiteren Vorgangsweise verpflichtet (7 Ob 222/09m). Die Beurteilung, dass ein Versicherer die…

7Ob97/01t—OGH Entscheidung

17. Mai 2001

…erachtet diesen Standpunkt als verfehlt. Ihr ist jedoch folgendes entgegenzuhalten: Das Versicherungsverhältnis wird im besonderen Maße vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS-Justiz RS0018055). Nach diesem Grundsatz ist der Versicherer verpflichtet, (seiner Auffassung nach) unwirksame Kündigungen jeder Art ohne Verzug zurückzuweisen (7 Ob 150/98d); in anderen Entscheidungen wurde…

7Ob148/18t—OGH Entscheidung

29. August 2018

…der Versicherer diese Pflicht, kann schon das Unterbleiben der Zurückweisung einer unzulässigen Vertragserklärung als Zustimmung zur Vertragsänderung in deren Sinne gedeutet werden (vgl RIS Justiz RS0018055, RS0013443, RS0130859 = 7 Ob 86/16x). Dabei kann auch bedeutend sein, ob der Versicherer Prämien vereinnahmt oder vorschreibt (vgl 7 Ob …

7Ob45/15s—OGH Entscheidung

09. April 2015

…keiner besonderen beschlussmäßigen Zurückweisung (RIS Justiz RS0056514 [T6]). 4. Das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Der Kläger brachte keine Umstände vor, aus denen der Schluss hätte gezogen werden können, der beklagte Versicherer hätte auf den Einwand, er entschädige nur den…

7Ob221/17a—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…zum Tragen. 4.6. Der Oberste Gerichtshof hat bereits vielfach betont, dass das Versicherungsverhältnis in besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (RIS-Justiz RS0018055; vgl auch RS0121646). Diese starke Betonung von Treu und Glauben soll der Tatsache Rechnung tragen, dass jeder der beiden Vertragspartner auf die Unterstützung durch den…

7Ob128/22g—OGH Entscheidung

28. September 2022

…der Willenserklärung (vgl etwa 9 Ob 51/03w ). [9] 2. Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß ( RS0018055 ). Diesen muss der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen wie der Versicherer ( 7 Ob 225/14k ; 7 Ob 86/16x ua…

7Ob85/07m—OGH Entscheidung

09. Mai 2007

…dass es zum einen um die Abtretung von „Versicherungsansprüchen" (das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht [RIS Justiz RS0018055]) geht und zum anderen die Zession nur insoweit ausgeschlossen wird, als die Ansprüche „dem Grunde und der Höhe nach noch nicht endgültig festgestellt" sind…

1R15/18k—OLG Wien Entscheidung

24. Mai 2018

…beiderseitigen Hauptleistungspflichten („Abwicklung des Schuldverhältnisses“) erlischt. Da gerade das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht ist (RIS-Justiz RS0018055), ist kein Grund ersichtlich, diese dem allgemeinen Schuldrecht entnommenen Wertungen gerade im Hinblick auf Versicherungsverträge einschränkend auszulegen. Eine in den Versicherungsbedingungen vorgesehene, sohin vertraglich vereinbarte…

7Ob192/12d—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…den kündigenden Teil unzumutbar ist (RIS Justiz RS0018305; RS0018377; RS0027780). Das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Auch Versicherungsverträge können daher mit außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund aufgelöst werden, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses den Parteien nicht zumutbar ist (7 Ob…

7Ob86/16x—OGH Entscheidung

15. Juni 2016

…unwirksame Kündigung zurückzuweisen. Tut er dies nicht, muss er sich so behandeln lassen, als wäre der Versicherungsvertrag wirksam gekündigt worden (RIS Justiz RS0013443 [T2, T6]; RS0018055 [T3]). 1.2 Die zeitwidrige Kündigung ist grundsätzlich in eine ordnungsgemäße Kündigung umzudeuten, also rechtlich so zu behandeln, als ob sie unter Einhaltung der vorgeschriebenen…

7Ob162/21f—OGH Entscheidung

18. Oktober 2021

…Auch die Beurteilung, ob der das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben eine Aufklärung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer erfordert (vgl RS0018055) ist typisch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägt (7 Ob 201/09y). [10] Das Berufungsgericht ging in nicht zu beanstandender Weise davon…

7Ob62/23b—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…diese nicht zu beanstandende Klausel kann daher auch kein Verstoß der Beklagten gegen den im besonderen Maß das Versicherungsverhältnis beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (RS0018055) erblickt werden. [32] 5. Da nach den Feststellungen die Klägerin keinen Umsatz hätte erzielen können, selbst wenn keine versicherte Betriebsunterbrechung nach Art 3.4…

7Ob255/10s—OGH Entscheidung

30. März 2011

…§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung wird das Versicherungsverhältnis im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Nach diesem Grundsatz ist der Versicherer verpflichtet, eine seiner Auffassung nach unwirksame Kündigung jeder Art ohne Verzug zurückzuweisen. Unterlässt dies der Versicherer, dann muss er…

7Ob251/10b—OGH Entscheidung

29. Juni 2011

…RS0018305, RS0027780, RS0018377, Fenyves , Erbenhaftung und Dauerschuldverhältnis, 190 f). Das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Auch Versicherungsverträge können daher mit außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund aufgelöst werden, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses den Parteien nicht mehr zumutbar ist (7 …

2R3/25p—OLG Wien Entscheidung

10. März 2025

…Leistung für dauernde Invalidität gewertet werden (7 Ob 225/14k mwN). 2.4 Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß (RS0018055). Ohne den Hinweis des Versicherers, dass er in der erstatteten Schadensmeldung weder die Geltendmachung eines Anspruches auf Leistung für dauernde Invalidität noch auch einen ärztlichen…

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