RS0018055 – OGH Rechtssatz

…13] 2.3 Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach betont hat, dass das Versicherungsverhältnis in besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird ( RS0018055 ), welchen Grundsatz der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen muss wie der Versicherer. Die Frage, ob eine Vertragspartei gegen Treu und Glauben verstieß, hängt von…

…Einklang mit deutscher Judikatur und Lehre bereits mehrfach betont, dass das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht wird (RIS-Justiz RS0018055). Sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer ist auf die Unterstützung durch den jeweils anderen angewiesen, weil er dem jeweils anderen in der einen oder…

…den kündigenden Teil unzumutbar ist (RIS Justiz RS0018305; RS0018377; RS0027780). Das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Auch Versicherungsverträge können daher mit außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund aufgelöst werden, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses den Parteien nicht zumutbar ist (RIS Justiz RS0127092…

…die vereinbarte Ausschlussfrist nicht gegen den im Versicherungsrecht in besonderem Maß herrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (zuletzt 7 Ob 137/19a mwN; RS0018055; RS0016824; RS0082222) verstößt, hier nicht korrekturbedürftig (vgl auch 7 Ob 22/21t ). [7] 5. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ …

…Revisionswerberin – auch vor dem von ihr selbst erkannten Hintergrund, dass der Grundsatz von Treu und Glauben das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß beherrscht (RIS-Justiz RS0018055) – fristgerecht die Sicherstellung der Wiederbeschaffung nachgewiesen wurde. 4.3. Ist aber die Wiederbeschaffung einmal ausreichend sichergestellt, wird der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Bezahlung des…

…mehrfach betont, dass auch ein Versicherungsverhältnis im besonderen Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (zuletzt 7 Ob 225/14k mwN; RIS Justiz RS0018055), welchen Grundsatz der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen muss wie der Versicherer. Diese starke Betonung von Treu und Glauben soll der Tatsache Rechnung tragen…

…betont, dass ein Versicherungsverhältnis im besonderen Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (7 Ob 230/06h; 7 Ob 225/14k; RS0018055; Dörner in Langheid/Wandt MüKo VVG², § 186 Rn 13f; vgl Jacob , Treu und Glauben in der privaten Unfallversicherung, VersR 2007…

…5. Vom Obersten Gerichtshof wurde aber bereits mehrfach betont, dass auch ein Versicherungsverhältnis in besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (RIS Justiz RS0018055), welchen Grundsatz der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen muss wie der Versicherer. Diese starke Betonung von Treu und Glauben soll der Tatsache Rechnung tragen…

…Beurteilung, ob der das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben eine Aufklärung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer erfordert (vgl RIS Justiz RS0018055; RS0125555), ist typisch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägt (7 Ob 97/01t). Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es dem…

…auch eine (daran anknüpfende) Informationspflicht zu verneinen. Es bleibt dann nur der Rückgriff auf das dem Versicherungsrecht innewohnende Prinzip von Treu und Glauben (RIS-Justiz RS0018055), um eine Warnpflicht des Versicherungsagenten annehmen zu können, wobei die Bejahung der Verletzung der Warnpflicht des Versicherungsagenten unter anderem voraussetzt, dass dem beklagten Versicherer das…

…bereits) bei einem Mitwirkungsanteil von mehr als 30 % kommt. [12] 4.2. Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß (RS0018055). Die Frage, ob eine Vertragspartei gegen Treu und Glauben verstieß, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und bildet keine erhebliche Rechtsfrage, es sei denn…

…Treu und Glauben beherrscht wird (7 Ob 12/86; 7 Ob 57/05s, 7 Ob 230/06h; RIS Justiz RS0018055), welchen Grundsatz der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen muss wie der Versicherer. Diese starke Betonung von Treu und Glauben soll der Tatsache Rechnung tragen…

…Justiz RS0082222 [T1]). 5. Vom Obersten Gerichtshof wurde mehrfach betont, dass auch ein Versicherungsverhältnis in besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (RIS Justiz RS0018055), welchen Grundsatz der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen muss wie der Versicherer. Diese starke Betonung von Treu und Glauben soll der Tatsache Rechnung tragen…

…Wilkens , Die Rettungspflicht, 8 f). Auch vom Obersten Gerichtshof wurde bereits betont, dass das Versicherungsvertragsverhältnis im besonderen Maß von Treu und Glauben beherrscht wird (RS0018055). 4.3 Verabsäumt aber der Versicherer – wie hier – die Ergänzung und damit die Vervollständigung der (gesetzlichen) Regelung des § 183 VersVG, dann kann…

…anknüpfende) Informationspflicht zu verneinen. Dann bleibt aber nur der vom Berufungsgericht angewendete Rückgriff auf das dem Versicherungsrecht innewohnende Prinzip von Treu und Glauben (RIS Justiz RS0018055), um eine Warnpflicht des Versicherungsagenten annehmen zu können. 3. Die Bejahung der Verletzung der Warnpflicht des Versicherungsagenten würde unter anderem voraussetzen, dass dem beklagten Versicherer…

…anknüpfende) Informationspflicht zu verneinen. Dann bleibt aber nur der vom Berufungsgericht angewendete Rückgriff auf das dem Versicherungsrecht innewohnende Prinzip von Treu und Glauben (RIS Justiz RS0018055), um eine Warnpflicht des Versicherungsagenten annehmen zu können. Die Bejahung der Verletzung der Warnpflicht des Versicherungsagenten würde unter anderem voraussetzen, dass dem beklagten Versicherer das…

…in seinem nachträglichen Zulassungsausspruch zutreffend hinwies, ist das Versicherungsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer in besonderem Maße vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055; ZVR 1991/91; SZ 72/60; Prölss in Prölss/Martin, VersVG27 Rn 6 Vorbem II). Das Beharren auf einer (grundsätzlich richtigerweise…

…damit ganz offenbar bezweckten Wiedereintritt des Versicherungsschutzes nicht herbeiführen konnte. Nach dem das Versicherungsverhältnis im besonderen Maß beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (RIS Justiz RS0018055) hätte die Klägerin den Beklagten daher ungesäumt darüber aufzuklären gehabt, dass eine nicht dem Zeitraum 1. 9. 2005 bis 1. …

…2017, 316 [320 f]) bedarf im vorliegenden Fall keiner Erörterung, weil es dem Kläger als Fachverband der WKÖ schon nach Treu und Glauben (vgl RS0018055) sowie dem Grundsatz des venire contra factum proprium verwehrt ist, sich auf dessen Unwirksamkeit zu berufen, wurde diese Vertragsbestimmung doch von der von ihm beauftragten…

…sollten. Unter diesen Umständen kann ihr Verhalten redlicherweise, insbesondere auf Grund des im Versicherungsrecht im besonderen Maß geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben (RIS Justiz RS0018055), nur so verstanden werden, dass sie unabhängig davon, ob die Kündigung wirksam sein sollte oder nicht, jedenfalls bis zur Klärung der Rechtslage die Fortdauer des…

…Ob 56/02i; RIS Justiz RS0116382). Daran ist festzuhalten, weil schon der das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben (RIS Justiz RS0018055) den Versicherer zur raschen Klarstellung und Offenlegung seiner weiteren Vorgangsweise verpflichtet. Nach dem hier zu beurteilenden Sachverhalt kündigte die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 7…

…einer völlig aussichtslosen Deckungsablehnung gelegen sein. Der Versicherer darf schon wegen des das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (RIS-Justiz RS0018055), der wegen des in § 26 KHVG vorgesehenen gesetzlichen Schuldbeitritts des Versicherers gegenüber dem Geschädigten (RIS-Justiz RS0065779) auch diesem zugutekommt, auch bei der Begründung…

…wolle die Ärztekommission anrufen, ungesäumt erheben (RIS Justiz RS0116382), ist doch das Versicherungsverhältnis im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Der Versicherer ist daher zur raschen Klarstellung und Offenlegung seiner weiteren Vorgangsweise verpflichtet (7 Ob 222/09m). Die Beurteilung, dass ein Versicherer die…

…erachtet diesen Standpunkt als verfehlt. Ihr ist jedoch folgendes entgegenzuhalten: Das Versicherungsverhältnis wird im besonderen Maße vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS-Justiz RS0018055). Nach diesem Grundsatz ist der Versicherer verpflichtet, (seiner Auffassung nach) unwirksame Kündigungen jeder Art ohne Verzug zurückzuweisen (7 Ob 150/98d); in anderen Entscheidungen wurde…

…der Versicherer diese Pflicht, kann schon das Unterbleiben der Zurückweisung einer unzulässigen Vertragserklärung als Zustimmung zur Vertragsänderung in deren Sinne gedeutet werden (vgl RIS Justiz RS0018055, RS0013443, RS0130859 = 7 Ob 86/16x). Dabei kann auch bedeutend sein, ob der Versicherer Prämien vereinnahmt oder vorschreibt (vgl 7 Ob …

…RS0106980 zählt) ist nicht zu erkennen. Auch im Versicherungsverhältnis ist – nach dem dieses „in besonderem Maß“ beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben ( RS0018055 ) – im Einzelfall zu beurteilen, ob der Versicherer den Versicherungsnehmer über einen bestimmten Umstand aufzuklären hat oder nicht ( RS0018055 [T5]). Dass eine Aufklärungspflicht des Versicherers…

…keiner besonderen beschlussmäßigen Zurückweisung (RIS Justiz RS0056514 [T6]). 4. Das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Der Kläger brachte keine Umstände vor, aus denen der Schluss hätte gezogen werden können, der beklagte Versicherer hätte auf den Einwand, er entschädige nur den…

…zum Tragen. 4.6. Der Oberste Gerichtshof hat bereits vielfach betont, dass das Versicherungsverhältnis in besonderem Maße von Treu und Glauben beherrscht wird (RIS-Justiz RS0018055; vgl auch RS0121646). Diese starke Betonung von Treu und Glauben soll der Tatsache Rechnung tragen, dass jeder der beiden Vertragspartner auf die Unterstützung durch den…

…der Willenserklärung (vgl etwa 9 Ob 51/03w ). [9] 2. Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß ( RS0018055 ). Diesen muss der Versicherungsnehmer ebenso gegen sich gelten lassen wie der Versicherer ( 7 Ob 225/14k ; 7 Ob 86/16x ua…

…dass es zum einen um die Abtretung von „Versicherungsansprüchen" (das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht [RIS Justiz RS0018055]) geht und zum anderen die Zession nur insoweit ausgeschlossen wird, als die Ansprüche „dem Grunde und der Höhe nach noch nicht endgültig festgestellt" sind…

…beiderseitigen Hauptleistungspflichten („Abwicklung des Schuldverhältnisses“) erlischt. Da gerade das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht ist (RIS-Justiz RS0018055), ist kein Grund ersichtlich, diese dem allgemeinen Schuldrecht entnommenen Wertungen gerade im Hinblick auf Versicherungsverträge einschränkend auszulegen. Eine in den Versicherungsbedingungen vorgesehene, sohin vertraglich vereinbarte…

…den kündigenden Teil unzumutbar ist (RIS Justiz RS0018305; RS0018377; RS0027780). Das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Auch Versicherungsverträge können daher mit außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund aufgelöst werden, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses den Parteien nicht zumutbar ist (7 Ob…

…unwirksame Kündigung zurückzuweisen. Tut er dies nicht, muss er sich so behandeln lassen, als wäre der Versicherungsvertrag wirksam gekündigt worden (RIS Justiz RS0013443 [T2, T6]; RS0018055 [T3]). 1.2 Die zeitwidrige Kündigung ist grundsätzlich in eine ordnungsgemäße Kündigung umzudeuten, also rechtlich so zu behandeln, als ob sie unter Einhaltung der vorgeschriebenen…

…Auch die Beurteilung, ob der das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß beherrschende Grundsatz von Treu und Glauben eine Aufklärung des Versicherungsnehmers durch den Versicherer erfordert (vgl RS0018055) ist typisch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls geprägt (7 Ob 201/09y). [10] Das Berufungsgericht ging in nicht zu beanstandender Weise davon…

…diese nicht zu beanstandende Klausel kann daher auch kein Verstoß der Beklagten gegen den im besonderen Maß das Versicherungsverhältnis beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben (RS0018055) erblickt werden. [32] 5. Da nach den Feststellungen die Klägerin keinen Umsatz hätte erzielen können, selbst wenn keine versicherte Betriebsunterbrechung nach Art 3.4…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung wird das Versicherungsverhältnis im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Nach diesem Grundsatz ist der Versicherer verpflichtet, eine seiner Auffassung nach unwirksame Kündigung jeder Art ohne Verzug zurückzuweisen. Unterlässt dies der Versicherer, dann muss er…

…RS0018305, RS0027780, RS0018377, Fenyves , Erbenhaftung und Dauerschuldverhältnis, 190 f). Das Versicherungsverhältnis ist im besonderen Maß vom Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht (RIS Justiz RS0018055). Auch Versicherungsverträge können daher mit außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund aufgelöst werden, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses den Parteien nicht mehr zumutbar ist (7 …

…forderte, ist dies sehr gut nachvollziehbar. Schließlich ist noch zu bedenken, dass der Grundsatz von Treu und Glauben gerade das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß beherrscht ( RS0018055 ) . Die Berufung der beklagten Partei auf den Ablauf der Ausschlussfrist ist somit insgesamt treuwidrig und geht dementsprechend ins Leere. Weiterer Feststellungen bedarf es dazu nicht…

…Leistung für dauernde Invalidität gewertet werden (7 Ob 225/14k mwN). 2.4 Der Grundsatz von Treu und Glauben beherrscht das Versicherungsverhältnis in besonderem Maß (RS0018055). Ohne den Hinweis des Versicherers, dass er in der erstatteten Schadensmeldung weder die Geltendmachung eines Anspruches auf Leistung für dauernde Invalidität noch auch einen ärztlichen…