RS0009171 – OGH Rechtssatz

…Gerichtshofs haftet die juristische Person für den Schaden, der infolge einem dem verfassungsmäßigen Organ der juristischen Person anzulastenden Überwachungsverschulden oder Organisationsmangel entstanden ist (RIS Justiz RS0009171). Die unzureichende Information eines Mitarbeiters über seine Pflichten kann ein solches Organisationsverschulden verwirklichen (RIS Justiz RS0028443). 2.3 Keine Rede kann davon sein, wie die…

…Personenkreis. Er war eigenverantwortlich und einflussreich für die Kontrolle der schneeräumenden Mitarbeiter der Beklagten zuständig und damit für sie in „gehobener“ Stellung tätig ( RS0009171 [T2]; RS0028634 ). [19] 3.2.2. Aus dem Sachverhalt ergibt sich, dass die vom Mitarbeiter geschaffene Gefahr der Glatteisbildung durch das Hinschieben des Schnees in einen…

…Fall haftet sie für das Versäumnis ihrer Organe (oder Repräsentanten), für wirksame Kontrollen zu sorgen, also für ein anzulastendes Überwachungsverschulden oder einen Organisationsmangel (RIS Justiz RS0009171). Die Zweitklägerin hat sich zwar bereits im erstinstanzlichen Verfahren darauf gestützt, dass der Geschäftsführerin und den Verantwortlichen bei der Beklagten die Art der durchgeführten Druckprüfung…

…im Rahmen des § 1315 ABGB oder bei einem dem Organ bzw einem Repräsentanten der juristischen Person anzulastenden Überwachungsverschulden oder Organisationsmangel (stRsp RIS Justiz RS0009171). Ausgehend von der Feststellung, dass der Geschäftsführer der Beklagten, der gleichzeitig Bauleiter war, die Baustelle regelmäßig, nämlich täglich besuchte und dabei keine Unregelmäßigkeiten wahrnahm, ist…

…solchen Fall haftet sie für das Versäumnis ihrer Organe (Repräsentanten), für wirksame Kontrollen zu sorgen, also für ein anzulastendes Überwachungsverschulden oder einen Organisationsmangel (RIS Justiz RS0009171). Die Klägerin hat nie behauptet, dass die Organe oder Repräsentanten der Beklagten ein Organisations oder Überwachungsverschulden trifft. Sie hat auch keinen Sachverhalt dargelegt, aus dem…

…Versäumnis ihrer Organe (Repräsentanten), für wirksame Kontrollen zu sorgen, also für ein anzulastendes Überwachungsverschulden oder einen Organisationsmangel (7 Ob 185/11y = RIS-Justiz RS0009171 [T2], RS0009113). Bei der Repräsentantenhaftung ist es nicht erforderlich, dass das Fehlverhalten eines bestimmten Repräsentanten bewiesen wird. Es genügt vielmehr, dass aufgrund der Umstände feststeht…