RS0007201 – OGH Rechtssatz

…abgeändert werden (RIS Justiz RS0007148). Entscheidend ist dabei, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist (RIS Justiz RS0007201). Die Verhältnisse müssen sich wesentlich und nicht bloß unbedeutend geändert haben. Die Änderung muss den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt betreffen (10 Ob …

…Beschluss (§ 411 ZPO) zu. Die materielle Rechtskraft hält lediglich nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts nicht stand (RIS Justiz RS0007140 [T1, T10], RS0007148 [T6], RS0007201 [T4]). Tatsachen hingegen, die in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden waren, aber nicht ausgeführt wurden, durchbrechen die Rechtskraft nicht (5 Ob…

…und verwehrt die Sachverhandlung und Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren ( RS0041115 [T4], RS0007477 [T3]). Nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft daher nicht stand (vgl RS0007140 ; RS0007201 ). [20] 2.2. Bei Beurteilung der res iudicata im Außerstreitverfahren liegt ebenso wie im Zivilprozess Identität des Entscheidungsgegenstands dann vor, wenn der mit dem neuen…

…hat sich der rechtserzeugende Sachverhalt geändert. Der durch den neuen Sachverhalt begründete Rechtsschutzanspruch wird von der materiellen Rechtskraft der Vorentscheidung nicht berührt (RIS-Justiz RS0041247, RS0007201). 2. Es trifft zwar zu, dass die Klägerin nach § 56 iVm § 33a MSchG glaubhaft machen musste, dass die seit mehr als fünf Jahren…

…materielle Rechtskraft einer außerstreitigen Entscheidung vorliegt, ist entscheidend, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgebend war, eine Änderung eingetreten ist (RIS Justiz RS0007201). Aufgrund der eingetretenen Sachverhaltsänderungen (Zustimmung der verbleibenden Gesellschafterin zur Übertragung der Geschäftsanteile, Teilnahme der [durch den Abwesenheitskurator vertretenen] verbleibenden Gesellschafterin an der nachfolgenden Beschlussfassung) war…

…ist (§ 43 AußStrG; RIS-Justiz RS0007477; RS0007171; vgl auch RS0007148) und dass die materielle Rechtskraft nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht standhält (RIS-Justiz RS0007140; RS0007201). Tatsachen hingegen, die in dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt bereits entstanden waren, aber nicht ausgeführt wurden, durchbrechen die Rechtskraft nicht. Das bedeutet, dass durch…

…AußStrG; RS0007171 [T13]; RS0041572 [T3]). Nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft aber nicht stand (4 Ob 28/21b [ErwGr 2.1.]; vgl RS0007140; RS0007201). Ein Fall dieser Art ist auch der nach dem maßgebenden Stichzeitpunkt erfolgende Eintritt der Fälligkeit (RS0041247 [T5]). Daher kann ein wegen mangelnder Fälligkeit abgewiesenes Begehren…

…Möglichkeit einer allfälligen Abänderung der Zuerkennung der vorläufigen Beschlusswirkungen begründet keine Beschwer. Sollte diese eintreten, läge eine na chträgliche Sachverhaltsänderung vor (vgl RIS Justiz RS0007140; RS0007201), sodass einer neuerlichen Antragstellung und Entscheidung über eine vorläufige Obsorgeregelung auch kein Hindernis entgegenstünde. 6. Der außerordentliche Revisionsrekurs war daher zurückzuweisen.…

…Die materielle Rechtskraft äußert sich als zur Zurückweisung des später gestellten Antrags führende Einmaligkeitswirkung aber nur dann, wenn und insoweit die Begehren deckungsgleich (ident) sind (RS0007201 [T2]), wobei der Verfahrensgegenstand (der Rechtsgrund) durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt wird (RS0039255; RS0039347). 3.4 Soweit…

…des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477, RS0007171); diese hält nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand (RIS Justiz RS0007140, RS0007201). So macht auch § 180 Abs 3 ABGB die – mit den zurückgewiesenen Anträgen im Ergebnis angestrebte – Neuregelung der Obsorge von einer…

…1.2 Die materielle Rechtskraft äußert sich als zur Zurückweisung des später gestellten Antrags führende Einmaligkeitswirkung nur dann, wenn und insoweit die Begehren deckungsgleich (ident) sind (RS0007201 [T2]; auch RS0041115 [T6]). Der Verfahrensgegenstand (der Rechtsgrund) wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt (RS0039255; RS0039347…

…Verhältnisse abgeändert werden (RIS-Justiz RS0007148). Entscheidend ist, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist (RIS-Justiz RS0007201). Die Verhältnisse müssen sich wesentlich und nicht bloß unbedeutend geändert haben (10 Ob 61/15s mwN). 2. Der Antrag des Vaters auf…

…Verhältnisse abgeändert werden (RIS Justiz RS0007148). Entscheidend ist, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist (RIS Justiz RS0007201) oder ob Tatsachen vorliegen, die zur Zeit der früheren Entscheidung zwar bereits eingetreten, dem Gericht aber erst nachträglich bekannt geworden sind (RIS Justiz RS0007148). Die…

…Verhältnisse abgeändert werden (RIS Justiz RS0007148). Entscheidend ist, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist (RIS Justiz RS0007201) oder ob Tatsachen vorliegen, die zur Zeit der früheren Entscheidung zwar bereits eingetreten, dem Gericht aber erst nachträglich bekannt geworden sind (RIS Justiz RS0007148). Die…

…5 Ob 123/19b). Entscheidend ist dabei, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine relevante Änderung eingetreten ist (RS0007201 [T1]). Diese Grundsätze gelten auch für vorläufige Maßnahmen nach § 107 Abs 2 AußStrG (2 Ob 19/11z; 9 Ob…

…Verhältnisse abgeändert werden (RIS Justiz RS0007148). Entscheidend ist, ob gegenüber jenem Sachverhalt, der für die frühere Entscheidung maßgeblich war, eine Änderung eingetreten ist (RIS Justiz RS0007201) oder wenn Tatsachen vorliegen, die zur Zeit der früheren Entscheidung zwar bereits eingetreten, dem Gericht aber erst nachträglich bekannt geworden sind (vgl 2 Ob…

…jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477; RS0007171). Diese hält nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht stand (RS0007140; RS0007201 [T4]; 7 Ob 174/16p). Ist die Obsorge endgültig geregelt, kann nach § 180 Abs 3 ABGB ein Elternteil bei Gericht…

…wegen zu beachten ist (§ 43 AußStrG; RIS Justiz RS0007477; RS0007171) und dass die materielle Rechtskraft nur nachträglichen Tatbestandsänderungen nicht standhält (RIS-Justiz RS0007140; RS0007201). Dass dies auch für (abweisende) Entscheidungen über Provisorialanträge nach § 107 Abs 2 AußStrG gilt, hat der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt (vgl 3…

…und erwächst sie in Rechtskraft, so ist aufgrund der materiellen Rechtskraft der Entscheidung selbst im Falle ihrer Aktenwidrigkeit von ebendieser Tatsache auszugehen (vgl RIS Justiz RS0007201). Der Vater ist somit so zu behandeln, als hätte er den Unterhaltsantrag des Kindes samt der Aufforderung, sich dazu zu äußern, im April 2001 zugestellt…

…aaO Rz 302 Z 4) oder eine Änderung des Sachverhalts gegenüber der früheren Entscheidung eingetreten ist (vgl RIS-Justiz RS0007161 = ÖA 1992, 57; RIS-Justiz RS0007201 = ÖA 1984, 44 ua), kann eine neuerliche Entscheidung erfolgen. Dabei ist es auch ausreichend, dass nur eine Veränderung der dem Gericht bekannten Tatsachen eintritt (vgl…