RS0096557 – OGH Rechtssatz

…Dass das Erstgericht die Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Gänze unterlassen hätte (vgl RIS Justiz RS0088035 [T7]) oder dem Konfiskationsausspruch eine willkürliche (und deshalb rechtsfehlerhafte) Ermessensausübung (RIS Justiz RS0096557, RS0123668; Ratz , WK StPO § 292 Rz 8) zu Grunde gelegen wäre, behauptet die Wahrungsbeschwerde hingegen nicht. Sie war daher betreffend die Konfiskation…

…unvertretbare Überschreitung des dem Gericht in der Straffrage grundsätzlich eingeräumten (rechtlich gebundenen) Ermessensspielraumes kann mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angefochten werden (RIS Justiz RS0099985, RS0096557). Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Schon die bloß beispielhafte Aufzählung der Strafbemessungsregeln in §§ 32 ff StGB zeigt unmissverständlich, dass das Gesetz die…

…von einem ihm eingeräumten Ermessen nicht im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat - sehr wohl mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angefochten werden (RIS Justiz RS0096557). Da die aufgezeigten Gesetzesverletzungen dem Verurteilten zum Nachteil gereichen können, war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gemäß § 292 letzter Satz StPO mit konkreter Wirkung…

…das Gericht von einem ihm eingeräumten Ermessen nicht im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht hat - mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes angefochten werden (RIS-Justiz RS0096557). Da die aufgezeigte Gesetzesverletzung dem Verurteilten zum Nachteil gereichen kann, sah sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, die Entscheidung gemäß § 292 letzter Satz StPO mit…

…das Gericht bei der von der Nichtigkeitsbeschwerde bekämpften Verfügung willkürlich, also unter Missbrauch des Ermessens gehandelt hätte, zeigt die Generalprokuratur nicht auf (vgl RIS-Justiz RS0096557 [insb T17]). Im Übrigen langte der Akt AZ 15 Hv 4/15p mit der erwähnten kassatorischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs betreffend Ronald…

…Ratz , WK StPO § 292 Rz 6 f [auch zur Abgrenzung zu dem von § 362 StPO eröffneten Anfechtungsrahmen]; RIS Justiz RS0096557 [insbesondere T17]). 3. Vorliegend war – nach dem Akteninhalt – einziges Beweisergebnis zur Höhe des Einkommens des Angeklagten dessen Angabe, wonach dieses (monatlich) „…

…amit verst ößt er in unvertretbarer Weise gegen die Bestimmung des § 178 Abs 2 StPO (zum Prüfungsmaßstab bei Ermessensentscheidungen vgl RIS Justiz RS0096557 [insbesondere T8, T9]; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 8/1). [19] Da die angeführte Gesetzesverletzung nicht zum Nachteil des (nunmehr) Angeklagten Boban…

…Oshidari, WK StPO § 23 Rz 5 f; Fabrizy/Kirchbacher, StPO 14 § 23 Rz 3; RIS Justiz RS0123668 und RS0096557). [16] Da die Generalprokuratur ein solches Überschreiten oder Willkür im Ermessensgebrauch zu Recht nicht behauptet, war die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zu verwerfen (§…

… 8; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 6.29). Die vom Oberlandesgericht Innsbruck als Beschwerdegericht vertretene und zur Stattgebung des Einspruchs führende Rechtsansicht (vgl RIS Justiz RS0096557), wonach '[e]ine Akteneinsicht im elektronischen Rechtsverkehr' 'die normierte Zustellung einer Aktenkopie nicht substituieren' könne (BS 8), widerspricht §§ 52 Abs …

…Haftbefehl, 295 f und 298). Insofern hat das Beschwerdegericht von dem ihm eingeräumten Beweiswürdigungsermessen nicht im Sinn des Gesetzes Gebrauch gemacht (vgl RIS Justiz RS0096557). Da der Eintritt eines Nachteils für den Betroffenen Dmitry F***** durch die aufgezeigten Gesetzesverletzungen nicht ausgeschlossen werden kann, wird deren Feststellung mit konkreter Wirkung zu…