RS0012855 – OGH Rechtssatz

…im konkreten Fall tatsächlich pflichtteilsberechtigt sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie an sich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als Noterben in Betracht kommen könnten (RIS-Justiz RS0012855). Wer auf seinen Pflichtteil verzichtet hat, gehört nicht mehr zum Kreis der Noterben (6 Ob 185/04f = SZ 2004/153 zur Rechtslage…

…ohne Rücksicht darauf, ob sie an sich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als Noterben in Betracht kommen könnten (2 Ob 229/09d; RIS Justiz RS0012855). Das Verlassenschaftsgericht hat bei Entscheidung über den Antrag eines Noterben auf Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses nur dessen Eigenschaft als Noterbe zu prüfen, nicht aber…

…Schenkungszeitpunkt abstrakt pflichtteilsberechtigt war und im Zeitpunkt des Erbanfalls konkret pflichtteilsberechtigt ist (1 Ob 152/03i SZ 2004/155 mwN; RIS-Justiz RS0012855 [T14]; zuletzt etwa 2 Ob 145/16m EvBl 2017/57 [ Apathy ] = iFamZ 2017/73 [ Schweda ] = EF Z 2017/37 [ Tschugguel…

…den pflichtteilsberechtigten Personen des § 764 ABGB aber nur jene zu verstehen, die auch im konkreten Fall tatsächlich Pflichtteilsberechtigte (Noterben) sind (vgl RIS Justiz RS0012855). Daher hat sich die Prüfung der Eigenschaft als Noterbe nicht auf die Frage zu beschränken, ob die betreffende Person an sich zu den im Gesetz…

…§ 785 Abs 3 ABGB sind nur diejenigen zu verstehen, die im konkreten Fall gegenüber dem Geschenkgeber pflichtteilsberechtigte Noterben sind (RIS Justiz RS0012855). Die Pflichtteilsberechtigung muss sowohl zum Zeitpunkt der Schenkung (hier abstrakt) als auch zum Zeitpunkt des Erbfalls gegeben sein (5 Ob 558/87 = NZ…

…Schenkungszeitpunkt abstrakt pflichtteilsberechtigt war und im Zeitpunkt des Erbanfalls konkret pflichtteilsberechtigt ist (1 Ob 152/03i SZ 2004/155 mwN; RIS-Justiz RS0012855 [T4]; zuletzt 2 Ob 145/16m EvBl 2017/57 [ Apathy ] = iFamZ 2017/73 [ Schweda ] = EF-Z 2017/37 [ Tschugguel ]). Letzteres…

…in welchem Ausmaß die Forderung des Noterben auf Auszahlung des Pflichtteils materiell zu Recht besteht (2 Ob 85/10d mwN; RIS Justiz RS0013007, RS0012855). Wer auf seinen Pflichtteil wirksam verzichtet hat, gehört nicht mehr zum Kreis der Noterben (RIS Justiz RS0012855 [T4], zuletzt 3 Ob 165/13f…

…konkreten Fall tatsächlich pflichtteilsberechtigt (Noterben) sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie an sich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als Noterben in Betracht kommen könnten (RIS-Justiz RS0012855). 5. Der Noterbe kann auf die Inventarisierung und Schätzung des Nachlasses verzichten; ein solcher Verzicht kann auch stillschweigend erfolgen und etwa in der Erklärung eines…

…fristenlose Anrechnung grundsätzlich aus, außer der Verzicht ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen (6 Ob 185/04f, 1 Ob 152/03i, 4 Ob 233/02x; RIS-Justiz RS0012855). Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Vorinstanzen weder beim Beklagten als pflichtteilsverzichtenden Geschenknehmer noch bei dessen Mutter als Geschenkgeberin die Absicht (positiv) feststellten…

…5 Ob 1565/94; 6 Ob 555/95; 1 Ob 2281/96i; 1 Ob 371/97h; RIS Justiz RS0012855). Der Übergabsvertrag an die Beklagte und deren gleichzeitiger Pflichtteilsverzicht erfolgte 1990, somit zehn Jahre vor dem Erbanfall, sodass die Auffassung der Vorinstanzen, die Schenkung müsse…

…verzichtet haben (Welser in Koziol/Welser12 II 504 f mwN; Umlauft, Die Anrechnung von Schenkungen und Vorempfängen im Erb- und Pflichtteilsrecht 218 f; RIS-Justiz RS0012855). Diese Ansicht ist auch in Deutschland herrschend (Frank in Münchener Komm z BGB3 § 2303 Rz 7; Johannsen in BGB-RGRK § 2303 Rz 10…

…1 Ob 152/03i mwN; 2 Ob 176/18y; 2 Ob 145/16m; 2 Ob 98/17a; RS0012855 [T4, T5]). [6] Die Beklagte war im Schenkungszeitpunkt abstrakt pflichtteilsberechtigt, weil sie zu den Nachkommen des Erblassers zählte (§§ 762 f…

…verpflichtet sind, sind nur jene zu verstehen, die im konkreten Fall im Zeitpunkt des Erbanfalls tatsächlich pflichtteilsberechtigt sind und die im Schenkungszeitpunkt abstrakt pflichtteilsberechtigt waren (RS0012855 [T5]). Dies trifft auf die Beklagte nicht zu. [4] Der Lauf der Zweijahresfrist des § 785 Abs 3 ABGB alt beginnt mit Erbringung…

…die im Schenkungszeitpunkt „abstrakt“ pflichtteilsberechtigt waren. Ein Pflichtteilsverzicht vor dem Erbanfall schließt somit eine fristenlose Anrechnung aus, sofern kein Rechtsmissbrauch vorliegt (RIS Justiz RS0012855 [T4]). Die Berufung auf § 785 Abs 3 ABGB wird dann als missbräuchlich beurteilt, wenn der Pflichtteilsverzicht des Beschenkten offenkundig bezweckte, die Anrechnung…

…Rechtslage vor Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 die Schenkung an ihn nur bei fehlender konkreter Pflichtteilsberechtigung im Zeitpunkt des Todes der Erblasserin anrechnungsfrei gewesen wäre (RS0012855 [T4, T5]). Ob seine Mutter die Erblasserin überleben werde, war bis zum Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 aber naturgemäß noch ungewiss. Dazu kommt, dass das…

…zu verstehen sind, die im konkreten Fall im Zeitpunkt des Erbanfalls tatsächlich pflichtteilsberechtigt sind und die im Schenkungszeitpunkt „abstrakt“ pflichtteilsberechtigt waren (RIS Justiz RS0012855 [T4]). Ein Pflichtteilsverzicht vor dem Erbanfall schließt somit eine fristenlose Anrechnung grundsätzlich aus. Eine Ausnahme ist nach ständiger Rechtsprechung aber dann geboten, wenn die Berufung…

…pflichtteilsberechtigt ist, schließt dies die unbefristete Anrechnung grundsätzlich aus, außer der Verzicht ist als rechtsmissbräuchlich anzusehen (7 Ob 106/07z mwN; RIS Justiz RS0012855). Es besteht auch nach Ansicht des erkennenden Senats kein Anlass für ein Abgehen von dieser Rechtsansicht. Der Oberste Gerichtshof hat sich in den Vorentscheidungen bereits…

…Schenkungszeitpunkt abstrakt pflichtteilsberechtigt war und im Zeitpunkt des Erbanfalls konkret pflichtteilsberechtigt ist (1 Ob 152/03i SZ 2004/155 mwN; RIS Justiz RS0012855 [T4]; zuletzt etwa 2 Ob 145/16m und 2 Ob 98/17a). Da die konkrete Pflichtteilsberechtigung durch einen Pflichtteilsverzicht entfällt, ist…

…aF nur jene zu verstehen, die im konkreten Fall im Zeitpunkt des Erbanfalls tatsächlich pflichtteilsberechtigt sind und die im Schenkungszeitpunkt „abstrakt“ pflichtteilsberechtigt waren (RS0012855 [T4, T5]). [28] 2.3. Rechtslage nach dem ErbRÄG 2015 [29] Mit dem ErbRÄG 2015 wurde die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen im Pflichtteilsrecht…

…jene zu verstehen, die im konkreten Fall im Zeitpunkt des Erbanfalls tatsächlich pflichtteilsberechtigt sind und die im Schenkungszeitpunkt „abstrakt“ pflichtteilsberechtigt waren (RIS-Justiz RS0012855 [T4]; zur künftigen Rechtslage vgl aber § 782 f ABGB idF ErbRÄG 2015, wonach es maßgebend sein wird, ob die beschenkte Person „…

…ZfRV 1991, 471 [ Zemen ]; JBl 1988, 646 = RZ 1988/45 = NZ 1989, 42 [ Czermak ]; SZ 47/76; RIS Justiz RS0012855; Eccher in Schwimann , § 785 ABGB Rz 16 mwN). Die Rechtsauffassung der zweiten Instanz entspricht dieser Rechtsprechung, wonach eben unter den pflichtteilsberechtigten…

…785 Abs3 letzter Satz ABGB in zahlreichen Entscheidungen aus und bildete u.a. folgende Rechtssätze: 3.1. Den erfassten Personenkreis definiert der Oberste Gerichtshof in RIS-Justiz RS0012855 [T4, T2]: "Unter den pflichtteilsberechtigten Personen iSd §785 ABGB, die zur unbefristeten Schenkungsanrechnung verpflichtet sind, sind nur jene zu verstehen, die im konkreten Fall…