RS0031773 – OGH Rechtssatz

…der Grundlage des „Schadenersatzprinzips“ vertreten wird, dass auch eine ohne Vorhandensein eines wichtigen Grundes ausgesprochene vorzeitige Auflösung das Arbeitsverhältnis auflöst (RIS-Justiz RS0029163, RS0031773; zum Verwaltungsvertrag nach dem WEG 5 Ob 98/12s = immolex 2013/47, 151 [ Neugebauer Herl ] und 5 Ob 110/12f…

…ausführte, dass eine Entlassung das Dienstverhältnis jedenfalls beende und daher die Frage, ob die Entlassung gerechtfertigt sei oder nicht, irrelevant sei (vgl auch RIS Justiz RS0031773; RS0028200). 2. In seinen weiteren Ausführungen beruft sich der Kläger auf die Nichtigkeit der Entlassung. Die Frage, ob eine Kündigung sittenwidrig ist, richtet sich nach…

…wird auch im Anwendungsbereich des § 1162a ABGB das Arbeitsverhältnis durch einen auch unberechtigten Austritt beendet (8 ObA 113/01b; RIS Justiz RS0031773; Pfeil in ZellKomm § 1162a Rz 6; Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht I 4 160, vgl auch 420; anders noch die § 86…

…die (unberechtigte) Entlassung nicht auf Gründe gestützt werden könne, die sich nach ihrem Ausspruch ereignet haben. Diese Beurteilung entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0031773), dass auch die unberechtigte Entlassung das Dienstverhältnis grundsätzlich sofort beendet, sodass danach schon begrifflich kein weiterer Entlassungsgrund gesetzt werden kann. Wird daher die Entlassung - wie…

…Ersatzansprüchen des Dienstnehmers, wie sie ihm bei rechtmäßiger Beendigung durch Kündigung zustehen (Kündigungsentschädigung ua), nicht aber zum Fortbestand des Dienstverhältnisses infolge Wirkungslosigkeit der Entlassung (s RS0031773). Anderes ergibt sich auch nicht aus den genannten Erwägungen des Klägers zur Teleologie der Bestimmung. Sie erscheinen auch widersprüchlich, weil der von ihm angestrebte besondere…

…besonderen Bestandschutzes ist auch die unberechtigte Entlassung wirksam. Sie beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung, löst allerdings Schadenersatzansprüche des unberechtigt entlassenen Arbeitnehmers aus (RIS Justiz RS0031773; SZ 59/97; ArbSlg 10.873; 8 ObA 217/97p; Kuderna, Entlassungsrecht 30 mwN). Dies gilt auch dann, wenn die Entlassung mangels unverzüglicher Ausübung des Entlassungsrechtes…

…Begründung: Auch eine ungerechtfertigte Entlassung beendet - abgesehen vom hier nicht gegebenen Fall eines besonderen Kündigungs- oder Entlassungsschutzes - das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung (RIS-Justiz RS0029163; RS0031773). Zutreffend hat daher das Berufungsgericht die erst zwei Tage später geschlossene Vereinbarung über die „Rücknahme der Entlassung unter gleichzeitiger Selbstkündigung durch den Kläger" als…

…vorliegt, nach ständiger Rechtsprechung und überwiegender Ansicht in der Literatur das Dienstverhältnis im Allgemeinen – nämlich abseits eines besonderen gesetzlichen Bestandsschutzes – mit sofortiger Wirkung (RS0031773; Tarmann Prentner in Reissner , AngG 3 § 25 Rz 12 ff; Kuras in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 29 Rz …

…Abs 2 lit c). Die Entlassung des Klägers durch die Beklagte, mag sie auch unberechtigt erfolgt sein, löste daher das Arbeitsverhältnis auf (vgl RS0031773; RS0029163). [8] 7. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, im E-Mail der Beklagten an den Kläger vom 17. 3. 2020, womit diesem und allen…