JudikaturOGH

RS0091746 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
21. Oktober 1976

Bei Beschlußfassung gemäß § 265 Abs 1 StPO müssen alle zeitlichen Voraussetzungen für die bedingte Entlassung - so auch jene nach § 46 Abs 3 StGB - schon im Zeitpunkt des Urteils vorliegen.

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