RS0032013 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterlassungsklage wegen Verwendung von Klauseln in Vertragsformblättern—OGH Entscheidung

2Ob215/10x27. Februar 2012

…trotzdem erfolgten Vertragsverletzung erwachsenden Nachteile durch Pauschalierung seines Schadenersatzanspruchs dienen (vgl 1 Ob 105/99v; 9 ObA 136/05y; RIS Justiz RS0032013, RS0032072; Danzl in KBB³ § 1336 Rz 2 mwN). Dieser Erfüllungsdruck soll schon jene Gefahren einer konkreten Schädigung des Gläubigers abwenden, die…

8Ob59/20i—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…in Höhe des bei einer Vertragsverletzung objektiv zu erwartenden Schadens sei zulässig. [95] 21 .4 Die Beklagte übersieht, dass die Vertragsstrafe ein pauschalierter Schadenersatz ist (RS0032013). Auch die Revisionsausführungen legen sich nicht fest, ob die Jahreskarte binnen 48 Stunden an die Beklagte abzusenden ist oder dort binnen dieser Frist eingelangt…

2Ob9/14h—OGH Entscheidung

12. Juni 2014

…trotzdem erfolgten Vertragsverletzung erwachsenden Nachteile durch Pauschalierung seines Schadenersatzanspruchs dienen (2 Ob 215/10x mwN; 9 Ob 36/12b; RIS-Justiz RS0032013, RS0032072). Dieser Erfüllungsdruck soll schon jene Gefahren einer konkreten Schädigung des Gläubigers abwenden, die bei einer ex-ante-Betrachtung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls…

10Ob54/13h—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…Erfüllung seiner Vertragspflichten veranlassen, andererseits dem vereinfachten Ausgleich der dem Gläubiger aus einer trotzdem erfolgten Vertragsverletzung erwachsenden Nachteile durch Pauschalierung seines Schadenersatzanspruchs dienen (RIS Justiz RS0032013 [T3 und T7]). 5.1. Von einer solchen Schadenspauschalierung kann in der vorliegenden Konstellation aber keine Rede sein: Führte sie doch zu einer gröblichen Benachteiligung…

8Ob119/19m—OGH Entscheidung

24. Januar 2020

…veranlassen und andererseits dem vereinfachten Ausgleich der dem Gläubiger aus einer trotzdem erfolgten Vertragsverletzung erwachsenden Nachteile durch Pauschalierung seines Schadenersatzanspruchs dienen (RIS Justiz RS0032072 [T7]; RS0032013 [T7]). Die Konventionalstrafe gebührt (von der Möglichkeit einer richterlichen Mäßigung abgesehen) auch dann, wenn kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist (RS0032103). Es kann seit…

5Ob87/15b—OGH Entscheidung

22. März 2016

…seiner Vertragspflichten veranlassen und andererseits dem vereinfachten Ausgleich der dem Gläubiger aus einer trotzdem erfolgten Vertragsverletzung erwachsenden Nachteile durch Pauschalierung seines Schadenersatzanspruchs dienen (RIS Justiz RS0032013; RS0032072). Bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe nach § 879 Abs 3 ABGB kommt es darauf an, ob sich die Höhe des Vergütungsbetrags an…

3Ob226/22i—OGH Entscheidung

02. Februar 2023

…die Revision nicht zulässig. [5] 1. Die Vertragsstrafe ist ein pauschalierter Schadenersatz aus einer vertraglichen Pflichtverletzung (Vertragsverletzung) oder wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung des Vertrags (vgl RS0032013; 7 Ob 67/17d). Durch sie wird der aus der Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrags oder aus einer sonstigen Vertragsverletzung resultierende (potentielle) künftig…

2Ob29/16b—OGH Entscheidung

23. Februar 2017

…der vermittelten Betreuungskraft eine Leistung in Höhe des Mitgliedsbeitrags zu erbringen. Es handelt sich dabei mangels nach Kündigung der Vereinsmitgliedschaft bestehenden Erfüllungsanspruchs (vgl RIS Justiz RS0032013) um eine „unechte Vertragsstrafe“ (vgl Harrer/Wagner in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1336 Rz 6; zur Nähe zum Reugeld bei…

9Ob36/12b—OGH Entscheidung

22. August 2012

…vereinfachten Ausgleich der dem Gläubiger aus einer trotzdem erfolgten Vertragsverletzung erwachsenden Nachteile durch Pauschalierung seines Schadenersatzanspruchs dienen (2 Ob 215/10x; RIS Justiz RS0032013, RS0032072 ua). In welchen Fällen die Pönale zu entrichten ist, hängt von der Auslegung der ihr zugrundeliegenden Vertragsbestimmung ab. Dabei ist vom Wortlaut ausgehend, die…

7Ob67/17d—OGH Entscheidung

05. Juli 2017

…Schadenersatzanspruchs dienen (RIS Justiz RS0032072 [T7]). Die Vertragsstrafe ist ein pauschalierter Schadenersatz, der an die Stelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung tritt (RIS Justiz RS0032013). Die Frage, ob durch die Erklärung der Beklagten zwischen den Streitteilen überhaupt eine Konventionalstrafe vereinbart wurde, kann dahingestellt bleiben. Die Forderung der Klägerin nach einer…

5Ob32/25d—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…seiner Vertragspflichten veranlassen und andererseits dem vereinfachten Ausgleich der dem Gläubiger aus einer trotzdem erfolgten Vertragsverletzung erwachsenden Nachteile durch Pauschalierung seines Schadenersatzanspruchs dienen (RS0032072 [T7]; RS0032013 [T7]). [16] 1.2 Eine Konventionalstrafe ist bei Übermäßigkeit nach dem Grundsatz der Billigkeit zu reduzieren. Übermäßigkeit im Sinn des § 1336 Abs …

9Ob16/16t—OGH Entscheidung

25. Mai 2016

…der beweispflichtigen Beklagten gingen. 3. Die Vertragsstrafe ist ein pauschalierter Schadenersatz, der an die Stelle des Schadenersatzes wegen Nichterfüllung oder Schlechterfüllung tritt (RIS Justiz RS0032013). Eine Konventionalstrafe ist bei Übermäßigkeit nach dem Grundsatz der Billigkeit durch Mäßigung zu reduzieren. Übermäßigkeit liegt insbesondere dann vor, wenn der erlittene Schaden unverhältnismäßig kleiner…

9ObA87/18m—OGH Entscheidung

27. September 2018

…veranlassen und andererseits dem vereinfachten Ausgleich der dem Gläubiger aus einer trotzdem erfolgten Vertragsverletzung erwachsenden Nachteile durch Pauschalierung seines Schadenersatzanspruchs dienen (RIS Justiz RS0032072 [T7]; RS0032013 [T7]; Danzl in KBB 5 § 1336 ABGB Rz 2 mwN). In welchen Fällen die Pönale zu entrichten ist, hängt von der Auslegung…

Rückverweise