JudikaturOGH

RS0087342 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
14. Oktober 1976

Bei fehlender (hier: zufolge Aufhebung des Beschlusses, mit dem vom erkennenden Gericht gemäß § 5 Abs 3 StVG die Ersatzhaft angeordnet und zufolge Aberkennung einer aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels teilweise schon in Vollzug gesetzt worden war) rechtswirksamer Strafvollzugsanordnung keine Zuständigkeit des Vollzugsgerichtes.

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