RS0017189 – OGH Rechtssatz

…Den Klägerinnen gelingt es daher gerade nicht aufzuzeigen, dass die Voraussetzungen für eine teilweise Stattgebung vorlägen, weil nur ein unwesentlicher Vertragspunkt ausgeschieden werden würde (vgl RS0017189 [T2]). [9] 5. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…

…einer Klagestattgebung - zugänglich ist, wenn der im Klagebegehren formulierte Vertragsinhalt von jenem abweicht, den der Kläger bei materieller Beurteilung durchsetzen kann (vgl nur RIS-Justiz RS0017189). Dabei wurde etwa ausgesprochen, dass eine solche „Überklagung" nicht die gänzliche Klageabweisung zur Folge hat, wenn das unbegründete Mehrbegehren einen bloß unwesentlichen, abtrennbaren Vertragsteil…

…bloß unwesentlichen, abtrennbaren Vertragsteil betrifft. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Ausscheidung eines Vertragspunktes auch vom Prozessstandpunkt des Klägers mitumfasst wäre (RIS Justiz RS0017189 [T2, T4]; 4 Ob 2303/96x). III. Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen, weil die Aufsandungsurkunde in ihrer Gesamtheit zu betrachten…

…nur einzelne der begehrten Vertragsbestimmungen nicht durchsetzbar, muß das Klagebegehren abgewiesen werden, weil sonst ein Verstoß gegen § 405 ZPO die Folge wäre (RIS-Justiz RS0017189), zumal dem nicht durchsetzbaren Anspruch auf Begründung von Wohnungseigentum an der vom Beklagten benützten Wohnung nicht die Qualität eines quantifizierbaren und deshalb einer Teilabweisung fähigen…