RS0019518 – OGH Rechtssatz

…1460 Rz 22 mwN). [18] 5. Zwar wirkt das für den Vertragsabschluss notwendige Wissen oder Wissenmüssen des Machthabers auf den Machtgeber zurück (RS0019523; RS0019518). In der Rechtsprechung ist jedoch geklärt, dass der Vertragspartei das Wissen eines vertragserrichtenden Notars oder Rechtsanwalts, den sie nur mit der Vertragserrichtung und nicht auch…

…Justiz RS0034415; Baumgartner/U. Torggler in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2019] § 1017 ABGB Rz 89 mwN; vgl auch RS0009172; RS0034422; RS0019518). [31] Die Erteilung von Vollmacht und Auftrag zur Vertretung einer (ehemaligen) Schuldnerin vor dem Insolvenzgericht zieht keine Berechtigung des so Bevollmächtigten zum Empfang privatrechtlicher Willenserklärungen…

…des Aufgabenbereichs erlangtes „privates“ Wissen dieser Personen ist der juristischen Person hingegen nicht zuzurechnen (vgl RIS Justiz RS0009172 [T6, T9], RS0065360 [T1, T10], RS0019518; vgl zu Repräsentantenhaftung Aicher in Rummel ³ § 26 Rz 26). Nach den insoweit unbekämpften Urteilsfest-stellungen war der Abgeordnete des B* zum…

…Machtgeber zurück (RS0019523). Der Vollmachtgeber muss sich daher das Wissen des beauftragten Bevollmächtigten zurechnen lassen, soweit sich dieses Wissen auf den ihm übertragenen Rechtskreis erstreckt (RS0019518). In diesem Sinn muss sich der Machtgeber als Erwerber eines lastenfreien Liegenschaftsanteils die Schlechtgläubigkeit des ihn beim Vertragsabschluss und bei der Verbücherung seines Eigentumsrechts vertretenden…

…generell, sondern nur dann dem Mandanten zuzurechnen ist, wenn es im aufgetragenen Wirkungskreis erworben wurde (4 Ob 45/12f; RIS Justiz RS0019537 [T1]; RS0019518). Auch insoweit ist die am 10. 9. 2015 eingebrachte Klage rechtzeitig. 2. Zur passiven Klagslegitimation: Im Sinn des im Stellvertretungsrecht herrschenden Offenlegungsprinzips…

…und das Wissen seines Bevollmächtigten zurechnen lassen. Ein außerhalb des übertragenen Aufgabenbereichs erlangtes Wissen des Bevollmächtigten ist aber dem Auftraggeber grundsätzlich nicht zurechenbar (RIS Justiz RS0019518; vgl auch RS0009172 [T12] Gehilfe). Untreue bzw Veruntreuung zu Lasten des Mandanten sind ebensowenig von einer Hausverwaltervollmacht nach dem WEG 2002 umfasst, wie danach…

…dies auch ausgehend vom Rekursvorbringen auf einem - ihrer Risikosphäre zuzuordnenden - Vergessen des Verfahrensgangs. Dabei ist der Beklagten das Wissen ihres Rechtsvertreters zuzurechnen (vgl RS0019518 ). Dass allenfalls auch eine falsche Auskunft seitens des Gerichts zur Skartierung der Akten hinzukam, bewirkt dabei keine davon abweichende Verursachungs- oder Sphärenzuordnung, weil dies jedenfalls…