RS0101309 – OGH Rechtssatz

…Unterlassung einer Entscheidung über die zivilrechtlichen Ansprüche einer Verweisung auf den Zivilrechtsweg gleichkommt (11 Os 109/11f, SSt 2011/49; RIS Justiz RS0101309 [T1 und T2]; Spenling , WK StPO § 366 Rz 12). Hievon ausgehend kritisiert die Verfahrensrüge die Abweisung mehrerer Beweisanträge (ON 59 S…

…Äußerung des Privatbeteiligten zur Stellungnahme der Generalprokuratur ausschließlich als Berufung aufzufassen. Das Unterbleiben einer Entscheidung über die zivilrechtlichen Ansprüchen verwirklicht nämlich keinen Nichtigkeitsgrund (RIS Justiz RS0101309), sondern wirkt wie eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg und ist wie eine solche zu bekämpfen ( Spenling , WK StPO § 366 Rz 12). Die…

…Zurückweisung des Privatbeteiligtenanschlusses im Urteilszeitpunkt nicht rechtskräftig war, kommt der Finanzprokuratur, die das Unterbleiben der Entscheidung über deren Ansprüche mit Berufung bekämpft (vgl RIS-Justiz RS0101309 [T2]) und solcherart – vor dem Hintergrund der die Frage der Parteistellung umfassenden Überprüfungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts – die Zurückweisung der Anschlusserklärung (rechtzeitig) anficht, auch im…

…Euro für die erlittene psychische Beeinträchtigung; ON 17.1, 13) einer Verweisung auf den Zivilrechtsweg gleichzuhalten ist (siehe ON 23.1 und ON 23.2; RIS-Justiz RS0101309; Spenling in Fuchs/Ratz , WK StPO § 366 Rz 12). Gemäß § 84 Abs 2 StPO können, „soweit im Einzelnen…