RS0032933 – OGH Rechtssatz

…der Zweitbeklagten bezeichnet) nicht ableiten. Es erschließt sich zunächst nicht, wann oder auf welchem Wege der Verstorbene die für eine Anweisung notwendige doppelte Ermächtigung (siehe RS0032933; RS0019551) zweifelsfrei erteilt haben sollte und diese der Anweisungsempfängerin und/oder Angewiesener zugegangen wäre; so weder, wann oder wie die Klägerin zur Empfangnahme der Leistung…

…Verhältnisses) - an der hiefür erforderlichen doppelten Ermächtigung mangelt und die bloße Benennung einer Zahlstelle (auf der 6. Teilrechnung) keine Anweisung zu begründen vermag (RIS Justiz RS0032933, insb [T3]). Im ABGB ist der Fall, wonach der Schuldner von einer Zession verständigt wird, die tatsächlich nicht wirksam vorgenommen wurde, und der sodann an…

…insbesondere darauf beruhen, dass der Angewiesene dem Anweisenden die Erbringung der Leistung schuldet (Ertl aaO § 1401 Rz 1; 3 Ob 66/02f; RIS-Justiz RS0032933 ua). Richtig ist der Hinweis des Beklagten, dass die bloße Benennung einer „Zahlstelle" noch keine Anweisung ist (3 Ob 66/02f ua). So führte…

…zur Erbringung einer Leistung an den Anweisungsempfänger und andererseits gegenüber dem Anweisungsempfänger zur Empfangnahme der Leistung (9 Ob 43/10d; RIS Justiz RS0019551; RS0032933). Die im Einlösungsverhältnis „im abgekürzten Weg“ erbrachte Leistung wird so behandelt, als wäre sie vom Angewiesenen an den Anweisenden und von diesem an…

…Leistung und des Angewiesenen (der Beklagten) zur Erbringung einer Leistung im eigenen Namen und aus eigenem Vermögen für Rechnung des Anweisenden vorliegt (RIS Justiz RS0019551; RS0032933 [T1]). Die Parteien gehen zu Recht davon aus, dass dem Kläger (als Anweisungsempfänger) nur dann ein unmittelbarer Anspruch gegen die Beklagte (als Angewiesene) zustehen kann…

…den Anweisungsempfänger und andererseits gegenüber dem Anweisungsempfänger zur Empfangnahme der Leistung (§ 1400 ABGB; Neumayr in KBB² § 1400 Rz 1; RIS Justiz RS0019551; RS0032933 ua). Die Überlegungen zum Vorliegen einer Anweisung ranken sich im vorliegenden Fall um ein Schreiben der Klägerin an die Vierte (Beil ./G). Hierauf braucht aber…

…Ermächtigung - an den Angewiesenen zur Leistung an den Anweisungsempfänger und an den Anweisungsempfänger, diese Leistung als solche des Anweisenden entgegen zu nehmen - voraus (RIS Justiz RS0032933; Ertl in Rummel 3 § 1400 ABGB Rz 1; Harrer/Heidinger in Schwimann 2 § 1400 ABGB Rz 1 f, jeweils…

…eigenem Vermögen für Rechnung des Anweisenden - voraussetzt und zwei Leistungsakte begründet, kommt damit schon mangels dreipersonalem Verhältnis nicht in Betracht (vgl RS0019551 [T1, T2]; RS0032933 ). Da die „ Unwiderrufliche Beauftragung EUR-NZD “ – wie soeben dargelegt - keine Zahlungsverpflichtung der Beklagten an die Klägerin begründet, kommt auch die…