RS0033489 – OGH Rechtssatz

…ein vorgesehener Hinterlegungsgrund vorgelegen ist (vgl RIS Justiz RS0033636 [T1]). Ob dies der Fall ist oder nicht, wird nicht im gerichtlichen Hinterlegungsverfahren geprüft (RIS Justiz RS0033489; RS0033495; zuletzt etwa 3 Ob 88/14h mwN). 3. Dass die Hinterlegung von vornherein nicht geeignet wäre, die Tilgung einer Schuld herbeizuführen…

…zu den Erlagsgründen noch zur Rechtmäßigkeit und zur schuldbefreienden Wirkung des Erlags (RIS Justiz RS0033890), obwohl dies im vorliegenden Prozess zu klären ist (RIS Justiz RS0033489) und ihn für diesen für ihn günstigen Umstand die Behauptungs und Beweislast traf (RIS Justiz RS0037797). Die tatsächlichen Behauptungen dazu in der Revision, die über…

…Rechtsprechung zum Prüfungsumfang des Erlagsgerichts zutreffend wiedergegeben. Demnach ist im Erlagsverfahren nicht zu klären, ob der Hinterlegung im Verhältnis zum Gläubiger tatsächlich schuldbefreiende Wirkung zukommt (RS0033489 [T3]; RS0033636 [T8]). Die Rechtmäßigkeit des Erlags kann nur in einem eigens darüber geführten Rechtsstreit geklärt werden (RS0033495; RS0033489; RS0106153; RS0033469 [T1]; vgl auch RS0112198…

…ABGB-ON 1.03 § 1425 Rz 1, 33). Ob dies der Fall ist oder nicht, wird nicht im gerichtlichen Hinterlegungsverfahren geprüft (RIS-Justiz RS0033489, RS0033495). 3. Nach dem Wortlaut des Antragsvorbringens („Die Eigentümerseite verweigert die Rücknahme des Mietobjekts mit der Begründung, diese Auflösungserklärung wäre nicht wirksam.“…

…Justiz RS0112198). Die Rechtmäßigkeit des Erlags ist also im Erlagsverfahren nicht zu klären (RIS Justiz RS0033495), sondern in einem eigens darüber geführten Rechtsstreit (RIS Justiz RS0033489; 3 Ob 105/98g mwN; 2 Ob 93/09d mwN). Der Zeitpunkt der Rechtskraft der gerichtlichen Hinterlegung ist daher für den…

…ON 1.03 § 1425 Rz 1, 33). Ob dies tatsächlich der Fall ist oder nicht, wird nicht im gerichtlichen Hinterlegungsverfahren geprüft (RIS Justiz RS0033489, RS0033495; zu all dem auch RS0112198). 3.1 Der Hinterlegungsgrund der „Unzufriedenheit“ liegt unter anderem vor, wenn der Gläubiger die ordnungsgemäß angebotene Leistung…