RS0014490 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA183/01d—OGH Entscheidung

24. Oktober 2001

…aller Umstände des Einzelfalles keinen vernünftigen Grund übrig lassen, an seiner auf vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (RIS-Justiz RS0014490). Legt man diese Grundsätze auf den hier vorliegenden freien Dienstvertrag um, ergibt sich, dass eine zweifelsfreie Austrittserklärung, welche die beklagte Partei wie jeder andere Dienstgeber…

9ObA117/10m—OGH Entscheidung

22. Dezember 2010

…aller Umstände des Einzelfalls keinen vernünftigen Grund übrig lässt, an einer auf vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (RIS Justiz RS0014490). Da die Klägerin ein solches Verhalten wenn überhaupt nur gegenüber dem Beschäftiger an den Tag gelegt, der beklagten Überlasserin als ihrer Vertragspartnerin aber anlässlich eines…

13Ra35/22b—OLG Innsbruck Entscheidung

25. April 2023

…einer konkludenten (Beendigungs)erklärung in einer bestimmten Richtung scheidet dann aus, wenn das Verhalten verschiedene Deutungen zulässt, zum Beispiel auch ein unentschuldigtes Fernbleiben (RIS-Justiz RS0014490 [T4, T5]). 2.2.4. Die Beklagte relevierte zudem im erstinstanzlichen Verfahren zunächst eine einvernehmliche Beendigung. In der abschließenden Tagsatzung vom 23.8.2022 brachte sie dazu über Erörterung…

9ObA87/21s—OGH Entscheidung

02. September 2021

…unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls keinen vernünftigen Grund übrig lassen, an seiner auf vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (RS0014490). Dabei ist wegen der besonderen Rechtsfolgen, die damit verbunden sind, ein strenger Maßstab an das konkludente Verhalten des Dienstnehmers anzulegen (RS0014490 [T2]). Eine schlüssige Austrittserklärung…

9ObA32/09k—OGH Entscheidung

29. April 2009

…Annahme einer schlüssigen Austrittserklärung wegen der besonderen Rechtsfolgen, die damit verbunden sind, ein strenger Maßstab an das konkludente Verhalten der Vertragsparteien anzulegen ist (RIS-Justiz RS0014490 ua). Richtig ist daher auch, dass bei der Beurteilung einer Handlung auf ihre konkludente Aussage größte Vorsicht geboten ist, weil die Gefahr besteht, dass dem…

9ObA212/97k—OGH Entscheidung

25. Juni 1997

…Grund übrig lassen, an seiner auf vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (SZ 68/218; Arb 9517 ua; RIS-Justiz RS0014490). Ob diese Voraussetzung gegeben ist, läßt sich nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalles beantworten (9 ObA 95/97d). Die im konkreten Fall vorgenommene…

8ObA20/03d—OGH Entscheidung

10. April 2003

…aller Umstände des Einzelfalls keinen vernünftigen Grund übrig lassen, an seiner auf vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (RIS Justiz RS0014490; zuletzt 9 ObA 183/01d; ferner 9 ObA 247/02t). Dabei ist wegen der besonderen Rechtsfolgen, die damit verbunden sind, ein…

8ObA15/05x—OGH Entscheidung

17. März 2005

…aller Umstände keinen vernünftigen Grund übrig lässt, an der auf die vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (vgl RIS Justiz RS0014490 mwN etwa OGH 8 ObA 20/03d). Wie auch sonst ist dabei der objektive Erklärungswert maßgeblich (vgl RIS Justiz RS0014160 mwN etwa OGH…

8ObA129/99z—OGH Entscheidung

18. Mai 1999

…Grund übrig lassen, an seiner auf vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (SZ 68/218; Arb 9517 ua; RIS-Justiz RS0014490). Ob diese Voraussetzung gegeben ist, läßt sich nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalles beantworten (9 ObA 95/97d; 9 ObA 212/97k). Die…

8ObA9/04p—OGH Entscheidung

26. Februar 2004

…aller Umstände keinen vernünftigen Grund übrig lässt, an der auf die vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (vgl RIS Justiz RS0014490 mwN, zuletzt OGH 8 ObA 20/03d). Wie auch sonst ist dabei der objektive Erklärungswert maßgeblich (vgl RIS Justiz RS0014160 mwN, zuletzt etwa…

8ObA33/03s—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…ist wegen der besonderen Rechtsfolgen, die damit verbunden sind, ein strenger Maßstab an das konkludente Verhalten der Vertragsparteien anzulegen (SZ 68/218; RIS Justiz RS0014490; zuletzt 9 ObA 181/01k). Eine schlüssige Austrittserklärung liegt daher nicht vor, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers verschiedene Deutungen zulässt (SZ 68…

9ObA181/01k—OGH Entscheidung

05. September 2001

…Falles "keinen vernünftigen Grund" übrig lassen, an seiner auf vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (§ 863 ABGB; RIS-Justiz RS0014490; SZ 68/218; zuletzt etwa 8 ObA 129/99z und 8 ObA 131/00y). Dem Berufungsgericht ist beizupflichten, dass hier das Verhalten der Klägerin nicht…

8ObA179/01h—OGH Entscheidung

16. August 2001

…Auflösung des Dienstverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (vgl OGH 8 ObA 129/99z mwN = SZ 68/218; Arb 9517 ua; RIS-Justiz RS0014490). Ob diese Voraussetzung gegeben ist, lässt sich nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalles beantworten (RIS Justiz RS0107191= 9 ObA 95/97d; 9 ObA…

8ObA62/06k—OGH Entscheidung

13. Juli 2006

…darf, an seiner auf vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Grund gerichteten Absicht zu zweifeln, hat der Oberste Gerichtshof grundsätzlich immer festgehalten (vgl RIS-Justiz RS0014490 mwN zuletzt 8 Ob 15/05x). Wenn die Vorinstanzen ausgehend davon, dass der Kläger nur gegenüber einem Arbeitskollegen seinen Unmut über die Arbeitsbedingungen äußerte und…

9ObA144/19w—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…das unter Berücksichtigung aller Umstände keinen vernünftigen Grund übrig lässt, an der auf die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gerichteten Absicht zu zweifeln (RS0014490; RS0014496). Dabei ist der objektive Erklärungswert maßgeblich (8 ObA 15/05x mwN). Wegen der besonderen Rechtsfolgen, die damit verbunden sind, ist an das…

8ObA60/05i—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles keinen vernünftigen Grund übrig lassen, an seiner Absicht das Arbeitsverhältnis vorzeitig aus wichtigem Grund aufzulösen, zu zweifeln (vgl RIS Justiz RS0014490 mwN, zuletzt etwa 8 ObA 15/05x). Hier wurde die Klägerin von der Beklagten nach einer Auseinandersetzung, bei der die Klägerin…

9ObA357/98k—OGH Entscheidung

17. März 1999

…entgegenzuhalten, daß die Annahme einer konkludenten Erklärung in einer bestimmten Richtung dann ausscheidet, wenn das Verhalten des Arbeitgebers verschiedene Deutungen zuläßt (vgl RIS-Justiz RS0013958, RS0014490). Dies ist hier nicht nur deshalb der Fall, weil der Beklagte - in Verletzung des Kollektivvertrages - keinem der in Frage kommenden Angestellten eine Vorrückung gewährte, ohne…

13Ra14/23s—OLG Innsbruck Entscheidung

30. Mai 2023

…die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht in seinem Sinn sind (9 ObA 144/19w für vorzeitige Austrittserklärungen; RIS Justiz RS0014490 [T2, T8]). Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung, wonach das bloße Nichterscheinen am Arbeitsplatz im Allgemeinen für sich allein noch nicht den Schluss rechtfertigt, dass der…

Kündigung einer Kellnerin nach Streit mit Mitarbeiter: Vorzeitiger Austritt und Entlassungsrecht—OLG Graz Entscheidung

7Ra54/24a26. März 2025

…konkludente Verhalten der Vertragsparteien ein strenger Maßstab anzulegen ist, weil die Gefahr besteht, dass dem Handelnden Äußerungen unterstellt werden, die nicht im seinem Sinn sind (RS0014490 [T2 und T8]). Die vom Erstgericht (nur) inhaltlich festgestellten WhatsApp-Nachrichten sind nicht geeignet, einen vorzeitigen Austritt der Klägerin, also mit sofortiger Wirkung, zu begründen…

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