RS0091295 – OGH Rechtssatz
Die Heranziehung des § 39 StGB soll nicht generell schon bei Vorliegen seiner formalen Voraussetzungen erfolgen, sondern nur besonderen Fällen eines erhöhten Strafbedürfnisses vorbehalten bleiben.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS