RS0062800 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob139/06d—OGH Entscheidung

21. November 2006

…zum Erlöschen bringen kann. Nicht erforderlich ist, dass der Abschluss des vermittelten Geschäftes in den Zeitraum des aufrechten Maklervertrages fällt (Fromherz, Zivilmaklervertrag 94; RIS-Justiz RS0062800). 2. Der Beklagte wirft dem Rechtsvorgänger der Klägerin die Verletzung von Pflichten gem § 30b KSchG vor und begehrt Minderung der Vermittlungsprovision gem § 3…

6Ob24/23g—OGH Entscheidung

17. Mai 2023

…trat die Erwerberin mit der Klägerin aufgrund des Inserats in Kontakt, was zumindest mitkausal für den Abtretungsvertrag war. Dies genügt für das Entstehen des Provisionsanspruchs (RS0062800). 3. Verbotene Einlagenrückgewähr [18] 3.1. Seit der Grundsatzentscheidung 2 Ob 225/07p judiziert der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass auch…

9Ob65/24k—OGH Entscheidung

29. April 2025

…6. Weiters ist zu beachten, dass es zwar nicht erforderlich ist, dass der Abschluss eines vermittelten Geschäfts in den Zeitraum des aufrechten Maklervertrags fällt (RS0062800 [T1]). Wesentlich ist aber, dass der Makler seine vertragsgemäße Vermittlungstätigkeit während des Bestehens des Maklervertrags erbracht hat. Eine Tätigkeit vor Abschluss des Maklervertrags entbehrt einer…

3Ob131/16k—OGH Entscheidung

23. November 2016

…Gesprächs mit dem Verkäufer). 5. Es ist zwar nicht erforderlich, dass der Abschluss eines vermittelten Geschäfts in den Zeitraum des aufrechten Maklervertrags fällt (RIS-Justiz RS0062800 [T1]), wesentlich ist aber, dass der Makler seine vertragsgemäße Vermittlungstätigkeit während des Bestehens des Maklervertrags erbracht hat (6 Ob 71/07w = RIS-Justiz…

6Ob232/23w—OGH Entscheidung

21. Februar 2024

…7 Ob 76/18d [ErwGr 2.3.]). Während entscheidend ist, ob der Makler seine vertragsgemäße Vermittlungstätigkeit während des Bestehens des Maklervertrags erbracht hat (RS0062800 [T2]), ist es nicht erforderlich, dass der Abschluss eines vermittelten Geschäfts in den Zeitraum des aufrechten Maklervertrags fällt (RS0062800 [T1]). [4] 2. Das beklagte…

6Ob98/23i—OGH Entscheidung

25. September 2023

…eine für den Vertragsabschluss adäquate (zumindest mit )kausale Tätigkeit des Maklers erforderlich (RS0029415; RS0062752 [T1, T2, T3, T4, T8]; RS0062723 [T1, T5, T6, T19, T21]; RS0062800; RS0121626 [T1, T6]). F ür den Geschäftszweig der gewerblichen Immobilienmakler genügt für die verdienstliche Tätigkeit (während des aufrechten Maklervertrags) zur Begründung des Provisionsanspruchs in der…

10Ob3/17i—OGH Entscheidung

13. Juni 2017

…Fall jedoch nicht an. 4.2 Es ist zwar nicht erforderlich, dass der Abschluss eines vermittelten Geschäfts in den Zeitraum des aufrechten Maklervertrags fällt (RIS Justiz RS0062800 [T1]). Wesentlich ist aber, dass der Makler seine vertragsgemäße Vermittlungstätigkeit während des Bestehens des Maklervertrags erbracht hat. Eine Tätigkeit vor Abschluss des Maklervertrags entbehrt einer…

1R79/16v—OLG Wien Entscheidung

28. Juni 2016

…Fall nicht Handelsvertreterrecht, sondern bürgerliches Recht zur Anwendung. Zum selben Ergebnis gelangt aber auch in ständiger Rechtsprechung der OGH zum Handelsvertreter- und Maklerrecht ( RIS-Justiz RS0062800 samt [T1] und [T2]; RS0062568): Für das Entstehen des Provisionsanspruchs genüge schon die Mitveranlassung des Geschäftsabschlusses. Nicht erforderlich sei, dass der Abschluss eines vermittelten Geschäftes…

3Ob18/23b—OGH Entscheidung

19. April 2023

… 2 MaklerG aus (RS0062747 [T2]; RS0062723 [T16]; vgl auch RS0121626). Für das Entstehen des Provisionsanspruchs genügt nach ständiger Rechtsprechung schon die Mitveranlassung des Geschäftsabschlusses (RS0062800). Die Beurteilung der Frage der Verdienstlichkeit der Tätigkeit des Maklers hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab (RS0062747 [T5]; RS0062723 [T20]). [9] 1.3 …

Streit um Provisionsanspruch zwischen Immobilienmaklerinnen nach Kündigung und Neuvergabe eines Vermittlungsauftrags—OLG Wien Entscheidung

11R191/24z27. Februar 2025

…des vermittelten Geschäfts in den Zeitraum des aufrechten Maklervertrags fällt. Entscheidend ist aber, ob der Makler seine vertragsgemäße Vermittlungstätigkeit während des bestehenden Maklervertrags erbracht hat (RS0062800 [T1] [T2]). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin während des aufrechten Vermittlungsauftrags die späteren Vertragspartner einander weder vorgestellt noch wechselseitig mit Namen oder sonstwie identifizierbar…

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