RS0094617 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Angeklagter wegen versuchten schweren Betrugs verurteilt—OGH Entscheidung

15Os10/25x30. April 2025

… 146, 147 Abs 3, 15 StGB darauf ankommen sollte, dass die unrechtmäßige Bereicherung in objektiver Hinsicht ( zur diesbezüglich überschießenden Innentendenz RIS-Justiz RS0094255, RS0094617 [T1], RS0103999 [T1]; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 118; siehe neuerlich bereits 15 Os 156/23i Rz…

11Os21/20b—OGH Entscheidung

07. Mai 2020

…RIS-Justiz RS0117499) an (vgl Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 84; zum Charakter nachträglicher Schadensgutmachung vgl RIS-Justiz RS0094277, RS0094617, RS0094217, RS0094131). Der Rüge (Z 5 zweiter Fall) zum Schuldspruch I/11 zuwider haben die Tatrichter Angaben des Zeugen S***** zu Zahlungsversprechen des…

13Os100/23i—OGH Entscheidung

20. Dezember 2023

…behaupteter) materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0116565). [38] Hinzugefügt sei, dass der Tatbestand des § 146 StGB weder den Eintritt einer unrechtmäßigen Bereicherung (RIS Justiz RS0094617 [insbesondere T1]) noch darauf gerichtete „[A]bsicht“ (§ 5 Abs 2 StGB) verlangt. Vielmehr genügt insoweit bedingter Vorsatz (§ 5…

14Os86/15a—OGH Entscheidung

26. Januar 2016

…RS0117499). Eine damit angesprochene, allfällige Schadensgutmachung wäre nämlich lediglich unter dem Aspekt der Strafzumessung relevant (vgl zum Schadenseintritt [bei nicht äquivalenten Gegenforderungen] RIS Justiz RS0094277, RS0094617, RS0128771). Soweit die Mängelrüge aus der Bereitschaft zur Rückgabe der betrügerisch herausgelockten Ware auf das Fehlen eines auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Vorsatzes schließt, argumentiert sie…

11Os65/16t—OGH Entscheidung

13. Dezember 2016

…in WK 2 StGB § 12 Rz 53) wie die Forderung nach Feststellungen zu einem tatsächlichen Eintritt einer Bereicherung des Beschwerdeführers (RIS Justiz RS0094617; Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 118; vgl im Übrigen US 74). Auch insoweit gelangt die Rüge daher nicht zu…

15Ns6/16z—OGH Entscheidung

01. März 2016

…Verlust an Vermögenssubstanz (dem Vermögensschaden) eingetreten (vgl Kirchbacher in WK 2 StGB § 146 Rz 4 und 57 f; RIS Justiz RS0103999, RS0094617). Hinsichtlich der gemäß § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO für die Beurteilung maßgeblichen früheren Straftat (Anklagefaktum 1./), die unter Zuhilfenahme des…

12Os10/23x—OGH Entscheidung

23. März 2023

…zweiter Fall) entgegen. Führt doch beim Betrug bereits eine nur vorübergehende Vermögensverringerung für einen wirtschaftlich nicht ganz bedeutungslosen Zeitraum zum Schadenseintritt (RIS Justiz RS0103999 [T4], RS0094617 [T5, T6, T7], RS0094408). Zudem wäre selbst das Bestehen kompensabler Gegenforderungen für die Verwirklichung des Tatbestands nur von Bedeutung, soweit der Täter von vornherein einen…

8ObA66/10d—OGH Entscheidung

22. September 2010

…diese Strafnorm im gegebenen Zusammenhang nur den Vorsatz des Täters, sich oder einen Dritten durch das Verhalten des Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern (RIS Justiz RS0094101; RS0094617). Diese zusätzlichen Erwägungen ändern allerdings nichts daran, dass die Zueignung der Geldbeträge durch den Drittbeklagten und ebenso seine Bereicherung feststehen. 4. Soweit der Drittbeklagte schließlich…

11Ns37/19h—OGH Entscheidung

23. Juli 2019

…2) ist weder der Ort der Täuschungshandlung (vgl RIS Justiz RS0126858 [T1 und T3]) noch der Ort des Eintritts des Erfolgs (vgl RIS Justiz RS0103999, RS0094617, RS0130479) der frühesten vom Anklagevorwurf erfassten Tat bekannt, weshalb der in ***** (ON 17 S 11, ON 19 und ON 22 S…

14Ns12/15y—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Verlust an Vermögenssubstanz (dem Vermögensschaden) eingetreten (vgl Kirchbacher in WK² StGB § 146 Rz 4 und 57 f; RIS Justiz RS0103999 , RS0094617). Im Fall der betrügerischen Herauslockung von angemieteten Maschinen tritt der Vermögensschaden des Vermieters nicht erst nach Ablauf der Mietdauer und der vereinbarungswidrigen Unterlassung der Rückstellung…

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