RS0014423 – OGH Rechtssatz

…Umstände bekannt sind, die ein Zuwarten des Vermieters mit einer Räumungsklage aus einem anderen Grund als dem eines Verzichts auf das Auflösungsrecht erklärlich erscheinen lassen (RS0014423). Soweit man diesen Einwand in der Revision der Beklagten überhaupt als vom erstinstanzlichen Vorbingen umfasst ansehen möchte, sind diese Voraussetzungen nach dem hier festgestellten Sachverhalt…

…kommt, allerdings ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist und es nicht auf den bloßen Umstand des Zuwartens mit der Kündigung allein ankommt (vgl RS0014427 [T4]; RS0014423 [T7, T14, T17]). Insbesondere vermag die Revision schon im Hinblick auf das Inaussichtstellen einer Beendigung in absehbarer Zeit durch den seinerzeitigen Mieter nicht darzulegen, aus…

…Gesichtspunkt des § 863 ABGB ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist (vgl 1 Ob 254/00k ; 4 Ob 22/05x ; RS0014423 [T14]). Im Zweifel ist im Fall der Duldung eines bestimmten andauernden vertragswidrigen Verhaltens des Mieters durch den Vermieter weder ein konkludenter Kündigungsverzicht ( RS0014420; RS0014423 [T14…

…Fehlverhalten und verzichte durch Untätigkeit auf eine (ordentliche) Kündigung, lässt sich dem festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen (vgl zum insofern strengen Maßstab RIS-Justiz RS0014190, RS0014420, RS0014423). 3. Der Vertrauensverlust durch das mehrfache Wiederholen eines bereits einmal gerügten Verhaltens deckte nach der vertretbaren Auffassung des Berufungsgerichts auch die ordentliche Kündigung des…

…die Klägerin auf den Einwand der Bösgläubigkeit liegt keine unvertretbare Fehlbeurteilung vor. Ein konkludenter Verzicht darf nur mit gebotener Vorsicht angenommen werden (RIS Justiz RS0014420; RS0014423 [T17]). Die Frage, ob nach den Umständen des Einzelfalls ein (schlüssiger) Verzicht anzunehmen ist oder nicht, bedeutet im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0107199…

…ein Recht im Sinn des § 863 ABGB stillschweigend verzichtet wurde, ist unter Anlegung eines strengen Maßstabs zu prüfen (RIS Justiz RS0014420 [T18]; RS0014423 [T17]), Verzichtserklärungen sind im Zweifel restriktiv auszulegen (RIS Justiz RS0018561). Ein stillschweigender (schlüssiger) Verzicht, wie ihn der Kläger in seiner Revision behauptet, darf immer…

…Vermieters mit der Kündigung oder einer Räumungsklage aus einem anderen Grund als dem eines Verzichts auf das Auflösungs- bzw Kündigungsrecht erklärlich erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0014423, RS0067163). Bei Vorliegen eines Dauertatbestands ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0014427 [T4], RS0014416). Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht des Vermieters auf…

…Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO liegt daher nicht vor. Auch die Frage eines schlüssigen Verzichts auf den Kündigungsgrund (vgl RIS-Justiz RS0014423, RS0014190) hat im allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und wurde vom Berufungsgericht ohne Überschreitung der Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums beantwortet.…

…die ein Zuwarten des Vermieters mit der Kündigung aus einem anderen Grund als dem eines Verzichts auf das Kündigungsrecht erklärlich erscheinen lassen (RIS Justiz RS0014423, RS0067163). Bei der Beurteilung dieser Frage ist besondere Vorsicht geboten. Ganz besonders gilt dies, wenn Dauertatbestände durch längere Zeit nicht geltend gemacht werden (RIS Justiz…

…Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln übrig bleibt, dass der Vermieter den ihm bekannten Sachverhalt nicht mehr als Kündigungsgrund geltend machen will (RS0014423 [T2]). [2] Die Beurteilung, ob der Vermieter schlüssig auf die Geltendmachung eines Kündigungsgrundes verzichtet hat, hängt von sämtlichen Umstände des einzelnen Falls ab und stellt…

…Vermieters mit der Kündigung oder einer Räumungsklage aus einem anderen Grund als dem eines Verzichts auf das Auflösungs bzw Kündigungsrecht erklärlich erscheinen lassen (RIS Justiz RS0014423, RS0067163). Der Oberste Gerichtshof hat zwar des öfteren ausgesprochen, dass bei Vorliegen eines Dauertatbestands der Grundsatz, dass Kündigungsgründe ohne unnötigen Aufschub geltend gemacht werden müssen…

…Zuwarten des Vermieters mit der Kündigung oder einer Räumungsklage aus einem anderen Grund als dem eines Verzichts auf das Auflösungs bzw Kündigungsrecht erklärlich erscheinen lassen (RS0014423). Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verzichts trifft den Mieter (RS0102001). [22] Es ist nicht ersichtlich, welches konkrete Verhalten oder welche Erklärung der Klägerin…

…Vermieters mit der Kündigung oder einer Räumungsklage aus einem anderen Grund als dem eines Verzichts auf das Auflösungs bzw Kündigungsrecht erklärlich erscheinen lassen (RIS Justiz RS0014423, RS0067163). Die Beweislast für das Vorliegen eines solchen Verzichts trifft den Mieter (RIS Justiz RS0102001). Ob nach den Umständen des Einzelfalls ein Verzicht anzunehmen ist…

…eines Verzichts auf das Auflösungs bzw Kündigungsrecht erklärlich erscheinen lassen (vgl 4 Ob 2050/96s; 7 Ob 262/08t; RIS Justiz RS0014423, RS0067163). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Beklagte weist in ihrer Revisionsbeantwortung selbst darauf hin, dass die vom Kläger geltend gemachten Auflösungsgründe auch Gegenstand…

…Umstände kein vernünftiger Grund daran zu zweifeln übrig bleibt, dass der Vermieter einen ihm bekannten Sachverhalt nicht als Kündigungsgrund geltend machen will (RIS Justiz RS0014423). Ob auf ein Recht iSd § 863 ABGB stillschweigend verzichtet wurde, ist unter Anlegung eines strengen Maßstabs zu prüfen ( Rummel in Rummel ³…

…ist (vgl neuerlich RIS Justiz RS0079210), ist diese Voraussetzung hier nicht erfüllt. Der Revisionswerber räumt zwar ein, dass den Vermieter keine Nachforschungspflicht trifft (RIS Justiz RS0014423 [T12]). Seine Ausführungen laufen aber dennoch auf eine solche Nachforschungspflicht hinaus, wenn er einwendet, dass der frühere Hausverwalter der Klägerin die fehlende Benützung der Wohnung…

…Umstände bekannt sind, die ein Zuwarten des Vermieters mit der Kündigung aus einem anderen Grund als dem eines Verzichts auf das Kündigungsrecht erklärlich erscheinen lassen (RS0014423; vgl auch RS0070551). Eine Kenntnis der Klägerin vom vollen, eine Aufkündigung rechtfertigenden Sachverhalt kann hier den Feststellungen nicht entnommen werden; der vom Erstgericht bereits verneinte…

…der Verhältnisse hinfällig wird und der Kündigungsgrund geltend gemacht werden kann, für zulässig angesehen. Die Frage eines schlüssigen Verzichts auf den Kündigungsgrund (vgl RIS-Justiz RS0014423, RS0014420, RS0014190) hat im allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (zuletzt 5 Ob 254/98h). Dies gilt auch für den Umfang eines Verzichts auf…

…einem anderen Grund als dem eines Verzichts auf das Kündigungsrecht erklärlich erscheinen lassen (4 Ob 2050/96s = MietSlg 48.365 mwN; RIS-Justiz RS0014423). Auch bei Dauertatbeständen kommt ein stillschweigender Kündigungsverzicht in Frage, allerdings ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen (1 Ob 254/00k; RIS-Justiz RS0014423…

…Vermieterin ableiten konnte, dass diese den, die nunmehr eingebrachte Kündigung rechtfertigenden Sachverhalt kannte (4 Ob 22/05x = SZ 2005/35; RIS Justiz RS0014423). Demnach hätte die klagende Vermieterin die Lebensverhältnisse der Ehegatten, insbesondere die Art der Nutzung der Wohnung, die für die Beurteilung eines krassen Missverhältnisses zwischen dem…

…dass der Mieter weiß oder mit Recht aus dem Verhalten des Vermieters ableiten kann, dass dieser den Sachverhalt kennt, der eine Kündigung rechtfertigt (RIS Justiz RS0014423). Eine Erkundungspflicht trifft den Vermieter nicht (RIS Justiz RS0070551). Dem Schreiben der Beklagten an die Hausverwaltung, mit dem der Tod des bisherigen Hauptmieters mitgeteilt wurde…

…die das Zuwarten des Vermieters mit der Kündigung aus einem anderen Grund als dem eines Verzichts auf das Kündigungsrecht erklärbar erscheinen lassen (stRsp RIS Justiz RS0014423). Bei der Beurteilung, ob ein stillschweigender Kündigungsverzicht vorliegt, ist besondere Vorsicht geboten (RIS Justiz RS0014420). Im Zweifel ist ein konkludenter Verzicht nicht anzunehmen. Die Beweislast…

…erfordert, dass der Mieter weiß oder zumindest aus dem Verhalten des Vermieters ableiten kann, dass dem Vermieter der Sachverhalt, der die Kündigung rechtfertigt, bekannt ist (RS0014423). Auch wenn die Klägerinnen schon im Jahr 1996 vermuteten, dass die Untermieten die Hauptmiete um etwas über 100 % übersteigen, erlangten sie doch erst…

…immer auf die Umstände des einzelnen Falls und nicht allein darauf an, dass der Vermieter mit der Kündigung längere Zeit zugewartet hat (RIS Justiz RS0014423 [T2 und T7]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass ein konkludenter Verzicht auf den Kündigungsgrund hier nicht gegeben ist, stellt keine aufzugreifende Fehlbeurteilung des Einzelfalls dar…