RS0029716 – OGH Rechtssatz

…Lohnansprüche darstellt, wäre für seinen Standpunkt nichts gewonnen. Zwar unterbricht ein deklaratorisches Anerkenntnis analog zu § 1497 ABGB auch eine kollektivvertragliche Fallfrist (RIS Justiz RS0029716). Bereits zu 9 Ob 308/98d wurde aber ausgesprochen, dass durch ein solches Anerkenntnis, weil ihm novierende Wirkung nicht zukommt, die Dauer der…

…der bei den meisten Präklusivfristen des allgemeinen bürgerlichen Rechts in der Wahrung der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs durch rasche Bereinigung aller offenen Streitfragen (RIS Justiz RS0029716) liegt. Insbesondere wurde eine analoge Anwendung der Verjährungsbestimmungen auf die Frist des § 95 EheG bejaht ( Gitschthaler in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § …

…des § 1497 ABGB auf Präklusivfristen, sondern auch eine analoge Anwendung der Hemmungsvorschriften des ABGB bejaht wird (8 ObA 41/05w; RS0029716), wird im Revisionsverfahren von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. [22] 5.1. Die analoge Anwendbarkeit der Hemmungsvorschriften des ABGB auf die Dienstverhältnisse der Vertragsbediensteten nach…

…hin, dass für eine allfällige Unterbrechung einer Verfallsfrist bereits ein deklaratives Anerkenntnis genügt (vgl Dehn in KBB² § 1497 Rz 2 mwN; RIS-Justiz RS0029716 ua). Dass trotz zunächst erfolgter Anerkenntnisse und sonstiger Vertröstungen nicht gezahlt wird, sondern neuerlich Vergleichsverhandlungen initiiert werden, mag den Revisionswerbern zwar „absurd" erscheinen, entspricht…

…Erfolg geltend gemacht werden könnte. Dies muß umsomehr für die kürzeren, der Sicherheit des rechtsgeschäftlichen Verkehrs durch rasche Bereinigung aller offenen Streitfragen dienenden (RIS-Justiz RS0029716) Präklusivfristen des allgemeinen bürgerlichen Rechts sowie des Arbeitsrechtes Geltung haben. Der erkennende Senat hat erst jüngst in seiner Entscheidung vom 1. Oktober 1997, 9 ObA…

…die Unterbrechungswirkung der Feststellungsklage aus § 1497 ABGB für Verjährungsfristen. Nach der Rechtsprechung ist diese Bestimmung auf Ausschlussfristen des Arbeitsrechts analog anzuwenden (RIS Justiz RS0029716). 2.1 Die Unterbrechungswirkung der Feststellungsklage im Vorprozess bezieht sich auf alle Ansprüche aus dem Dienstverhältnis des Klägers. Dazu zählen jedenfalls Entgeltansprüche iSd § 1486…

…Hemmung und Unterbrechung der Verjährung auf Präklusivfristen, soweit dies nicht mit deren Zweck unvereinbar ist; das gilt insbesondere für die Präklusivfristen des Arbeitsrechts (RIS Justiz RS0029716; 9 ObA 22/04g; M.Bydlinski in Rummel³ § 1497 ABGB Rz 1). Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung wurde…

…werden (§ 1162d ABGB). Gemäß § 1497 ABGB, der auch im Fall der Ausschlussfrist nach § 1162d ABGB analog anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0029716), wird die Verjährung durch Klageeinbringung und gehörige Fortsetzung der Klage unterbrochen. Der Eintritt des Ruhens des Verfahrens für sich allein vermag die Unterbrechungswirkung der Klage…

…deklaratives Anerkenntnis gelegen sein könnte ( - einer näheren Prüfung bedarf es nicht - ), würde ein solches Anerkenntnis des Schuldners wohl auch eine kollektivvertragliche Fallfrist unterbrechen (RIS-Justiz RS0029716), doch würde sich durch ein solches Anerkenntnis, weil ihm novierende Wirkung nicht zukommt, die Dauer der Frist nicht ändern, vielmehr würde diese nur neu zu…

…des Anfechtungsprozesses an und gilt auch für den Fall der Klagsabweisung und für eine Klagszurückziehung, zumal durch diese die Unterbrechungswirkung lediglich verkürzt wird (RIS Justiz RS0029716 [T14]; RS0034644 [T1]; 8 ObA  21/12i). [2] Auch hier gilt jedoch der Grundsatz, dass die Unterbrechungswirkung nur unter der Bedingung eintritt, dass…

…gesicherte Rechtsprechung, dass die Bestimmung des § 1497 ABGB nicht nur auf Verjährungsfristen, sondern auch auf Ausschlussfristen des Arbeitsrechts (analog) anzuwenden ist (RIS Justiz RS0029716). 4. Zur Revision des Klägers wird noch darauf hingewiesen, dass entgegen seiner Ansicht der auf Abgeltung des während einer fiktiven Kündigungsfrist entstandenen Urlaubs gerichtete Ersatzanspruch…

…des Anfechtungsprozesses an und gilt auch für den Fall der Klagsabweisung und für eine Klagszurückziehung, zumal durch diese die Unterbrechungswirkung lediglich verkürzt wird (RIS Justiz RS0029716; 8 ObA 21/12i). Auf die Gründe für eine Abweisung der Anfechtungsklage oder auf die Motive, die den Anfechtungskläger zur Zurückziehung der Klage…

…Begründung: 1. Die Beklagte stellt nicht in Frage, dass die für die Verjährung geltenden Vorschriften und Grundsätze auf die Ausschlussfristen analog anzuwenden sind (RIS Justiz RS0029716). Die Frage, wann die Verfallsfrist in Gang gesetzt wurde und ob Präklusion der Ansprüche eingetreten ist, richtet sich letztlich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl…

…RS0118906). Eine solche Unterbrechungswirkung wird auch durch eine auf die Feststellung des aufrechten Bestands eines Arbeitsverhältnisses gerichtete Klage hervorgerufen, aus dem dann Entgeltansprüche abgeleitet werden (RS0029716 [T3]). Die Unterbrechungswirkung bezieht sich aber nicht auf bereits – vor der Erhebung der Feststellungsklage – bekannte und fällige Ansprüche (RS0034286; 8 ObA …

…des ABGB ersichtlich war (s auch RIS Justiz RS0120265). 2. § 1497 ABGB ist auf die Ausschlussfristen des Arbeitsrechts analog anzuwenden (RIS Justiz RS0029716). 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 1497 ABGB unterbricht die Feststellungsklage die Verjährung hinsichtlich des geltend gemachten Rechtsverhältnisses und der daraus abgeleiteten Ansprüche…

…§ 1497 Rz 1) - analog angewendet wird ( Spenling aaO § 1162d Rz 2; 9 ObA 302/98x; RIS-Justiz RS0029716 ua). Nach dieser Bestimmung wird die Verjährung dann unterbrochen, wenn derjenige, welcher sich hierauf berufen will, vor dem Ablauf der Verjährungszeit entweder das Recht des…

…der Rechtsprechung sind die für die Verjährungsbestimmungen geltenden Vorschriften auf die Ausschlussfristen, die der raschen Bereinigung der offenen Streitfragen dienen sollen, analog anzuwenden (RIS Justiz RS0029716; RS0116905; RS0116904). Allgemein beginnt die Verjährung erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem das Recht erstmals hätte ausgeübt werden können, der Geltendmachung des Anspruchs…

…Beklagte stellt grundsätzlich nicht in Frage, dass die für die Verjährung geltenden Vorschriften und Grundsätze auf die Ausschlussfristen des Arbeitsrechts analog anzuwenden sind (RIS Justiz RS0029716). Die Frage ob Präklusion der Ansprüche eingetreten ist, richtet sich letztlich nach den Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im…

…wonach der Beginn des dreimonatigen Fristenlaufs gleich wie jener der Verjährungsfrist – mangels abweichender Parteienvereinbarung – mit der Fälligkeit des geltend gemachten Anspruchs beginnt (vgl RS0029716 [T1; T15]), steht mit diesen Grundsätzen in Einklang. Der Zweck derartiger Verfallsklauseln liegt darin, dem Beweisnotstand bei späterer Geltendmachung zu begegnen. Sie zwingen den Arbeitnehmer…

…Rechtsprechung sind auf die Ausschlussfristen des Arbeitsrechts – ungeachtet der bestehenden Unterschiede zur Verjährung – insbesondere die Regeln des § 1497 ABGB analog anzuwenden (RS0029716; RS0108885). 3. Nach § 9 Abs 1 IO wird durch die Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren die Verjährung der angemeldeten Forderung unterbrochen. Wird eine Forderung…

…1497 ABGB gleichzuhalten sei, die Verfallsfrist gewahrt habe. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Der oben dargestellte, den Verjährungsvorschriften des ABGB ähnliche Normzweck (vgl RIS Justiz RS0034417; RS0029716) einer kollektivvertraglichen Verfallsbestimmung rechtfertigt grundsätzlich die analoge Anwendung der Bestimmungen des ABGB über die Verjährung auch auf kollektivvertragliche Verfallsfristen (RIS-Justiz RS0029716). Dies ändert aber…